Hi,
Gesetze sind wie Kinder, sie wachsen stetig, bestätigt durch Bedarf oder VfGH-Urteile u.s.w.
Es gibt kein Gesetz, dass nicht weiterführend anwächst.
Gesetze entstehen immer aus einem Bedarf.
Irgendwer macht etwas, dass nach derzeitiger Rechtslage nicht geklärt ist. Dann müssen Richter entscheiden, wie es, nach derzeitiger Rechtslage im Sinne des Gesetzgebers sein sollte, und der muss dann nachbessern und das regeln.
Bestes Beispiel das Internet, wo es bis vor 25 Jahren keine expliziten Gesetze gab.
Was heute trivial scheinen mag, war damals neu und rechtlich eine Grauzone. Z.B. die Frage, wenn ich im Interner von der Homepage eines Händlers etwas bestelle, ist das ein Haustürverkauf (mit Rücktrittsrecht) oder ist die Homepage sowas wie der (virtuelle) Verkaufsraum des Händlers?
Händler haben gemeint "Du kannst es Dir ja ansehen, wie bei mir im Geschäft, also hast Du kein Rücktrittsrecht" Kunden haben gesagt "Ich sitze bei der Bestellung im Pyjama daheim, also ist es ein Haustürgeschäft, ich habe ein Rücktrittsrecht".
Da musste der Gesetzgeber handeln, das Fernabsatzgesetz wurde erweitert.
Nur als Beispiel.
Das trifft auch auf Transpersonen zu. Auf Grund der fachlichen Tatsachenfeststellung, dass das biologische Geschlecht nicht dem wahren Geschlecht entspricht, musste geklärt werden, wie das zu handhaben ist.
LG Tom
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