Die Hypo ist gerettet. Jetzt ist die Justiz am Zug
In der Hypo war mehr faul als nur Kredite. Nach der Rettung muss das System, für das sie stand, juristisch aufgearbeitet werden.
J eder Anfang ist auch ein Ende. Mit der Rettung der Hypo Group Alpe Adria in Form ihrer Verstaatlichung hat die Bank die Chance auf einen Neubeginn. Aus der Hypo eine „normale“ Bank zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, aber es ist möglich, weil sie – trotz aller Problembereiche – einen gesunden Kern hat. Die Hypo pleitegehen zu lassen, war wegen ihres Geschäfts in Osteuropa und der starken Präsenz heimischer Banken in der Region keine Alternative. Zu hoffen bleibt, dass es der Republik gelingt, die Bank später zu verkaufen und so zumindest einen Teil des eingesetzten Geldes der Steuerzahler zurückzuholen.
Mit der Verstaatlichung der Hypo geht auch etwas zu Ende – das System, für das sie stand. Wie ihre Kurzzeit-Mutter BayernLB wurde die Bank von den Landespolitikern zu Finanzierungen genötigt, bei denen wirtschaftliche Interessen keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielten. Die Bank war in zwielichtige Geschäfte auf dem Balkan verstrickt. Und beim Teilverkauf machte man ohne ersichtlichen Grund einen Umweg, der einer Investorengruppe um Kurzzeit-Hypo-Chef Tilo Berlin satte Gewinne brachte.
Politiker und die willfährigen Hypo-Manager (für alle gilt die Unschuldsvermutung) sind für den desaströsen Zustand verantwortlich, in dem sich die Bank befindet. Der teuren Beseitigung der wirtschaftlichen Malaise der Hypo muss daher die juristische Aufarbeitung des Systems folgen. Kärntner Politiker haben beim Ruf nach weiterer Staatshilfe oft den Vergleich mit der Bawag bemüht. Auch der sei zwei Mal vom Staat geholfen worden. Ohne es zu wollen, haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Bawag ist tatsächlich ein guter Maßstab. Auch bei ihr ist offen, wo das Geld geblieben ist, dessen Veruntreuung dem früheren Vorstand unter Helmut Elsner (für alle gilt die Unschuldsvermutung) zur Last gelegt wurde. Man begnügte sich damit, einen Verantwortlichen (nicht rechtskräftig) dingfest gemacht zu haben.
Nicht nachzuforschen, in welche Kanäle das Geld floss – dieser Fehler darf sich bei der Hypo nicht wiederholen. Beim Waten durch den Sumpf der Kärntner Parteienlandschaft (der alle Farben, nicht nur Orange, spiegelt) wird viel Schmutz ans Tageslicht kommen. Ohne den Behörden in Kärnten nahe treten zu wollen, wäre es gut, wenn die Justizministerin ein paar Kollegen aus Wien abstellte, um sie zu unterstützen. Wenn man die Wahrheit wissen und nicht nur die Bank retten will.
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