Zwangsjacke ohne Ausweg?

Wiederum meine Meinung - Rechtsstaat = rechtsstaatlich geführtes Polizeiwesen - dadurch für mich kein Problem. Und in einer Demokratie wie der unsrigen habe ich keine Angst das sich die Polizei als Staat im Staat etablieren könnte. Mein Handy könnens von mir aus rund um die Uhr abhören wenn's ihnen nicht zu fad wird.

Wir leben aber zum Glück nicht in einem Polizeistaat sondern in einem Rechtsstaat. Und genau dieser Umbau des Rechtsstaates in einen Polizei- und Überwachungsstaat macht mir Sorgen. Die Geschichte zeigt hier einige Vorbilder, die mir nicht gefallen.

Klar ist, dass sicher 90% der österreichischen Bewohner von diesen Einschränkungen gar nicht betroffen sind. Anders sieht es für Randgruppen aus.
Klar ist auch, dass diese Maßnahmen niemand haben will, aber wenn etwas passiert, alle schreien.

Einerseits wollen wir - zu Recht - maximalen Schutz vom Staat, und gleichzeitig maximale Freiheit. Das geht aber nicht gleichzeitig, denn der Schutz geht nur, wenn meine Freiheit eingeschränkt wird. Also müssen wir uns entscheiden, was uns wichtiger ist - und die Konsequenzen tragen.

:roll: "Wer nichts zu befürchten hat..."
Dazu gibt es im Heise-Archiv einen hervorragenden Artikel.

Nachtrag: ich erinnere auch an die Tierschützer, die ohne Anklage und ohne Beweise monatelang in Untersuchungshaft gehalten wurden.
 
Na, ned fang du auch damit an. :mad:

"Wer nichts zu befürchten hat..."
Dazu gibt es im Heise-Archiv einen hervorragenden Artikel.

Nachtrag: ich erinnere auch an die Tierschützer, die ohne Anklage und ohne Beweise monatelang in Untersuchungshaft gehalten wurden.
Du hast vollkommen recht + mein Post hat die mögliche Willkür der Behörden gar nicht thematisiert, das ist ja nochmal nachgelagert. Mir ging es um die Diskussion dass Überwachung und Schutz zwei Seiten einer Medaille sind.
 
dunkel kann ich mich daran erinnern das vor langer, langer zeit in schwechat am flughafen mal zwei angebliche terroristen erschossen wurden.

Falsch: "Flughafen Schwechat 1985" zum Beispiel. Dann gabs noch ein paar Entführungen (zB Palmers) und auch den Franz Fuchs würde ich da einreihen.

flughafen schwechat das meinte ich in meinem post wusste nur nicht mehr das es 1985 war . franz fuchs würde ich nicht als terrorist ansehen , eher als intelligenten psychophaten.
 
Mir ging es um die Diskussion dass Überwachung und Schutz zwei Seiten einer Medaille sind.

Ich bezweifle, dass Überwachung schützt. Die Ausforschung der Täter wird vereinfacht, die Tat aber nicht verhindert.
Lustigerweise kommt dieses Argument oft mit dem Argument "Terrorgefahr" daher - gerade dort ist aber zB. Videoüberwachung völlig nutzos, weil die Täter von Beginn an nicht die Absicht haben, zu überleben, sie also keine Konsequenzen seitens des Staates zu befürchten haben.

Ein Übermaß an Überwachung unterdrückt nur das "normale Volk". Orwells "1984" hat ein Szenario beschrieben, das heute in vielen Bereichen von der Realität engeholt wurde. In Zeiten, in denen Tierschutzaktivisten mit Terroristen gleichgesetzt werden, Innenminister (Schäuble) die Unschuldsvermutung, das Folterverbot und gar das Recht auf Leben (präventives Erschießen Verdächtiger! :shock:) aufheben wollen und die Polizei unter Vorwänden mit überdimensionalen Befugnissen ausgestattet werden soll bekommt "präventive Überwachung" einen ganz häßlichen Beigeschmack. Wir sind - wenn überhaupt - nicht mehr weit von Metternich entfernt...
 
Ich finde man kann es mit der Kritik auch übertreiben. Österreich ist immer noch ein wunderbares Land und eine Oase global gesehen und jeder von uns Österreicher hat bei der Geburt quasi schon einen Lottosechser mitbekommen.

Immerhin wäre die Chance als Chinese (1,3 Mrd. Menschen), Inder (1,1 Mrd. Menschen) oder Afrikaner (925 Mio. Menschen) auf die Welt zu kommen um vielfaches höher. Aber nein wir sind als Österreicher auf die Welt gekommen und haben damit bereits Rechte erworben von denen Menschen in anderen Ländern lebenslang nur träumen können.

Natürlich sollte man sich nicht immer darauf ausruhen und soll auch ruhig bedenkliche Entwicklungen im Auge behalten aber wenn wir jetzt schon die 72 Euro für die Vignette oder generell das Steuersystem kritisieren müssen?!?

@ TE: Du hast doch vor kurzem geschrieben, dass du nahe dem Bankrott warst. Welches Geld hat dich denn damals am Leben erhalten? Wahrscheinlich das eines sozialen Staates und jetzt wo deine Firma anscheinend gut läuft, (sonst wärst du ja nicht in der höchsten Steuerklasse) kritisierst du das ach so unfaire Steuersystem?!?

Und zum Thema Internetzensur: Zumindest in meiner Jugendzeit war es so, dass das Beschaffen von Pornos für Minderjährige durchaus schwierig war. Zumindest schwieriger als das eintippen von www.youporn.com. Jeder 10 Jährige kann sich dort Hardcorepornos ansehen und der Staat ist machtlos dagegen. (Abgesehen davon, dass die Hauptlast der Kontrolle immer noch die Eltern zu tragen haben ist das doch ein Beispiel dafür wo die Kontrolle des Staates gut wäre aber versagt.)
 
interessant das manche gesetze dann beschlossen werden wo sich der rauch über skandale hochrangiger polizeibeamter noch nicht mal verzogen hat.
 
@ TE: Du hast doch vor kurzem geschrieben, dass du nahe dem Bankrott warst. Welches Geld hat dich denn damals am Leben erhalten? Wahrscheinlich das eines sozialen Staates und jetzt wo deine Firma anscheinend gut läuft, (sonst wärst du ja nicht in der höchsten Steuerklasse) kritisierst du das ach so unfaire Steuersystem?!?

Da hast Du schon richtig gelesen - Fakt ist allerdings, dass ich von diesem Staat noch niemals auch nur einen Euro freiwillig angenommen habe, ich habe sogar meine Arztrechungen immer selbst bezahlt ( bis auf die Zeit als Kind ) - nenn es Dummheit oder Sturheit aber ich kritisiere nicht etwas, das ich auf der anderen Seite nutze. Ich für meinen Teil brauch keinen Sozialstaat, bin aber durchaus dafür, dass es für jene einen gibt, die ihn brauchen und dafür bin ich auch durchaus bereit, Steuern zu zahlen - allerdings möchte ich hier auch die entsprechend Transparenz.
Welches Geld mich am Leben erhalten hat? Das vom Rasenmähen und Autowaschen. :mrgreen:

Was mir in diesem Bezug aber auffällt: ich kenne bei genauem Hinsehen wenige Fälle, bei denen das Dilemma, in dem die Leute Stecken und das der Staat zum Teil finanzieren muss nicht der Staat selbst zu einem Großteil schuld an diesem Dilemma trägt, er also im Prinzip lediglich in gewissem Rahmen Schadenersatz leistet.
 
Ich finde man kann es mit der Kritik auch übertreiben. Österreich ist immer noch ein wunderbares Land und eine Oase global gesehen und jeder von uns Österreicher hat bei der Geburt quasi schon einen Lottosechser mitbekommen.
Dass man sich glücklich schätzen kann, in Österreich geboren zu sein stimmt natürlich. Das Argument wird mir für meinen persönlichen Geschmack zu oft verwendet. Nur weil es den Menschen in anderen Ländern schlechter geht, heißt es nicht dass es einen zu Hause deswegen zwingend gut gehen muss.
Aber nein wir sind als Österreicher auf die Welt gekommen und haben damit bereits Rechte erworben von denen Menschen in anderen Ländern lebenslang nur träumen können.
...Rechte die Schritt für Schritt demontiert oder umgangen werden.

Und zum Thema Internetzensur: Zumindest in meiner Jugendzeit war es so, dass das Beschaffen von Pornos für Minderjährige durchaus schwierig war. Zumindest schwieriger als das eintippen von www.youporn.com. Jeder 10 Jährige kann sich dort Hardcorepornos ansehen und der Staat ist machtlos dagegen. (Abgesehen davon, dass die Hauptlast der Kontrolle immer noch die Eltern zu tragen haben ist das doch ein Beispiel dafür wo die Kontrolle des Staates gut wäre.)
Es gibt auch möglichkeiten Pornoseiten auf einem PC zu sperren - nur müssten sich die Eltern dann damit beschäftigen. Es ist mir klar dass die Kinder und Jugendlichen oft besser auf dem Gebiet auskennen, als ihre Eltern, aber da muss man durch. Das Problem sind nicht die Pornos, sondern wohin das führen wird.
In einigen Ländern liegen schon jetzt Pläne auf dem Tisch Raubkopierern nach 1 Verstoß eine Internet-Sperre aufzubrummen. Es werden natürlich wieder einige sagen: "Gut so, ich bezahle ja auch für meine Filme!*", allerdings gehe ich davon aus, dass jeder hier im Forum eine "Raubkopie" auf seiner Platte hat - und wenn es nur ein urheberrechtlich geschützes jpg ist. Im Endeffekt bedeutet das dass JEDER der nur in irgendeiner Weise störend ist aus dem Weg geräumt werden kann.


*(die ja auch teuer genug sind, angeblich wg. "Raubkopierern" - dass die Preise schon seit Jahren übertrieben hoch angesetzt sind erwähnt niemand)

Edit:
Ich für meinen Teil brauch keinen Sozialstaat, bin aber durchaus dafür, dass es für jene einen gibt, die ihn brauchen und dafür bin ich auch durchaus bereit, Steuern zu zahlen - allerdings möchte ich hier auch die entsprechend Transparenz.

Jeder kann einmal in die Lage kommen auf soziale Leistungen angewiesen zu sein, die durch Steuern finanziert werden. Mehr Transparenz finde ich auch sehr wichtig, besonders weil ein sehr großer Teil unserer Steuern auf schildbürgerliche oder mutwillige Art dort versickert wo der Steuerzahler absolut nichts davon hat.
 
Ich bezweifle, dass Überwachung schützt. Die Ausforschung der Täter wird vereinfacht, die Tat aber nicht verhindert.
Womit du natürlich recht hast. Andererseits schreckt das "erwischt werden" ja auch viele ab.

Lustigerweise kommt dieses Argument oft mit dem Argument "Terrorgefahr" daher - gerade dort ist aber zB. Videoüberwachung völlig nutzos, weil die Täter von Beginn an nicht die Absicht haben, zu überleben, sie also keine Konsequenzen seitens des Staates zu befürchten haben.
Ja, aber siehe Rasterfahndung, hat Überwachung ja trotzdem Erfolg, die Frage ist, mit welchen Streuverlusten, und ob die Mittel den Erfolg rechtfertigen und ob es nicht andere, besser Methoden gäbe.
 
am schlimmsten finde ich die online überwachung am arbeitsplatz , a bekannter vo mir hat in einem wettbüro gehacklt bis zu der zeit wo in jedem winkel online cameras installiert wurden , da sitzt einer in der zentrale in wien und beobachtet auf sein monitor alles was in den fillialen passiert , als dann mal ein anruf kam "hallo sie waren jetzt 20 minuten am wc was dauert da solange" hat mein bekannter gekündigt, verständlich wennst schon beim sch.... mit der stopuhr kontrolliert wirst.
 
Ja, aber siehe Rasterfahndung, hat Überwachung ja trotzdem Erfolg, die Frage ist, mit welchen Streuverlusten, und ob die Mittel den Erfolg rechtfertigen und ob es nicht andere, besser Methoden gäbe.

Aber geh - in Deutschland wird sie gerade wegen Ineffizienz eingestellt.
 
Aber geh - in Deutschland wird sie gerade wegen Ineffizienz eingestellt.
Ja, jetzt, aber ursprünglich war das anders. Ähnliches ist natürlich mit der immer stärkeren Verknüpfung disverses Datensammlungen möglich - Stichwort gläsererner Bürger.
 
Ja, jetzt, aber ursprünglich war das anders. Ähnliches ist natürlich mit der immer stärkeren Verknüpfung disverses Datensammlungen möglich - Stichwort gläsererner Bürger.

Als gläserner Bürger sinkt die Lebensqualität drastisch. Wenn erst mal Strichcodes im Supermarkt durch RFID-Chips ersetzt sind, dann schwirrt dir eine Anzeige wg. Umweltverschmutzung ins Haus, wenn´s dir auf dem Parkplatz die Verpackung deines Mars-Riegels davonweht.
Gleiches gilt für diese ganzen "Vorteils"-Karten: "Aha, so und so viel Bier kaufen sie? Na dann sind sie ein Alkoholiker und wir können ihnen ihre Behandlung wg. dem gebrochenen Fuß nicht bezahlen, da sie selbst daran Schuld sind."
Es gibt auf der Welt so viel technischen Fortschritt, aber wie oft wird der unterm Strich schon für, statt gegen uns eingesetzt?
 
Gleiches gilt für diese ganzen "Vorteils"-Karten: "Aha, so und so viel Bier kaufen sie? Na dann sind sie ein Alkoholiker und wir können ihnen ihre Behandlung wg. dem gebrochenen Fuß nicht bezahlen, da sie selbst daran Schuld sind."
Es gibt auf der Welt so viel technischen Fortschritt, aber wie oft wird der unterm Strich schon für, statt gegen uns eingesetzt?

Aber genau das wollen die Leute doch. Verursachergerechte Abrechnung bis ins letzte. Ist ja so wie D Shade vorher geschrieben, er findet den Sozialstaat unfair weil das eben bedeutet, dass man unter Umständen für etwas zahlt das man nicht in Anspruch nimmt. Genauso wie die Leute sich beschweren, dass die Autobahnvignette unfair ist weil Vielfahrer auf "Kosten" der Wenigfahrer fahren. Oder dein Beispiel mit dem Alkoholiker. Gibt sicher zahlreiche Menschen die sagen, warum soll ich für Raucher, Alkoholiker, fettleibige Menschen teure Operationen oder Entzugsmaßnahmen bezahlen wenn ich doch so gesund lebe. Dass eine solche verursachergerechte Verrechnung nur funktioniert wenn der Mensch gläsern wird und überwacht wird ist doch klar, wie soll man sonst erheben wer das System mehr belastet als andere.
 
Aber genau das wollen die Leute doch. Verursachergerechte Abrechnung bis ins letzte. Ist ja so wie D Shade vorher geschrieben, er findet den Sozialstaat unfair weil das eben bedeutet, dass man unter Umständen für etwas zahlt das man nicht in Anspruch nimmt. Genauso wie die Leute sich beschweren, dass die Autobahnvignette unfair ist weil Vielfahrer auf "Kosten" der Wenigfahrer fahren. Oder dein Beispiel mit dem Alkoholiker. Gibt sicher zahlreiche Menschen die sagen, warum soll ich für Raucher, Alkoholiker, fettleibige Menschen teure Operationen oder Entzugsmaßnahmen bezahlen wenn ich doch so gesund lebe. Dass eine solche verursachergerechte Verrechnung nur funktioniert wenn der Mensch gläsern wird und überwacht wird ist doch klar, wie soll man sonst erheben wer das System mehr belastet als andere.

Öhm, nicht mir bitte etwas in den Mund legen das ich nie geschrieben habe. Ich habe geschrieben, dass ich es nicht in Ordnung finde, Steuern zu zahlen ohne diese eigentlich treuhändig an das Finanzamt zur Verteilung erlegten Gelder nachverfolgen zu können. Das heisst aber nicht, dass ich dagegen bin, Steuern aus sozialen Gründen heraus zu zahlen.

Das aktuelle Beispiel haben wir jetzt mit der Bankenstütze, die selbst nach Angaben der Regierung aus Steuergelder besteht, bei denen jede Bank mit vollen Händen zugegriffen hat, diese aber jetzt nicht wie vorgesehen an die Unternehmen weitergibt sondern hortet, was abermals ein Mißbrauch zweckgebundener Gelder darstellt - dass jetzt die Wirtschaftskammer als ( wirkungslosen ) Notnagel eine Vermittlungsstelle einrichten muss, die zwischen Banken und Unternehmen Kredite vermittelt ist geradezu der Witz des Jahres.

Weiters habe ich die Autobahnvignette nicht erwähnt, weil es Vielfahrer und Sonntagsfahrer gibt, sondern weil für die Strassenerhaltung ursprünglich die Mineralölsteuer zweckgebunden war und diese Gelder dann wenn auch per Gesetz aber nichts desto trotz veruntreut wurden und nun die Autobahnvignette dafür herhalten muss.

Aus den verschiedenen Blickwinkeln belasten wir alle gemeinsam das System in einem ziemlich gleichen Ausmaß, dass die Gemeinschaft der in österreich lebenden Menschen Geld benötigt um Infrastrukturen für sich selbst aufrecht zu erhalten und ein gewisses soziales Netz geschaffen werden muss, keine Frage aber diese Ansinnen sind von dem was hier abgeht soweit entfernt wie die Erde von der Sonne.
 
Das aktuelle Beispiel haben wir jetzt mit der Bankenstütze, die selbst nach Angaben der Regierung aus Steuergelder besteht, bei denen jede Bank mit vollen Händen zugegriffen hat, diese aber jetzt nicht wie vorgesehen an die Unternehmen weitergibt sondern hortet, was abermals ein Mißbrauch zweckgebundener Gelder darstellt .

:daumen: Und sich für mich zusätzlich die Frage stellt - warum kann der Staat nicht gleich Direktkredite an Kleinunternehmer und Häuslbauer die mit Fremdwährungskrediten "gefangen" worden sind vergeben? Und nicht erst wieder der Umweg über die Banken genommen werden ... :mauer:

Und da wären wir wieder bei der "Bevormundung" angelangt. Bin zwar kein absoluter Befürworter einer solchen, aber im z.B. im Bereich der Vermögensberatung hat sich der Staat mit dieser m.E. viel zu lange Zeit gelassen. Jeder dahergelaufene Lolek und Bolek aus den berühmten 3 Buchstabenvertrieben hat an ahnungslose Leut Fremdwährungsfinanzierungen verhökert - die gefrässigen Banken haben diese auch noch angenommen und jetzt stellen teilweise schon Kredite fällig weil die Tilgungsträger im A.... sind.
 
Öhm, nicht mir bitte etwas in den Mund legen das ich nie geschrieben habe. Ich habe geschrieben, dass ich es nicht in Ordnung finde, Steuern zu zahlen ohne diese eigentlich treuhändig an das Finanzamt zur Verteilung erlegten Gelder nachverfolgen zu können. Das heisst aber nicht, dass ich dagegen bin, Steuern aus sozialen Gründen heraus zu zahlen.

Steuern sind keine treuhändig an das Finanzamt hinterlegte Gelder. Steuern sind Geldleistungen an den Staat ohne Anspruch auf eine allgemeine Gegenleistung. Aber ich habe dich schon verstanden, im Unterschied zu deinem ersten Post, der fast schon kindisch geklungen hat und so gar nicht zu deinen anderen Meldungen gepasst hat.

Das aktuelle Beispiel haben wir jetzt mit der Bankenstütze, die selbst nach Angaben der Regierung aus Steuergelder besteht, bei denen jede Bank mit vollen Händen zugegriffen hat, diese aber jetzt nicht wie vorgesehen an die Unternehmen weitergibt sondern hortet, was abermals ein Mißbrauch zweckgebundener Gelder darstellt - dass jetzt die Wirtschaftskammer als ( wirkungslosen ) Notnagel eine Vermittlungsstelle einrichten muss, die zwischen Banken und Unternehmen Kredite vermittelt ist geradezu der Witz des Jahres.

Da gebe ich dir allerdings Recht.

Weiters habe ich die Autobahnvignette nicht erwähnt, weil es Vielfahrer und Sonntagsfahrer gibt, sondern weil für die Strassenerhaltung ursprünglich die Mineralölsteuer zweckgebunden war und diese Gelder dann wenn auch per Gesetz aber nichts desto trotz veruntreut wurden und nun die Autobahnvignette dafür herhalten muss.

Naja ob die Gelder jetzt veruntreut wurden oder einfach für etwas anderes eingesetzt wurden. Hmm keine Ahnung. Tatsache ist jedenfalls, dass die Erhaltung unseres erstklassigen Strassennetzes Unsummen an Geld verschlingt und von der Autobahnvignette nicht mal im Ansatz gedeckt werden. Ich glaube die Erlöse liegen bei ca. 500 Millionen Euro jährlich oder zumindest in der Größenordnung. Die zweite Röhre des Roppener Tunnels zB auf der A12. Eine 5,5 km lange Tunnelröhe mit 2 Fahrspuren verschlingt bereits an die 200 Millionen Euro. Also fast die Hälfte der Erlöse eines Jahres. Und das ist nur ein Bauvorhaben unter vielen.

Aus den verschiedenen Blickwinkeln belasten wir alle gemeinsam das System in einem ziemlich gleichen Ausmaß,

Sehe ich nicht so. Es gibt durchaus Menschen die das System mehr belasten als andere. Aber letztendlich sind wir eine Gemeinschaft und irgendwann wird man nicht mehr fertig wenn man jeden verbrauchten Cent versucht aufzuteilen. Ich sage, wir der Pöbel sollten uns nicht um die Brotkrumen streiten und gegen sozial schwache wettern sondern uns gemeinsam gegen jene wenden die das richtige Geld verschleudern. Siehe Banken.

dass die Gemeinschaft der in österreich lebenden Menschen Geld benötigt um Infrastrukturen für sich selbst aufrecht zu erhalten und ein gewisses soziales Netz geschaffen werden muss, keine Frage aber diese Ansinnen sind von dem was hier abgeht soweit entfernt wie die Erde von der Sonne.

Mir würde jetzt spontan kein Platz auf der Welt einfallen an dem das besser gelingen würde? Dir?
 
Hab mir jetzt ein paar Beiträge durchgelesen und möchte mal meine Gedanken dazu schreiben:

1.) Überwachung:

Warum regen sich manche darüber auf? Ich hab damit kein problem!
Ich hab lieber 100 Kameras die auf mich gerichtet sind, dafür passiert mir nichts, wenn ich irgendwo spazieren gehe! Ist keine Kamera da, dann könnte mir etwas passieren! Klar, wenn eine Kamera da ist, könnte mir auch etwas passieren, aber dann gibt es sicher ein Foto von demjenigen und dann wird auch gerechtigkeit ausgeübt.
Wieviele Verbrechen sind schon aufgeklärt worden, durch überwachungskameras? etliche! und würde jede Kamera funktionstauglich sein, dann würden viel weniger überfälle auf geschäften, banken, postämter, tankstellen usw. geschehen.
Jeder schimpft über die überwachung aber jeder ist froh, wenn sie da ist! Wer nichts rechtswidriges macht, hat eh nichts zu befürchten!

2.) Autobahnvignette, Benzin, usw.:

Jeder weiss, das ein Auto ein Luxusartikel ist! Wer es sich leisten kann, der soll Auto fahren! Wenn die Steuer zu hoch für manche ist, die man bei Versicherungen bezahlt, dann gibt es ein paar Lösungen:
a) AUtos mit weniger PS kaufen
b) sparsamer fahren und überlegen, ob ich mit dem auto fahren sollte, wenn ich nur 5 min mit dem auto fahren muss! lieber zufuss gehen
c) versicherung wechseln! Hab erst meine versicherung gewechselt, weil sie um 30€ billiger war als die letzte und hat noch mehr leistungen angeboten.
d) seinen fahrstill ändern, weil dann sinkt der verbrauch vom benzin, motor, bremsen, reifen, usw.

3.) Steuern: Ich zahle gerne steuern! Weil ohne Steuern würde ich keine angemessene gesundheitsunterstützung bekommen, usw. ! Wenn ich jetzt alles aufzählen würde, was mit unseren Steuern finanziert wird, von dem wir profitieren, würde ich ein buch hier schreiben können! Ich erspare euch das!
Wenn wir keine steuern bezahlen, würde es uns schlechter gehen.
Klar, einige steuergelder werden für manche sinnlos vergeutet, aber das ist nicht nur so bei den steuern! Man verschleudert selber viel geld für unnütze sachen und später kommt man erst drauf!

sind mal ein paar punkte mit meinen gedanken! wenn ich mehr zeit habe, schreibe ich noch ein paar!
 
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