Wen wählst Du bei der Stichwahl?

„Würde als Bundespräsident die Regierung entlassen“

Diese Wahl ist eine Grundsatzwahl. Wollen wir einen Bundespräsidenten, der wie Hofer mit ziemlicher Sicherheit die Bundesregierung entlassen wird und damit zum Steigbügelhalter für HC Strache wird, wo dann am Ende die Auflösung des bis 2018 gewählten Nationalrates und Neuwahlen stehen? Hofer hat mehrmals damit gedroht, die Regierung zu entlassen. Wer glaubt, dass er es "schon nicht tun wird", ist naiv. Wollen wir einen Bundespräsidenten, der binnen kürzester Zeit unser gewähltes politisches System über den Haufen wirdt und der FPÖ zur Machtübernahme verhilft oder wollen wir einen besonnenen, ruhigen, nachdenklichen, zurückhaltenden Bundespräsidenten wie Van der Bellen, der mit Optimisimus und Zuversicht für Österreich arbeiten und unser Land im Inland verbinden und im Ausland gut vertreten würde?

Meine Wahl fällt leicht, ich möchte keinen Bundespräsidenten, der in den ersten Monaten gleich all seine verfassungsrechtliche Gewalt ausübt und unseren ganzen Staat umbaut. Ich möchte einen Bundespräsidenten, der die gewählte Regierung grundsätzlich ihre Arbeit machen lässt, der das verbindende vor das trennende stellt, und der als Stimme der Vernunft die Probleme mit Besonnenheit und Klugheit anspricht. Dieser Mann ist Alexander Van der Bellen, und deswegen hat er ganz klar am 22. Mai meine Stimme. Ich hoffe doch, es gibt viele Menschen, die das genauso sehen, und denen ein besonnener Bundespräsident lieber ist als ein Scharfmacher.

Mitglied #155646 schrieb:

Sein Engagement hätte mE genauso viel oder wenig Einfluss gehabt wie jenes Heinz Fischers, nachdem die Regierung zu einer restriktiveren Politik geschwenkt ist. Die Regierung ist zum Regieren da, und der Präsident zum Präsidieren - dabei sollte man es MMN auch belassen.

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Wenn du das so siehst, dann empfehle ich dir ganz klar, VDB zu wählen. Er vertritt diese Auffassung des BP-Amtes doch viel eher als Hofer. Dieser spricht ganz offen davon, dass er die Regierung entlassen möchte und dass er mit Neuwahlen "rechnet" (oder diese mit Kanzler Strache erzwingen wird).

Die Kompetenzen des Bundespräsidenten:

1. Vertretung der Republik nach außen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
2. Abschluss von Staatsverträgen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
3. Anordnung zur Erfüllung von Staatsverträgen im Verordnungsweg (Art. 65 Abs. 1 letzter Satz B-VG)
4. Gesandtschafts- und Konsularrecht (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
5. Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art. 70, 78 B-VG)
6. Angelobung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre und Ausfertigung der Bestallungsurkunden (Art. 72, 78 B-VG)
7. Entlassung und Enthebung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art. 70, 74, 78 B-VG)
8. Übertragung der sachlichen Leitung von Agenden des Bundeskanzleramtes an eigene Bundesminister (Art. 77 Abs. 3 B-VG)
9. Betrauung eines Bundesministers oder höheren Beamten mit der Vertretung eines zeitweilig verhinderten Bundesministers (Art. 73 B-VG)
10. Bestellung der einstweiligen Bundesregierung, Bestellung eines einstweiligen Bundesministers (Art. 71 B-VG)
11. Angelobung der Landeshauptmänner (Art. 101 Abs. 4 B-VG)
12. Verlegung des Sitzes der obersten Bundesorgane von Wien an einen anderen Ort des Bundesgebietes für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Art. 5 Abs. 2 B-VG)
13. Berufung des Nationalrates von Wien an einen anderen Ort des Bundesgebietes für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse (Art. 25 Abs. 2 B-VG)
14. Auflösung des Nationalrates (Art. 29 Abs. 1 B-VG)
15. Auflösung eines Landtages (Art. 100 Abs. 1 B-VG)
16. Notverordnungsrecht (Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG)
17. Oberbefehl über das Bundesheer (Art. 80 Abs. 1 B-VG)
18. Verfügungsrecht über das Bundesheer (Art. 80 Abs. 2 B-VG)
19. Ernennung der Bundesbeamten einschließlich der Offiziere und der sonstigen Bundesfunktionäre; Verleihung von Amtstiteln an solche (Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG)
20. Schaffung und Verleihung von Berufstiteln (Art. 65 Abs. 2 lit. b B-VG)
21. Gewährung von Ehrenrechten, ao. Zuwendungen, Zulagen und Versorgungsgenüssen, Ernennungs- und Bestätigungsrechte, sonstige Befugnisse in Personalangelegenheiten (Art. 65 Abs. 3 und die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Gesetze)
22. Ernennung der Richter (Art. 86 Abs. 1 B-VG)
23. Angelobung des Präsidenten des Rechnungshofes (Art. 122 Abs. 4 B-VG)
24. Ernennung der Beamten des Rechnungshofes; Verleihung von Amtstiteln an solche (Art. 125 Abs. 1 B-VG)
25. Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 134 Abs. 2 B-VG)
26. Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (§ 2 VwGG)
27. Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Art. 147 Abs. 2 B-VG)
28. Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes (Art. 147 Abs. 2 B-VG)
29. Angelobung der Mitglieder der Volksanwaltschaft (Art. 148g Abs. 2 B-VG)
30. Ernennung der Beamten der Volksanwaltschaft; Verleihung von Amtstiteln an solche (Art. 148h Abs. 1 B-VG)
31. Einberufung des Nationalrates (Art. 27 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 70 Abs. 3 B-VG)
32. Erklärung der Tagungen des Nationalrates für beendet (Art. 28 Abs. 3 B-VG)
33. Festsetzung der Zahl der von jedem Bundesland in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder (Art. 34 Abs. 3 B-VG)
34. Einberufung der Bundesversammlung (Art. 39 Abs. 1 B-VG)
35. Anordnung von Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse (Art. 46 Abs. 3, Art. 43, 44 B-VG)
36. Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze (Art. 47 Abs. 1 B-VG)
37. Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (Art. 146 Abs. 2 B-VG)
38. Begnadigungsrechte (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG, § 25 Abs. 3 ÜG 1920, § 10 HDG)
39. Niederschlagungsrecht (Abolitionsrecht) (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG)
40. Ehelicherklärung (Legitimation) unehelicher Kinder (Art. 65 Abs. 2 lit. d B-VG)

Quelle: bundespräsident.at

Mitglied #171 schrieb:

Daher werde ich wohl zähneknirschend für VdB stimmen. Freude bereitet es mir nicht, aber ich möchte von meinem Recht, mit zu entscheiden, Gebrauch machen.

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Geh hör auf, du willst ja nur ein"gefällt mir" von der bliblablubbSIE,

Mitglied #408259 schrieb:

der die gewählte Regierung grundsätzlich ihre Arbeit machen lässt

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und wenn Blau beteiligt ist müssen´s halt ohne seiner Angelobung arbeiten.

Mitglied #408259 schrieb:

„Würde als Bundespräsident die Regierung entlassen“

Diese Wahl ist eine Grundsatzwahl. Wollen wir einen Bundespräsidenten, der wie Hofer mit ziemlicher Sicherheit die Bundesregierung entlassen wird und damit zum Steigbügelhalter für HC Strache wird, wo dann am Ende die Auflösung des bis 2018 gewählten Nationalrates und Neuwahlen stehen? Hofer hat mehrmals damit gedroht, die Regierung zu entlassen. Wer glaubt, dass er es "schon nicht tun wird", ist naiv. Wollen wir einen Bundespräsidenten, der binnen kürzester Zeit unser gewähltes politisches System über den Haufen wirdt und der FPÖ zur Machtübernahme verhilft oder wollen wir einen besonnenen, ruhigen, nachdenklichen, zurückhaltenden Bundespräsidenten wie Van der Bellen, der mit Optimisimus und Zuversicht für Österreich arbeiten und unser Land im Inland verbinden und im Ausland gut vertreten würde?

Meine Wahl fällt leicht, ich möchte keinen Bundespräsidenten, der in den ersten Monaten gleich all seine verfassungsrechtliche Gewalt ausübt und unseren ganzen Staat umbaut. Ich möchte einen Bundespräsidenten, der die gewählte Regierung grundsätzlich ihre Arbeit machen lässt, der das verbindende vor das trennende stellt, und der als Stimme der Vernunft die Probleme mit Besonnenheit und Klugheit anspricht. Dieser Mann ist Alexander Van der Bellen, und deswegen hat er ganz klar am 22. Mai meine Stimme. Ich hoffe doch, es gibt viele Menschen, die das genauso sehen, und denen ein besonnener Bundespräsident lieber ist als ein Scharfmacher.

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das klingt wie eine werbeeinschaltung, mit sinnloser angstmacherei . er braucht die regierung nicht entlassen , weil sie sich selber zerfleischt und damit nächtes jahr ( spätestens ) neu wahlen geben wird.
also hofer ins amt damit sich endlich was bewegt.

Mitglied #373592 schrieb:

und wenn Blau beteiligt ist müssen´s halt ohne seiner Angelobung arbeiten.

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Naja, gewählt wird der Nationalrat, die Regierung direkt ja nicht, das war etwas unpräzise formuliert.

Ist aber ganz wurscht, weil Hofer ja auch das demokratisch bis 2018 gewählte Parlament auflösen würde!

Mitglied #408259 schrieb:

das war etwas unpräzise formuliert.

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Präzise oder unpräzise ist dein VdB auch ned viel besser als der Hofer.

Mitglied #86549 schrieb:

damit sich endlich was bewegt.

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Manches macht mir Kummer

"Frauen wieder an den Herd" damit steht zwar der Plan die Arbeitslosenzahlen zu senken, weil Frauen dann nicht mehr in der Statisik auftauchen, aber ist das der richtige Weg?

Nochmehr Kummer macht mir folgendes:

Wie steht die FPÖ zum Beispiel zu Lesben und Schwulen sowie anderen Menschen, die von der heterosexuellen Norm abweichen? Die Frage erscheint höchst aktuell, denn die Emanzipation dieser Personengruppen wurde in Österreich erst kürzlich gegen harten Widerstand Konservativer und Rechter erkämpft. Dabei spielte auch die EU mit ihren Vorgaben ein wichtige Rolle: jene EU, deren Einmischung in innere Angelegenheiten die FPÖ so sehr ablehnt.

Auch gehört die (neuerliche) Entrechtung Homosexueller in den bereits nach rechts abgedrifteten EU-Staaten Ungarn und Polen mit zum Repertoire – vom Russland Wladimir Putins ganz zu schweigen.
Ein Blick ins blaue Parteiprogramm zeigt: Homosexuelle sind für die FPÖ Menschen zweiter Klasse. Laut blauer Sicht der Dinge können sie keine Familien gründen, respektive: Dies muss ihnen untersagt werden. "Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie", heißt es da.

Was also, wenn ein Männer- oder ein Frauenpaar Kinder miteinander hat, etwa durch die in Österreich bereits seit 2010 mögliche Stiefkind- oder durch die seit Anfang 2016 eröffnete gemeinsame Adoption? Familie ist das keine, besagt das FPÖ-Parteiprogramm.

Interview
mit Wendelin Mölzer, Nationalratsabgeordneter und Sohn des freiheitlichen Europapolitikers Andreas Mölzer, an. Dieser will elternlose (oder den Eltern entzogene) Kinder lieber ins Heim schicken, als sie als Pflegekinder in gleichgeschlechtliche Familien zu geben. Denn, so sagt er: "Gleichgeschlechtliche Elternschaft ist anatürlich."

Davon ausgehend, dass Mölzer junior wohl jene Meinungen vertritt, die in der FPÖ mehrheitsfähig sind, ist also davon auszugehen, dass unter einer FPÖ-Regierung Druck gemacht würde, die in Österreich derzeit mit Erfolg praktizierte Einbeziehung lesbischer und schwuler Paare als Pflegeeltern wieder zu beenden – obwohl das Ländersache ist.

Keine Rechte für gleichgeschlechtliche Paare
Bundessache wiederum – also durch eine FPÖ-dominierte Bundesregierung direkt veränderbar – ist die Frage, welche Art rechtlicher Absicherung lesbische und schwule Paare genießen. Hier ist die Antwort der FPÖ höchst simpel: überhaupt keine. "Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab", steht im Parteiprogramm.

Nun wird so mancher wohl entgegnen, dass das, was in einem Parteiprogramm steht, noch lange nicht umgesetzt werden muss. Angesichts der Entwicklungen in den oben genannten rechts abgedrifteten Ländern erscheint eine solche Reaktion recht naiv. Stattdessen ist die Frage berechtigt: Wollen wir so etwas wirklich?
Q. P

wenn man ein problem finden möchte, wird man immer ein problem finden.

Mitglied #361440 schrieb:

(1+1=2 unabhängig von dem was die abstimmung ergibt).

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Nun ja, nicht zwingend. Kommt halt immer drauf an in welchem Zahlenkörper man gerade rechnet. In F2 würde nämlich 1 und 1 gleich 0 gelten.

Mitglied #408259 schrieb:

Wenn du das so siehst, dann empfehle ich dir ganz klar, VDB zu wählen. Er vertritt diese Auffassung des BP-Amtes doch viel eher als Hofer. Dieser spricht ganz offen davon, dass er die Regierung entlassen möchte und dass er mit Neuwahlen "rechnet" (oder diese mit Kanzler Strache erzwingen wird).

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Diese Angstmache vor einer Art "Putsch" ist lächerlich, glaubst doch nicht wirklich dass die FPÖ sich ein Eigentor schießt.

Mitglied #337203 schrieb:

Diese Angstmache vor einer Art "Putsch" ist lächerlich, glaubst doch nicht wirklich dass die FPÖ sich ein Eigentor schießt.

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diese angstmacherei ist ein fach lächerlich , da sieht man wie den linken im lande der popo auf grundeis geht.

Mitglied #86549 schrieb:

wenn man ein problem finden möchte, wird man immer ein problem finden.

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Naja, Problem ist wohl nicht der richtige Ausdruck, ich bin weder lesbisch, noch schwul, ich bin auch kein Mann der Röckchen trägt oder ein Mensch, der im falschen Körper geboren wurde, aber, JA, es macht mir Kummer, wenn meine Mitmenschen, welche eine andere Sexualität als ich ausleben, ihrer lange erkämpften Rechte beraubt werden, wenn sie Menschen zweiter Klasse sein sollen.

Mitglied #86549 schrieb:

wenn man ein problem finden möchte, wird man immer ein problem finden.

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Du tust eine ganze Reihe von problematischen Aussagen der FPÖ mit einem Satz ab, als wäre nichts.

Hast du den Mut, ehrlich und offen dazu Stellung zu beziehen?

Du beherrschst die Ausweichtaktik ja so gut, dass man meinen möchte, du bist rot-schwarzes Regierungsmitglied.

Mitglied #361440 schrieb:

in österreich hatten wir zur zeit der blauen regierungsbeteiligung wohl prozentual weniger skinheads als es aktuell in ostdeutschland sind. ich glaub man muß gewichten was man unter legitimation extremer strömungen versteht.
ich akzeptiere deine aussage gern als fundierte meinung, aber nicht als postulat.

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Die Glatzen sind ja nicht das Maß aller Dinge.
Die rechte Szene hat ja längst erkannt das sich die Wölfe im Schafspelz besser verkaufen.
Serienkiller laufen ja auch nicht mit gezuckter Waffe über den Hauptplatz.
Auch dort bestätigen die Ausnahmen die Regel.

Mitglied #337203 schrieb:

Diese Angstmache vor einer Art "Putsch" ist lächerlich, glaubst doch nicht wirklich dass die FPÖ sich ein Eigentor schießt.

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ersteres glaube ich auch nicht, zweiteres ist nur eine frage der zeit. spätestens in einer regierungsverantwortung werden sich die fpöler so manches eigentor schießen, wie es auch die anderen vorgemacht haben. und eine fpö-regierungsbeteiligung mit unzähligen eigentoren sollten wir ja alle noch kennen.

Mitglied #232783 schrieb:

JA, es macht mir Kummer, wenn meine Mitmenschen, welche eine andere Sexualität als ich ausleben, ihrer lange erkämpften Rechte beraubt werden, wenn sie Menschen zweiter Klasse sein sollen.

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mir macht das oft mehr als nur kummer - es macht mich sogar wütend. es hat nämlich prinzp - erst die schwulen und lesben, und was dann? weitere minderheiten? ausländer? menschen mit behinderung?

Mitglied #408259 schrieb:

Du tust eine ganze Reihe von problematischen Aussagen der FPÖ mit einem Satz ab, als wäre nichts.

Hast du den Mut, ehrlich und offen dazu Stellung zu beziehen?

Du beherrschst die Ausweichtaktik ja so gut, dass man meinen möchte, du bist rot-schwarzes Regierungsmitglied.

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das ist keine ausweichtaktik - das ist schlichtweg mangel an argumenten. du sollst nicht damit rechnen, dass er mit dir eine diskussion anfangen wird.

Mitglied #248243 schrieb:

Das tun sie aber leider ... ich fühle mich echt schon fast als "Untermensch" ohne Matura.

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Nochmal, es gibt einen großen Anteil an FPÖ-Wähler, die auf Grund von Parolen wählen ohne diese zu hinterfragen. Statistisch ergibt das dann eben die veröffentlichte Bildungsstatistik. Im Gegenzug jedoch zu behaupten, jeder FPÖ-Wähler wäre dumm ist genauso quatsch.

Mitglied #232783 schrieb:

Naja, Problem ist wohl nicht der richtige Ausdruck, ich bin weder lesbisch, noch schwul, ich bin auch kein Mann der Röckchen trägt oder ein Mensch, der im falschen Körper geboren wurde, aber, JA, es macht mir Kummer, wenn meine Mitmenschen, welche eine andere Sexualität als ich ausleben, ihrer lange erkämpften Rechte beraubt werden, wenn sie Menschen zweiter Klasse sein sollen.

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Insbesondere frage ich mich halt, welche großen Probleme wir in Österreich lösen können, wenn wir diesen Menschen verbieten wollen, glücklich zu sein und einfach die gleichen Rechte zu haben. Niemand verliert dadurch etwas, einige gewinnen gerechte Behandlung.

Mitglied #2231 schrieb:

Nochmal, es gibt einen großen Anteil an FPÖ-Wähler, die auf Grund von Parolen wählen ohne diese zu hinterfragen. Statistisch ergibt das dann eben die veröffentlichte Bildungsstatistik. Im Gegenzug jedoch zu behaupten, jeder FPÖ-Wähler wäre dumm ist genauso quatsch.

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Ich persönlich glaube nicht dass Menschen die höher gebildet sind die FPÖ aus diesem Grund nicht wählen.

Sie haben eben nichts mit Asylwerbern zu tun...
Sie sind keine Konkurrenz am Arbeitsmarkt.
Und Geldsorgen haben sie auch keine.

Diejenigen die es ausbaden müssen sind eben die armen Österreicher...

Man könnte den Thread aber auch wegen FPÖ-Bashings schliessen

schließlich geht's hier um eine Personenwahl und nicht um eine Parteiwahl