Regierung beschließt "Dick-Pic-Verbot!

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Mitglied #511507

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„Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch unter anderem die Regierungsvorlage zum bereits angekündigten Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Penisbildern beschlossen.

Damit startet nun der parlamentarische Prozess. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. September. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnet das in einer Presseaussendung als "längst überfälligen Schritt".

Wie sieht die EF-Gemeinde das?
 
Mitglied #511507 schrieb:
„Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch unter anderem die Regierungsvorlage zum bereits angekündigten Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Penisbildern beschlossen.

Damit startet nun der parlamentarische Prozess. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. September. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnet das in einer Presseaussendung als "längst überfälligen Schritt".

Wie sieht die EF-Gemeinde das?
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Richtig so. Wie schon geschrieben - schade, dass sowas notwendig ist.
 
Mitglied #511507 schrieb:
„Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnet das in einer Presseaussendung als "längst überfälligen Schritt".

Wie sieht die EF-Gemeinde das?
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Exakt genau so. Und auch so wie @Mitglied #41667.

Mir tun die DicPic-Versender ja irgendwie leid. Aber ein guter Psychiater kann wahrscheinlich helfen.
 
Mitglied #247512 schrieb:
Persönlich egal.
Ich kenne keine leichtsinnigen selbst gefährdenden Trotteln, die auf die je auf die Idee gekommen wären.
Aber für die Afferln ist es mal ein Zeichen, dass irgendwer nicht so drauf stehen könnte wie selbst beim Senden. :)
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Es düfte durchaus ein Problem sein sich rechtlich dagegen zu wehren. Deshalb ist es gut, das schon ein Bild reicht um eine Anzeige erstatten zu können.
 
Mitglied #511507 schrieb:
Und was ist eigentlich mit Vagina-Pics… davon steht nix...🤔
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Konkret wird es gerichtlich strafbar, Genitalbilder unaufgefordert im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht. Das Verbot umfasst u.a. SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofort-Nachrichten, Postings oder die Übermittlung über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth.

Also ein Penisfax hätte schon was :)
 
Mitglied #604481 schrieb:
Ich habe den Gesetzestext noch nicht gelesen
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Soweit ich weiß nicht in der RIS-Datenbank, das Protokoll der Parlamentssitzung vom 10. Juli schon.
Ich habe mich allerdings nicht sonderlich vertieft - sorry.

Aber wir wissen wann es kommt und wie dann der Verfassungsgerichtshof, so bemüht, darüber urteilt, ist unbekannt. :)
Mitglied #604481 schrieb:
Ja sicher, aber ich denke alleine das wissen, das man ausgeforscht werden könnte schreckt viele ab.
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Ohne übermäßig kriminelle Energie dahinter, kein Thema.
 
Sowas hört sich immer so toll an: Wir verabschieden ein Gesetz und die Sache ist gelöst. Mir erscheint das wie eine weitere Inszenierung in der Politshow.
Wer soll denn das alles ahnden, bearbeiten, den Dingen nachgehen? Die Exekutive ist doch jetzt schon heillos überfordert und überlastet und dann noch sowas.
 

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