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Verfassungsdienst - Bundeskanzleramt Österreich
Allgemeine Informationen zum Verfassungsdienst und zu dessen vielfältigen Aufgaben
www.bundeskanzleramt.gv.at
S
Gast
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Externe Inhalte von YouTube
10 Jahre zuvor wusste man schon sehr gut wo wir heute Landen werden...
Hat doch gut funktioniert 2020... und das war erst der Anfang...
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aha, dort bist du tätig? das hab ich mir fast gedacht.
Gehen dir jetzt die Argumente aus?
Der Verfassungsdienst wurde ja speziell im ersten Lockdown, nicht miteinbezogen.
Corona-Gesetze: Jabloner nimmt Bundeskanzleramt in die Pflicht
Der Ex-Justizminister verweist auf die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes für die verfassungsgemäße Vorbereitung aller Rechtsakte. „Man kann sich nicht auf den Verfassungsgerichtshof herausreden.“
diepresse.com
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des geht mit einem HAK Abschluß nicht, da wird man Experte für eh alles...aha, dort bist du tätig? das hab ich mir fast gedacht.
S
Gast
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ZuViele Rechtsverdreher, ZuWenig Menschlichkeit.
ZuViel Hirn, ZuWenig Herz.
ZuViel Chemie, ZuWenig Natur
im Menschen.
Alles hat Balance und Alles hat irgendwann einen Sinn
☯
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R
Gast
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es wäre sehr geil
zwei nackte Körper!
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S
Gast
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Nur die blanke (nackte) Wahrheit 
Ganz ohne Maske und ohne Impfung
Ne positiv getestete Ananas bekommt ja auch keine Impfung. Hat irgendwie auch von alleine Antigene entwickelt... erstaunlich was die Natur so kann... leider verdienen an der Natur einflussreiche Konzerne nichts...
Ganz ohne Maske und ohne Impfung
Ne positiv getestete Ananas bekommt ja auch keine Impfung. Hat irgendwie auch von alleine Antigene entwickelt... erstaunlich was die Natur so kann... leider verdienen an der Natur einflussreiche Konzerne nichts...
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Ich sehe, du bist nicht nur Verkehrsexperte und Virologe, sondern auch Jurist. Hut ab.
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Ja mit Verkehrsrecht kenne ich mich in der Tat perfekt aus.
Für die Info, dass der Verfassungsdienst nicht miteinbezogen wurde, dafür brauch man kein Jurist sein, sondern nur täglich die Nachrichten verfolgen. Nein nicht irgendwelche YouTube Nachrichten, sondern einfach ORF
P
Gast
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Bezüglich der Streitereien über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen generell:
Ein Ausnahmezustand (ob der nun vorliegt oder nicht ist ein anderes Thema) lässt sich meist innerhalb der bestehenden Rechtsnormen nicht zeitnah und effizient handhaben, daher auch die Notwendigkeit von "Notverordnungen" bis hin zum "Kriegsrecht". Eine Schönwetterdemokratie wie unsere (im Unterschied zu China, jetzt nicht wertend!) ist für die notwendige Handlungsfähigkeit im Krisenfall nicht gerüstet. Daher auch das hinterfotzige Einfordern der "Rechtskonformität" durch "Coronaleugner" bzw. unternehmerisches Lobbying, weil die ganz genau wissen, dass das nicht geht. Und unsere liebe Regierung steht da mitten drin und versucht das Schiff, so gut es eben gelingt, zwischen den Eisbergen (unterschiedlicher Interessen) durch zu manövrieren, so wie jedes andere Land auf der Welt auch, mit Ausnahme der autoritären, die sind uns da eine Nasenlänge voraus, auch was das Verschweigen pandemierelevanter Daten betrifft.
Ein Ausnahmezustand (ob der nun vorliegt oder nicht ist ein anderes Thema) lässt sich meist innerhalb der bestehenden Rechtsnormen nicht zeitnah und effizient handhaben, daher auch die Notwendigkeit von "Notverordnungen" bis hin zum "Kriegsrecht". Eine Schönwetterdemokratie wie unsere (im Unterschied zu China, jetzt nicht wertend!) ist für die notwendige Handlungsfähigkeit im Krisenfall nicht gerüstet. Daher auch das hinterfotzige Einfordern der "Rechtskonformität" durch "Coronaleugner" bzw. unternehmerisches Lobbying, weil die ganz genau wissen, dass das nicht geht. Und unsere liebe Regierung steht da mitten drin und versucht das Schiff, so gut es eben gelingt, zwischen den Eisbergen (unterschiedlicher Interessen) durch zu manövrieren, so wie jedes andere Land auf der Welt auch, mit Ausnahme der autoritären, die sind uns da eine Nasenlänge voraus, auch was das Verschweigen pandemierelevanter Daten betrifft.
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Ich weiss. Das hast ja schon bewiesen.
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Das "Kriegsrecht" gibt es in Österreich so wie du es meinst nicht. Das Kriegsrecht würde heißen, du darfst Gewalt gegen ein anderes Land anwenden.
Kriegsrecht (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Im weiteren Sinne ist Kriegsrecht, dass Recht zur völkerrechtlich anerkannten Anwendung von militärischer Gewalt. Die Satzung der Vereinten Nationen sieht ein grundsätzliches Verbot von Kriegen vor. Zulässig sind nur die Anwendung militärischer Gewalt gegen einen bewaffneten Angriff und...
www.rechteasy.at
P
Gast
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"Kriegsrecht" wird ausgerufen wenn es die Umstände erfordern, und/oder dann, wenn es längst keine Parlamente mehr gibt. So wie Gewalt meist angewandt wird, obwohl man es nicht "darf". Genauso wie man einem anderen Land auch nicht mehr altmodisch "den Krieg erklärt", heute nennt man das blumig "Farbenrevolution" oder "arabischer Frühling".
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Immerhin konnten Veranstalter zeitnah Konzepte ausarbeiten, wie man mit Schnelltests und anderen Maßnahmen relative Sicherheit gewährleisten kann, das darf aber alles nicht sein. Immerhin hatte man Zeit FFP 2 Masken für Lifte vorzuschreiben, in der voll besetzen U-Bahn braucht man das nicht, ist zwar auch ein öffentliches Verkehrsmittel, doch das wissen die Viren ja nicht.
Eigentlich könnte man mit FFP 2 / 3 Masken vieles machen, aber sollen sich die Leute, die ein bisschen Freiheit wollen lieber privat ohne Maske treffen. Man hat ohnehin das Gefühl, niemand nimmt den Lockdown mehr ernst - die Zahlen zeigen es.
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Richtig ! Endlich erwacht man aus dem Coronadornröschenschlaf
und die (verfälschten) Zahlen sind es sicher nicht !Wir werden wochenlang eingesperrt , die Wirtschaft ist platt , müssen unsere Kontakte reduzieren, während Furzis bester Freund HoHoHo wieder illegale Partys feiert ?!
Findet den Fehler
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Ich spendiere nach wie vor zwei, drei Bier dafür, wenn wer weiß, wie man sich rechtlich sauber aktuell zu zweit in einem Hotel treffen kann.
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Bewirbst dich als Portier,und sie als Stubenmädchen, und dann ab ins Besenkammerl.
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Das hängt vom Zweck des Treffens ab. Bist du Fotograf und sie braucht beruflich Bilder, spricht nichts dagegen.
Gewerbeschein brauchst du nicht, wenn du sowas nur sporadisch machst. Musst halt wirklich nur Bilder machen. Spaß ist und bleibt verboten.
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Wer will verbieten wenn der Fotograf und ein Volljähriges Modell am Ende Spaß miteinander haben ?! 
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