War zwar nicht die Frage, aber dieser wird zu so einer Anfrage höchstens an Lachkrampf bekommen.
Ich schrieb eingangs ja auch, dass ich glaube, dass meine Erfolgsaussicht gering ist. Ich denke, das Thema ist nicht opportun und ein konservativer VfGH will sich damit nicht außeinandersetzen. Und meine Aufgabe wird es immerhin sein, zu argumentieren, dass das bestehende Recht verfassungswidrig ist. Ich denke, dass das schon argumentierbar wäre. Ist aber irgendwie auch eine Frage der Auslegung.
Ich möchte mit dem Antrag bewusst keine Vielehe möglich machen. Sondern eine Ehe, die einfach mehr als zwei Ehegatten hat.
Das wird eben auf den Schriftsatz ankommen.
Der Begriff Eltern laut Gesetz könnte folglich auch als biologische Eltern interpretiert werden. Damit wäre auch das kein Thema. In einer Ehe sind die Ehegatten verpflichtet, Beistand bei der Erziehung bereits bestehender Kinder zu leisten. Würde in dem Fall sogar passen.
"Paare", du sagst es eh selber.
Wenn die Ehe nur zwischen den biologische Eltern gedacht ist, und von daher kommt ja das ganze. Dann ist der vertrag von dem du redest,dass da andere teilnehmern dabei sind was anderes, lg
Nein semantisch ist das nicht korrekt. Die Ehe ist ein Vertrag. §44 ABGB: "Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag begründet. [...]". In dem Fall, wo das Bigamieverbot aufrecht bleibt, aber die Definition der Ehe einfach nicht mehr zwei Personen umfasst, können einfach drei, vier, ... Personen den gleichen Vertrag schließen. So hat ein Vertrag einfach drei, vier, ... Vertragsparteien. Korrekt wäre es dann, dass in einer Dreier-Ehe jeder zwei Ehegatten hat.
Das ist glaube ich nicht so richtig verstanden worden. Auch in der aktuellen Form der Ehe ist mit Eltern immer "biologische Eltern" gemeint. Denn wenn du ein Kind mit deiner Partnerin bekommst, dann lässt du dich scheiden, heiratest neu, bekommt deine Partnerin / Partner nicht das Sorgerecht für das mitgebrachte Kind. Du hast als neuer Gatte zwar eine Pflicht, bei der Obsorge zu unterstützen, aber das Sorgerecht verbleibt bei beiden biologischen Eltern oder - sofern im Rahmen der Scheidung ein alleiniges Sorgerecht vereinbart wurde - bei dem Elternteil, dass das alleinige Sorgerecht hat. Das gleiche wäre ja hier übertragbar.
Naja. Träumen ist erlaubt. Ich wünsche dir es geht alles in Erfüllung.
In diesem Fall also Österreich
Dann braucht sich auch unser VfGh nicht damit beschäftigen
3 Personen sind kein Paar, sondern ein paar Personen
Ich finde das kritische Feedback ja gut ;-) Das sind ja sichtweisen, die ich evtl berücksichtigen kann
A) Warum akzeptierst du es nicht einfach?es zwingt dich ja niemand, dass ihr euch aergert. Und die anderen muessem sich nicht argern ueber solche neuen Konstellation en. Fällt fur mich argument flach.Liebe Alle,
wir sind ein polyamores Paar, bestehend aus 2 Männern und einer Frau aus Österreich
Uns ärgert es etwas, dass ich meine Partnerin (die mit ihrem Mann verheiratet ist) nicht heiraten kann bzw. wir zu dritt keine gemeinsame Ehe schließen können, da die Definition der Ehe diese Konstellation einfach nicht umfasst und Vielehen nicht erlaubt sind.
Dies würden wir gerne ändern!
Wir möchten durch einen Individualantrag beim VfGH erreichen, dass das Wort „zwey“ im §44 ABGB gestrichen wird, wodurch die Ehe einfach nur noch als Bündnis von „Personen“ und nicht mehr als Bündnis von „zwey Personen“ definiert wird. Dieser Antrag ist eine sehr komplexe Sache. Die Erfolgswahrscheinlichkeit gering und die Herangehensweise kann nicht nach unserer Überzeugung sein, sondern nur nach den rechtlichen Mitteln und Werkzeugen, die wir zur Verfügung haben.
Aus diesem Grund sind wir als Paar für die Antragstellung leider nicht wirklich geeignet und suchen auf diesem Wege nach einem polyamor lebenden Paar aus Österreich, dass bereit ist, den Antrag (den wir mit unserem Rechtsanwalt ausarbeiten) mit unserem Rechtsanwalt einzubringen. Die Kosten für den Antrag tragen wir. Wichtig ist, dass keiner aus der Paarkonstellation bislang verheiratet ist.
Wie gesagt, die Erfolgsaussicht ist eher gering - aber vielleicht schaffen wir es zumindest beim VfGH in eine Verhandlung und damit in eine gesellschaftliche Diskussion.
Ich würde mich freuen, wenn sich jemand meldet!
Liebe Grüße,
Warum würdest du dich über diese 3 Personen ärgern?
Wen geht es irgendetwas an wie erwachsene Personen zusammen leben?
Niemand. Na ganz so ist das nicht - aber ich kein Familienrechtler.
Ja eh, aber ein Wort aus einem Gesetz zu streichen, ist eine Änderung dieses Gesetzes. Genauso, wie ein fehlender Beistrich (oder ein anderer Rechtschreibfehler) eine Gesetzesänderung bewirken kann (bzw. notwendig machen kann).
Ja, stimmt. Deswegen gibt es auch einen Gesetzgebungsprozess, bei dem ein Gesetz, bzw. in diesem Fall eine Gesetzesänderung, von den entsprechenden Experten ausgearbeitet wird. Wenn das Gesetz bzw. die Gesetzesänderung dann ausgearbeitet ist, kann das Parlament diese Änderung ggf. beschließen.
