die bundespräsidentenwahl 2016

wen wählt deiner meinung nach das volk zum bundespräsidenten / zur bundespräsidentin?

  • Irmgard Griss

    Stimmen: 23 8,3%

  • Rudolf Hundstorfer

    Stimmen: 20 7,2%

  • Andreas Khol

    Stimmen: 23 8,3%

  • Alexander Van der Bellen

    Stimmen: 80 28,8%

  • Norbert Hofer

    Stimmen: 117 42,1%

  • Richard Lugner

    Stimmen: 15 5,4%
  • Umfrageteilnehmer
    278
Status
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Mitglied #403868 schrieb:
Würde die FPÖ an erster Stelle landen, bedeutet es noch lange nicht, dass der Herr Bundesparteiobmann auch Kanzler werden würde.
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Ich gehe eigentlich davon aus, dass auch ein künftiger Bundespräsident im Falle eines Wahlerfolges der FPÖ der alten Gepflogenheit folgen und Strache mit der Bildung einer Bundesregierung betrauen wird. Eine rechtlich bindende Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht.

Eine andere Handlungsweise könnte ich mir nur für den Fall vorstellen, dass alle anderen gewählten Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert ausschließen würden. Dann wäre es meiner Meinung nach legitim, dass der Bundespräsident eine Person mit der Bildung einer Regierung betraut, von der er am ehesten überzeugt ist, dass sie eine Parlamentsmehrheit für eine Koalition erreichen kann.
 
Mitglied #403868 schrieb:
Und hier kann sicherlich auch ein Bundespräsident mitwirken und ggf. eine Dreier-Koalition präferieren und forcieren.
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Aber am Ende entscheiden die Parteien, welche Konstellation sie umsetzen. Der Herr BP kann nicht einmal so einfach mir nix dir nix den Nationalrat auflösen und damit eine Korrektur eines ihm nicht genehmen Wahlergebnisses versuchen.

Van der Bellen könnte Nationalrat nicht alleine auflösen

Keine Auflösung im Alleingang
Gänzlich zum Zusehen verpflichtet wäre der Staatschef dennoch nicht. So könnte er zwar tatsächlich den Nationalrat auflösen. Allerdings nur, wenn die amtierende Regierung ihn dies vorher ersucht. Neuwahlen wären die Folge. Mayer: „So nach dem Motto: Da hat sich der Wähler offenbar geirrt.“ Ob als Grund dafür, die von Van der Bellen zuletzt auch genannte Europafeindlichkeit der Freiheitlichen ausreiche, ist Mayer nicht sicher: „Es muss eine Begründung sein, die die Wähler überzeugt.“
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Und er darf das vor allem nur einmal aus dem gleichen Grund tun ........

Außerdem dürfe das Auflösen des Nationalrates nicht in eine Endlosschleife abdriften. „Der Bundespräsident kann ihn nicht ständig auflösen, bis die Neuwahlen ein Ergebnis bringen, das ihm passt“, betont Mayer. Vielmehr dürfe die Auflösung gemäß der Verfassung nur „einmal aus demselben Grund“ erfolgen.
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Würden VdB oder auch Herr Hofer (der möcht ja zuerst die Regierung abberufen) so weit gehen, dann wird es schwierig. Es kann am Ende auch dem BP sein Amt kosten. Der Hofer säße momentan ganz sicher am kürzeren Ast, weil sich eine 2/3 Mehrheit in der Bundesversammlung wohl fände .....

Keine Einigung? Einer verliert sein Amt
Bisher sind in der heimischen Polit-Geschichte nur drei Fälle bekannt geworden, in denen ein Bundespräsident sich geweigert haben soll, ihm vorgeschlagene Regierungskandidaten zu ernennen (Karl Renner lehnte Peter Krauland ab, Thomas Klestil angeblich die FPÖ-Kandidaten Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas). Doch auch dieses Spiel hat ein Ende. „Der Bundespräsident kann nur so lange ihm vorgeschlagene Regierungsmitglieder ablehnen, so lange sich das der designierte Kanzler gefallen lässt“, sagt Mayer. Verpflichtet dazu, sein Team den Vorlieben des Präsidenten anzupassen, ist der designierte Regierungschef jedenfalls nicht.

Bleibt es bei einer Patt-Situation, besteht die Möglichkeit, dass der Nationalrat eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten in Gang bringt. Beschließen müsste diese darauf die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat gemeinsam). „Entscheidet das Volk, dass der Bundespräsident nicht abgesetzt werden soll, gilt das gleichzeitig als Auflösung des Nationalrates“, führt Mayer aus. Der Bundespräsident gilt in diesem Fall automatisch als für eine weitere sechsjährige Amtsperiode gewählt, sofern damit nicht die maximale Amtszeit von zwölf Jahren überschritten wird. Fazit: „Einer verliert sein Amt – der Nationalrat oder der Bundespräsident.“
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Die Frage, die sich also der Wähler im April stellen sollte: Wollen wir derartige Wickel? Also besser weder Hofer noch VdB wählen. :mrgreen:

Und von welchem (noch nicht) Kandidaten stammt das folgende geistreiche Zitat?

Zitate der Woche: ''Damit Wiener mit ihren G'schroppen nicht in Ungarn shoppen''
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Mitglied #171 schrieb:
Wie kommst du darauf? Der BP ist da an keinerlei Vorgaben gebunden.
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Mitglied #171 schrieb:
Aber er muss am Ende das Wahlergebnis akzeptieren. Denn der Souverän in der Demokratie ist nicht der Bundespräsident, sondern das Volk. Hat man uns halt bisher immer weismachen wollen.
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die zwei postings passen irgendwie nicht zusammen..

also laut Verfassung ist der BP der einzige, der in einer direktwahl (als Person) gewählt wurde vom Souverän
 
Mitglied #403868 schrieb:
SCHÜSSEL 1
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Ist ein schlechtes Beispiel, weil in diesem Fall ja nicht der Bundespräsident die Regierungsbildung delegiert hat, sondern die Regierungsbildung hat sich aus den vorhergegangenen Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien ergeben. Die parteipolitischen Querelen können wir dabei ruhig außen vor lassen.
 
Mitglied #25356 schrieb:
die zwei postings passen irgendwie nicht zusammen..
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Wieso nicht?

Mitglied #25356 schrieb:
also laut Verfassung ist der BP der einzige, der in einer direktwahl (als Person) gewählt wurde vom Souverän
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Darum ist auch festgeschrieben, dass der Souverän - das Volk - ihn wieder absetzen kann. Und damit auch ein Dickschädel sein Spielchen nicht unbegrenzt fortsetzen kann, darf der BP den Nationalrat nicht beliebig oft auflösen. Und schon gar nicht im Alleingang.

Wie problematisch die Aussagen der beiden Kandidaten (VdB und Hofer) sind, das beweisen sowohl die Diskussionen hier im EF wie auch in der Öffentlichkeit. Nie zuvor hat ein Kandidat solche Absichten kundgetan, wie diese beiden.
 
Mitglied #171 schrieb:
Nie zuvor hat ein Kandidat solche Absichten kundgetan, wie diese beiden.
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Wobei sich mir die Frage stellt, ob damit nicht aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird.

Wie schon gesagt ... klare Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt wird auch Van der Bellen nicht anders können, als einem Bundeskanzler Strache zuzustimmen.

Und Hofer wird wohl nicht so dumm sein, die aktuelle Bundesregierung mutwillig abzuberufen, weil er damit zwei mögliche Koalitionspartner für seinen Obmann derart verärgert, dass die FPÖ dann wirklich keine regierungsfähige Parlamentsmehrheit findet.
 
Mitglied #25356 schrieb:
willst wieder einmal ned begreifen....ich frag dich obs verfassungskonform wäre..
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Er kann verfassungskonform seine Zustimmung verweigern, aber es ist bei weitem nicht wurscht für unser Land, was danach passiert. Ich habe etliche Postings zuvor auch geschrieben, dass damit eine PATT - Situation entstünde. Realpolitisch gesehen hat der Steirer absolut recht:
Mitglied #15366 schrieb:
Wie schon gesagt ... klare Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt wird auch Van der Bellen nicht anders können, als einem Bundeskanzler Strache zuzustimmen.
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Mitglied #15366 schrieb:
Und Hofer wird wohl nicht so dumm sein, die aktuelle Bundesregierung mutwillig abzuberufen, weil er damit zwei mögliche Koalitionspartner für seinen Obmann derart verärgert, dass die FPÖ dann wirklich keine regierungsfähige Parlamentsmehrheit findet.
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Dem könnte in der momentanen Konstellation sogar die Absetzung blühen.
 
Mitglied #403868 schrieb:
ach ja ... nun denn ... wurscht ...
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Schau .... die FPÖ war damals in meinen Augen schon so notwendig wie ein Kropf, und daran hat sich seither nichts geändert, es ist eher schlimmer geworden, wenn man die neuerdings gepflogene Nähe zu Identitären, AfD, Orban usw. bedenkt.

Allerdings ist damals nichts anderes passiert, als dass zwei demokratisch gewählte Parteien sich auf eine Regierungskoalition geeinigt haben, das soll in einer Demokratie schon vorkommen, auch wenn sie dabei die stimmenstärkste Partei nicht einbezogen haben. Es war trotzdem demokratisch legitimiert, und das hat letztlich auch Klestil bestätigt, auch wenn es ihm nicht gepasst hat.

Was die EU-Sanktionen betrifft, so wäre es Aufgabe des Bundespräsidenten und des Parlamentes gewesen, der EU-Kommission freundlich aber deutlich klar zu machen, dass die Bildung einer österreichischen Bundesregierung eine zutiefst interne Sache Österreichs ist, und die EU - steirisch gesagt - einen Dreck angeht.
 
Steht im Fairnessabkommen drin, ab wann plakatiert werden soll?
Weil mir gestern am Gürtel und in Ortschaften in NÖ nur Hofer (der das Abkommen nicht unterschrieben hat) entgegen gelächelt hat, Rest nicht.
 
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