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versteh..dh du liest mit deiner christlich sozialen und kapitalistischen Einstellung nur die interviews vom khol
klingt voll spannend, erzähl mir mehr über mich ...
die bundespräsidentenwahl 2016
- Ersteller Mitglied #86549
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klingt voll spannend, erzähl mir mehr über mich ...
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Aber er muss am Ende das Wahlergebnis akzeptieren. Denn der Souverän in der Demokratie ist nicht der Bundespräsident, sondern das Volk. Hat man uns halt bisher immer weismachen wollen.
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- Irmgard Griss
12 Stimme
6,9% - Rudolf Hundstorfer
15 Stimme
8,6% - Andreas Khol
19 Stimme
10,9% - Alexander Van der Bellen
53 Stimme
30,5% - Norbert Hofer
75 Stimme
43,1%
Also diese Umfrage zeigt deutlich, dass es im EF nur freiheitliche und grüne User gibt! 
Denke mal es bleibt alles beim alten und wir bekommen entweder einen roten oder einen schwarzen BP, was anders gab es noch nie in Ö und bekanntlich will das Volk keine Veränderungen, allen vorherigen Umfragen zum Trotz. Regierungswechsel gibt es auch nur per Parteigemachte Koalitionen gegen den Willen des Volkes quasi, wie Rot-Grün in Wien z.B., die ja keiner haben will eigentlich.
E
Gast
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Psst, hör auf die Mehrheit wollte es so. Sind ja nur zwei verlorene "Gewinner" zusammen
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Nein, eigentlich waren die Blauen zweiter und Schüssel nur Dritter vom Volk aus. Die meisten Stimmen erhielt die SPÖ damals, aber die schlossen sich selber aus, weil sie mit der Nr. 2 nicht zusammengehen wollten. Auf Druck von Brüssel wurde dann die Nr.3 Kanzler, weil Haider nachgab und freiwillig auf den Kanzler verzichtete.Nein er kann einzelne Mitglieder ablehnen, aber ohne Grund auch nicht, die ganze gewählte Regierung kann er nicht verhindern, er muss die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen und kann diese dann nicht gänzlich ablehnen. Strache müßte also ein Vergehen nachgewiesen werden können, dann kann der BP diesen ablehnen, auch wenn er vom Volk gewählt wurde.
In Friedenszeiten kann der BP überhaupt nicht viel machen. Seine wirklich Macht ist z.B. wenn das Kriegsrecht ausgerufen wird, dann wird die gesamte Regierung und der Bundesrat abgesetzt, dann regiert er quasi mit der Armee alleine. In Ö ist der BP also der Alleinherscher auf Abruf, für den Notfall, bis dieser nicht eintritt hat er praktisch nix zu tun.
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Ja und? In Summe hatten die beiden Parteien eine Mehrheit an Mandaten (natürlich auch eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen), die das Ergebnis einer demokratisch durchgeführten Wahl war. Das ist die Definition für eine demokratisch zustande gekommene Mehrheit.
Auch da muss ich widersprechen. Beide Parteien haben zwar Stimmen verloren, aber solange sie im Stadtparlament die Mehrheit haben, steht es ihnen frei, weiter zu machen. Ob das jetzt klug ist und wie das auf den Bürger wirkt, das ist eine andere Sache. Tatsache ist, dass den Michel niemand zu einer Koalition zwingen kann, die er ablehnt.
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Nicht ganz, weil Rot/Schwarz hätte mehr Stimmen gehabt als Blau/Schwarz und das wäre dann eher der Volkeswille gewesen. Die stimmestärkste Partei sollte auch in der Regierung sein nach Volkeswille. Nur wäre der Kanzler dann ein Roter geworden, darum ging es damals, als die SP die FP ausschloss und Schüssel daraufhin die Verhandlungen mit den Roten platzen lies.
Volkeswille war das nicht, sondern Schüsssel wollte Kanzler werden.
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Das wäre eine völlig neue Interpretation von Mehrheit, die mehrere Mehrheit sozusagen. Die kann ich in Wikipedia so nirgendwo finden.
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Und das steht so in unserer Verfassung?
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Das wäre eine völlig neue Interpretation von Mehrheit, die mehrere Mehrheit sozusagen. Die kann ich in Wikipedia so nirgendwo finden.
Fakt ist, dass SPÖ damals klare Nr.1 war, die ÖVP klare Nr.3 mit 15% Stimmen weniger aber dennoch den Kanzler stellte!
Wo siehst du da den Volkeswillen?
Weil der Grasser und die Riess-Passer mit Schüssel packelten und den Haider daraufhin absägten?Fallst dich noch erinnerst, da hat der Haider glatt verkündet, als die Verhandlungen mit Schüssel starteten, wenn er Kanzler ist, bekommen freiheitliche Minister und Abgeordnete nur mehr das halbe Gehalt! Daraufhin boten die zwei dem Schüssel den Kanzler an, wenn er ihnen gegen Haider hilft.
War also kein Volkeswille sondern eine Verschwörung von ein paar Politiker.
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Und das steht so in unserer Verfassung?
Der Volkeswille drückt sich in den Prozenten des Wahergebnisses aus, wird die Nr.2 und Nr.3 zur Regierung, dann ist dieser Volkeswille klar übergangen worden, wird so definiert.
Verfassung nicht, aber moralisch korrekt wäre es!
Seit wann richtet sich die Verfassung nach dem Volkeswillen?
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Wo steht das geschrieben?
Wenn man das aller Parteipolitik entkleidet, bleibt als Faktum, dass bei Nationalratwahlen Parteien gewählt werden. Diese Parteien müssen sich zur Bildung einer Bundesregierung auf eine Parlamentsmehrheit stützen können. Also ist die Bildung und Zusammensetzung einer Regierung primär an diesem Ziel ausgerichtet. Da hilft es dann wenig, stimmstärkste Partei zu sein, wenn diese nicht in der Lage ist, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen.
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Jep! Stimmenstärkste muss als erstes mit der Regierungsbildung beautragt werden, bringt die nix zusammen die zweite usw. , der BP kann da nicht eine Partei bevorzugen.
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Bilden die Nummer 2 und die Nummer 3 eine Regierung (die auch über eine Mehrheit im Parlament verfügt), dann bedeutet dass nicht mehr und nicht weniger, als dass keine absolute Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung der Nummer 1 gestimmt hat. So einfach ist das.
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Ich möchte ja nur wissen, wo das geschrieben steht?
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Dann bedeutet das legitlich, dass die stimmenstärkste Partei keine Regierung zusammengebracht hat, beauftragt muss sie als erste werden vom BP. Egal ob ihm die Leute dieser Partei taugen oder nicht.
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Er sollte nicht eine Partei aus Gründen der persönlichen Befindlichkeit bevor- oder benachteiligen. Obwohl ihm da niemand Vorschriften machen kann, aber es wird dann halt nix daraus werden. Er kann die ihm genehme Koalition nicht erzwingen.
Und nur um auch das zu erwähnen: Klestil hatte die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Aber die hat es nicht geschafft, einen der möglichen Partner zu überzeugen. Nur zur Erinnerung .......
Die Koalition zwischen Rot und Schwarz war ausverhandelt, es fehlte nur mehr die Unterschrift der Verhandler unter dem Koalitionspakt. Aber Nürnberger wollte zum Verhandlungsergebnis nicht stehen und verweigerte die Unterschrift zu einem Koalitionspakt, an dem er selbst mit beteiligt war. .
Und was sagt ein nicht ÖVP - naher Verfassungsexperte zur Rolle des Herrn Klestil?
Und weiter .......
Wer den gesamten Artikel liest, der wird merken, dass der Bundespräsident letzten Endes die Mehrheit nicht overrulen kann. Er kann maximal Neuwahlen erzwingen. Und dann?
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Wie kommst du darauf? Der BP ist da an keinerlei Vorgaben gebunden.
Und ungeschrieben Gesetze haben keine Rechtswirksamkeit.
H
Gast
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Stimmt, wenn auch eine besondere Konstellation und genau deshalb habe ich es angesprochen. Würde die FPÖ an erster Stelle landen, bedeutet es noch lange nicht, dass der Herr Bundesparteiobmann auch Kanzler werden würde. Und hier kann sicherlich auch ein Bundespräsident mitwirken und ggf. eine Dreier-Koalition präferieren und forcieren.
Das Ansinnen des Herrn Ing. Hofer, die aktuelle Regierung aufzulösen, halte ich allerdings für einen völligen Nonsens.
Nun, er war zumindest mal vorübergehend so ehrlich, sich als "ungeeigneter Kandidat" zu bezeichnen.
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deine worte...dass du ÖVP wähler bist
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