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es geht nicht darum, welche Leute ich kenne.was für Leute kennst Du denn ?
Diese Aussagen stammen durchwegs von Personen, die mit dieser Materie in vielfacher Hinsicht befaßt sind.
Aktuelle Tagespolitik
- Ersteller Mitglied #112394
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Diese Aussagen stammen durchwegs von Personen, die mit dieser Materie in vielfacher Hinsicht befaßt sind.
G
Gast
(Gelöschter Account)
der neue linke schmäh, zuerst machen sie lauter blödsinn und dann wundern sie sich ,wenn sie die antwort bekommen.
Aja. Vergewaltigungswünsche durch Asylwerber, damit die Gutmenschin mal weiß wie sich Unsrige fühlen, wenn ihnen das passiert. Das ist also die passende Antwort auf meinen "Blödsinn"? Damit muss ich also wirklich rechnen und soll mich nicht aufregen/kränken/beschweren?
Tom hat schnell reagiert und es gelöscht, trotzdem bleibt sowas hängen. Egal. Is halt so.
Ich hab den "Hass im Internet"-Beitrag nur geteilt, weil er auch hier, für manche, durchaus sehenswert sein könnte.
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Siehst, das habe ich gar nicht mit bekommen. Weil der Tom so schnell war.
Aber um auf den buchi zurück zu kommen: dem würde ich so was nicht zutrauen.
G
Gast
(Gelöschter Account)
Hab ich auch nicht behauptet.
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Ich wollte es auch nur feststellen.
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so weit würde ich nie gehen , weil es nix zur sachen beiträgt.
H
Gast
(Gelöschter Account)
Oder auch nicht ... Bund soll vor G20 Versicherungsangebot abgelehnt haben
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Diese Aussage ist widersprüchlich, weil wenn sie stimmen würde, würden sich die Autonomen ja erst Recht vor jeden beliebigen Karren spannen lassen.Sei Dir unbenommen gosie lassen sich trotzdem vor keinen Karren spannen, wennst ihnen versprichst, das es Randale geben wird, kommens auch zu Deiner Veranstaltung.
Warum kommen sie dann aber nie zu Demos von Neonazis oder zu den zahlreichen Pegida-Protestzügen? Und wer hat ihnen versprochen, dass es in Hamburg Randale geben wird?
Na zum Beispiel NoWKR. Nur hatte man in Ö die Eier, eine Demo von denen zu untersagen, weil sie sich nicht eindeutig von Gewalt distanziert haben.
Warum nicht? Wenn man weiß wie sie sich verhalten, kann man doch eine Gegenstrategie entwickeln.
Und ein seriöser Veranstalter müsste eigentlich sagen, wenn Ihr Euch von dort vorne nicht schleichts, löse ich die Demo auf.
Wenn man einen ganzen (!) Demostrationszug einkesselt, also auch die große Mehrheit der friedlichen Teilnehmer, was genau ist daran besser als wenn man den schwarzen Block abzutrennen versucht?
Warum machen die das, glaubst Du?
Du hast aber vorher von Vermummten geschrieben, die festgesetzt wurden. Warum sollten sich normale Teilnehmer vermummen? Außerdem läuft derzeit eine Art Crowdfahndung über das Internet, mit Bildern von Steinewerfern u.a. Damit wird man schon ein paar weitere erwischen. Du hast ja selbst schon von einem Fall geschrieben. Dazu gibt es massenweise Bildmaterial. Die Polizei konnte zudem auch islamistische Terroristen mehrmals relativ rasch ausforschen, warum also nicht auch linksradikale?
Warum schaffen diese Bilder es nicht ins offizielle TV? Lügenpresse?die Bilder sprechen ein völlig anderes Bild, da sind Polizisten zu sehn, die am bodenliegenden Teilnehmern die Carotis abdrücken
Das glaube ich wirklich nicht. Du hast geschrieben, die Schwarzblöckler wären mittelose Autonome. Veranstalterin der Demo war die Autonomen-Organisation Rote Flora, also kann ich mir schwer vorstellen, dass die sich nicht kennen
.Was bringt so eine Versicherung, wenn Dir im Zuge einer angemeldeten Demo das Auto beschädigt oder zerstört wird? Sie zahlen ja in solchen Fällen nicht.In D ist jeder, der halbwegs bei Verstand ist, gegen Vandalismus versichert
Wem haben dann die zahlreichen Autos gehört, die zerstört wurden?
Aus der mir bekannten Berichterstattung geht schon ziemlich eindeutig hervor, dass es die Rote Flora schon lange gibt, und dass sie das Flora-Haus illegal besetzen.
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Voilà, da ist es:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2016/02/EUCO-Conclusions_pdf/
Auf Seite 22 steht:
2. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird die Kommission Vorschläge zur Änderung des bestehenden Sekundärrechts der EU vorlegen, und zwar
a) einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, damit die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausfuhr von Leistungen für Kinder in einen anderen als den Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer wohnt, die Möglichkeit erhalten, die Höhe dieser Leistungen an die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind wohnt, zu koppeln. Dies sollte nur für neue Anträge gelten, die EU-Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat stellen. Ab dem 1. Januar 2020 können alle Mitgliedstaaten die Indexierung jedoch auch auf bestehende Ansprüche auf Leistungen für Kinder ausweiten, die bereits von EU-Arbeitnehmern exportiert wurden.
a) einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, damit die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausfuhr von Leistungen für Kinder in einen anderen als den Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer wohnt, die Möglichkeit erhalten, die Höhe dieser Leistungen an die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind wohnt, zu koppeln. Dies sollte nur für neue Anträge gelten, die EU-Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat stellen. Ab dem 1. Januar 2020 können alle Mitgliedstaaten die Indexierung jedoch auch auf bestehende Ansprüche auf Leistungen für Kinder ausweiten, die bereits von EU-Arbeitnehmern exportiert wurden.
Was heißt "grundlegende EU-Regel"? Indexierung ist nix Neues. Als die Oststaaten der EU beigetreten sind, wurde bspw. kurz darüber diskutiert, ob die Agrarförderungen so hoch sein sollen wie in der bisherigen EU. Aber nur kurz
. Man hat nämlich bald festgestellt, dass bereits ein relativ kleiner Bauer dann bspw. in Polen weit mehr verdient hätte als ein Arzt. Somit bekamen die Bauern aus den Oststaaten natürlich weniger als die anderen. Die Indexierung von Kinderbeihilfen ist daher vielmehr eine logische Konsequenz denn eine Abkehr von einem Prinzip.- Registriert
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Vermutlich nirgends. Und G20 hat ungefähr gar nichts mit der EU zu tun.
Abgesehen davon, dass die G20 keine rechtliche Grundlage hat. Kein UN-Mandat hat.
Das sind politische Oligarchen - auf Wirtschaftsebene wären sie ein (verbotenes) Interessenskartell (das sich die Welt zu jeweils größtem Eigennutz aufteilt).
Friedlicher Protest richtet bei der G20 exakt gar nichts aus. Dazu sind diese Leute viel zu weit abgehoben und zu weit weg vom wirklichen Leben der Vielen.
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Doch
. Ein Posting über Dir findest Du den Link zum Originaldokument.Bei dem von Dir verwendeten Zitat ging es auch gar nicht um die G20
.Naja, aber in Wirklichkeit produzieren sie doch nicht mehr als viel heiße Luft, oder? Die sind sich doch nie einig. Warum ist das Kartell DMN verboten?
Friedlicher Protest richtet nichts aus, meinst Du - was richtet dann was aus?
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was jetzt als Plädoyer für die ärgsten Randale seit langem zu verstehen ist?
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Hat das irgendwer behauptet?
Was verstehst du unter "keine rechtliche Grundlage"? Dürfen sich Regierungschefs nur mehr mit Bewilligung der UNO treffen?
Aja ..... und jetzt kläre mich bitte darüber auf, was diese unfriedlichen Demonstrationen bei den G20 erreicht haben?
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Hin und wieder verrutscht den heimlichen Befürwortern die Maske im Gesicht.
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Ach so?
Hier steht eben nicht, daß das die Staats- und Regierungschefs für alle EU-Staaten fix beschlossen haben und jetzt nur noch die Umsetzung fehlt - so wie von dir behauptet - sondern eben, daß die Kommission Vorschläge zur Änderung des bestehenden Sekundärrechts der EU vorlegen wird.
Also genau das was ich schon bislang sagte; die Idee gibt's, aber fix beschlossen ist nix.
Im übrigen ist auch das ganze Dokument ja hinfällig, denn auf einer anderen Seite steht auch:
"Es gilt als vereinbart, dass die unter Nummer 2 genannten Vereinbarungen nicht weiter bestehen werden, sollte das Referendum im Vereinigten Königreich den Austritt aus der Europäischen Union ergeben."
Was heißt "grundlegende EU-Regel"? Indexierung ist nix Neues. Als die Oststaaten der EU beigetreten sind, wurde bspw. kurz darüber diskutiert, ob die Agrarförderungen so hoch sein sollen wie in der bisherigen EU. Aber nur kurz
Wie gesagt ist da noch nix fix beschlossen und von daher kann man auch noch nicht sagen, ob die Vorschläge, die kommen werden, dann in ein "Index-Regelung" passen, oder doch gegen das Prinzip verstossen würden.
Kritiker glauben an zweitens.
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Ich habe Dir bereits mehrfach erklärt, dass es einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs gibt, der aber noch umgesetzt werden muss. Nicht mehr und nicht weniger. Du hast ja überhaupt bezweifelt, dass es diesen Beschluss gibt. ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist immer ein Auftrag an die Kommission, weil diese das Initiativrecht in der EU hat.
Gut erkannt
. Trotzdem gibt es ein fertig ausverhandeltes Paket, und wenn einige EU-Staaten ein wenig Druck machen, wird es auch nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum umgesetzt. Die dahinter stehende Problematik gibt es ja auch ohne UK.Wenn man sich immer nach den Kritikern gerichtet hätte, gäbe es die ganze EU nicht
.Wie erwähnt, eine Indexierung ist in der EU nichts Neues.
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Ich habe dir darauf erklärt, daß es diese Idee gibt, die aber bislang eben nicht fix beschlossen ist, wie ja auch aus deinem Link jetzt hervorgeht. Darum müssen ja jetzt Vorschläge eingebracht werden und dann erst wird etwas fix beschlossen. Wenn einmal etwas fix beschlossen ist, dann kann es erst umgesetzt werden.
So schwer ist das doch gar ned!
Gut erkannt
Das wird man erst sehen. Bis jetzt ist noch nix fix und es gibt auch sehr viel Ablehnung dazu.
Wenn man sich immer nach den Kritikern gerichtet hätte, gäbe es die ganze EU nicht
Wie erwähnt, eine Indexierung ist in der EU nichts Neues.
Ein Index ist nichts neues, eine Abkehr des Prinzip wäre es schon! Bis jetzt liegen aber noch nicht einmal die endgültigen Vorschläge am Tisch, von daher kann man aktuell nicht sagen, ob das mit EU-Recht vereinbar ist!
Du trittst doch gerne gegen Spekulation auf - nu, jetzt betreibst du eine!
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Ich weiß nicht, woran's liegt - vielleicht kennst Du Dich bei der EU-Gesetzgebung nicht aus. Die Kommission hat das formelle Initiativrecht. Sie kann dieses von sich aus nützen, oder sie setzt damit Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs um. Den Beschluss der Staats- und Regierungschefs gibt es, nur umgesetzt werden muss er noch. Wie oft soll ich das noch wiederholen?28 Staats- und Regierungschefs haben dem zugestimmt. Derartige Beschlüsse werden in aller Regel umgesetzt, früher oder später.
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Meinst du nicht auch, dass es mehr als 'entweder - oder' gibt?
Ehrlich, das kann ich erstens nicht und zweitens - Randale ist NICHT Demonstration .... Soweit ich es sehe - hat es mehr friedliche Demonstration als Gewalttäter gegeben.
Gewalt ist Missbrauch des Demonstrationsrechts.
Nur - die die gemeint sind, sehen gar nichts von den Demonstrationen. Die sitzen in goldenen Käfigen und lassen Polizisten die Köpfe hinhalten. ..
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Ähnlich wie die Konferenz der LH in Österreich gibt es keine Rechtsgrundlage für "Beschlüsse" der G20. Sie sind also nichts mehr als Meinungsäußerungen..Ein UNO Mandat könnte dieses Defizit beheben.
Sie verprassen Unmengen Geldes - sollen sie das tun was sie uns nun auch anstelle von Dienstreisen virschreiben: Videokonferenzen...
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