Aktuelle Tagespolitik

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Mitglied #171 schrieb:
Das echt dringende Problem schiebt man vor sich her: Die Normen für die Verbrauchs- und Schadstoffmessungen bei Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor. :mad:

Dafür überlegt München jetzt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.
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Die EU-Kommission hat ihre Korruptheit und.Deutschland-Orientiertheit gestern ja ein weiteres.Mal unter Beweis gestellt, indem sie Schadenersatzzahlungen von Seiten VW an deren Kunden ausgeschlossen hat :verwirrt:. Begrüdung gibt es keine. Hier frage ich mich aber, wie sowas überhaupt Kompetenz der Kommission sein kann, das ist MMN Sache von unabhängigen Zivilgerichten.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Hier frage ich mich aber, wie sowas überhaupt Kompetenz der Kommission sein kann, das ist MMN Sache von unabhängigen Zivilgerichten.
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völlig richtig. Und hier sollte richtigerweise ein Riesen-Aufstand der Verbraucher einsetzen.

Ähnlich war/ist ja die Sache mit der deutschen Autobahnmaut, die die Deutschen wieder rückerstattet bekommen. Dieses Setting wurde von der EU-Kommission einfach durchgewunken :mad:
 
Mitglied #296887 schrieb:
Ja, aber das Beste ist jetzt A. Was, wenn Effizienteres nachkommt? Neue Konferenz? Bonzentum? Weil Aplus will man ja nimmer.
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Die Kriterien für A kommen alle paar Jahre auf den Prüfstand und werden ggfs. angepasst. Das hat nix mit Bonzentum zu tun, sowas passiert bei Normen doch regelmäßig.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Die Kriterien für A kommen alle paar Jahre auf den Prüfstand und werden ggfs. angepasst. Das hat nix mit Bonzentum zu tun, sowas passiert bei Normen doch regelmäßig.
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Oh doch, weil jemand, der vorgibt, die Arbeiterklasse zu vertreten, selbst aber verdient, dass es dem Otto-Normal-Verbraucher schlecht wird, unglaubwürdig ist. Und das geht über alle Parteigrenzen: Was macht zB der unsägliche Gudenus in Wien? Abkassieren! Und dumme Reden schwingen.
 
Mitglied #171 schrieb:
Na geh ....... die SPÖ ist die Banker - Partei. :D

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Hahahahahaha! :D :D :D Der hat ja Consultatio aufgebaut. Das ist bei mir ums Eck. Ich hab einmal das Vergnügen gehabt, eine Weihnachtsanrede/Jahresabschlussrede hören zu dürfen. Nicht mehr ganz fit (also so ala Häupl), aber Herr seiner Sinne und sehr pointiert.
 
Mitglied #112394 schrieb:
völlig richtig. Und hier sollte richtigerweise ein Riesen-Aufstand der Verbraucher einsetzen.

Ähnlich war/ist ja die Sache mit der deutschen Autobahnmaut, die die Deutschen wieder rückerstattet bekommen. Dieses Setting wurde von der EU-Kommission einfach durchgewunken :mad:
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Und das dritte Beispiel aus jüngerer Zeit ist das.Glyphosat, das gerade für norddeutsche Bauern äußerst wichtig ist, in Österreich aber bspw. keine große Rolle spielt. Da war man sich in der Kommission nicht zu schade, ein geradezu abenteuerliches Gutachten erstellen zu lassen, das den Anschein erweckte, dieses Mittel wäre nicht krebserregend. Es gibt aber mittlerweile genügend wissenschaftliche Evidenz für die Gefährlichkeit von Glyphosat.

Die Kommission hat dennoch eine 10jährige Verlängerung der Lizenz beschlossen.
 
Wie man sich als EU unbeliebt machen will, hat man es die Woche wieder gut bewiesen: Milch darf nur Milch heißen, wenn sie aus Eutern kommt. Super. Zwei Probleme: Die Begriffe sind bereits etabliert!!!!! Und, was ist eine Regel ohne Ausnahme, die Kokosnuss darf ihre Milch weiterhin Milch nennen... Vertrottelte Idioten.
 
ist's ned wurscht? wie wenn das beenden einer koalition die nicht mehr funktioniert was böses wär und im gegensatz dazu das weiterwurschteln der heilige gral.
 
Mitglied #296887 schrieb:
Das verstehe ich nicht. Es wird doch jedem einleuchten, dass bei kürzeren Legislaturperioden die zB Wahlkampfkosten nicht sinken werden bzw. die echte "Arbeitszeit" der Regierung enden wollend sein wird.
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nicht wennst die parteienförderung beibehältst bzw. sogar senkst. und was hat - bei einer sauberen gewaltentrennung - die arbeitszeit der regierung mit der wahlperiode der legislative zu tun?

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Mitglied #81571 schrieb:
wie wenn das beenden einer koalition die nicht mehr funktioniert was böses wär und im gegensatz dazu das weiterwurschteln der heilige gral.
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Sagt eh keiner.

Interessant ist es allemal, dass man durchaus in der Lage ist längere Zeit herumzuwurschteln, wenn die Aussicht auf ein günstiges Wahlergebnis bei einer vorgezogenen Wahl nicht so rosig ist.
 
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