Wen wählt ihr bei der 2. Stichwahl?

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Wen wählt ihr bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016?

  • Ing. Norbert Hofer

    Stimmen: 384 53,0%

  • Dr. Alexander van der Bellen

    Stimmen: 341 47,0%
  • Umfrageteilnehmer
    725
Status
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Mitglied #171 schrieb:
Ist er doch. Was CETA betrifft, ist das, was er jetzt sagt, nicht seine Überzeugung. Dabei müsste er es auf Grund seiner beruflichen Fachkompetenz besser wissen (als wir).

Da magst du schon recht haben. Keiner von den Mitdiskutanten hier im Forum (du und ich eingeschlossen) können in Wahrheit wirklich behaupten, sie hätten diesen Vertrag in seinen letzten Einzelheiten verstanden. Die Befürworter und die Gegner werfen halt mit Argumenten um sich. Vor allem die Gegner sind dabei auch ziemlich polemisch. Von der FPÖ erwartet man sich ja gar nicht anderes (wie war das noch mit dem Schildlausjoghurt und der Blutschokolade, die uns nach dem EU - Beitritt blüht?), aber die einstens EU - positiven Grünen stehen bei diesem Thema stramm an der Seite der FPÖ.

Was aber jeder Österreicher, der seine Sinne halbwegs beisammen hat, leicht durchschauen kann, das ist die Lüge, die beide Kandidaten verbreiten. Nämlich, dass sie das Gesetz, mit dem Österreich CETA zustimmt, nicht unterschreiben würden. Es steht dem BP nämlich NICHT zu, ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Gesetz zu blockieren.
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Natürlich ist es nicht seine Überzeugung, aber selbst wenn er seine Sicht darlegen und untermauern würde, es würde nicht greifen und ihm im Endeffekt Stimmen kosten. Jeder wird ihm dazu geraten haben so vorsichtig wie möglich zu argumentieren oder sich am besten in diesem Bereich erst gar nicht angreifbar zu machen. Negatives bleibt, wie gesagt, sofort picken, es wär ein gefundenes Fressen und was FPÖ und die Grünen bei Ceta betreiben, nämlich die Bevölkerung aufzustacheln und das Vertrauen in die EU damit noch mehr zu schwächen, ist absolut abzulehnen.
Natürlich gehören Problemfelder angesprochen, nachgebessert, aber diese enorme Fixierung aufs "Never ever" find ich dumm.
 
Mitglied #171 schrieb:
Nämlich, dass sie das Gesetz, mit dem Österreich CETA zustimmt, nicht unterschreiben würden. Es steht dem BP nämlich NICHT zu, ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Gesetz zu blockieren.
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Hmm, ich traue es BEIDEN zu, die Unterschrift zu verweigern. Warum? Sie können sich dann brüsten, sie hätten ALLES getan, um CETA zu verhindern. Der Rote Heinzi hat auch mal die Unterschrift verweigert: Abgelehnt: Fischer verweigert Unterschrift für Gesetz Vielleicht geht´s dann in diese Richtung, Hofer wird ev. eine Volksabstimmung anleiern und da bekommen sie NIE eine Mehrheit für CETA.
Es gibt wahrscheinlich KEINE Möglichkeit, einen BP zu zwingen, einen Vertrag zu unterschreiben, wenn er nit will. Man kann ihn ja nit auspeitschen, wenn er seinen Namen nit hinkritzelt.
 
Mitglied #328725 schrieb:
Hmm, ich traue es BEIDEN zu, die Unterschrift zu verweigern. Warum? Sie können sich dann brüsten, sie hätten ALLES getan, um CETA zu verhindern.
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Sollte der Sieger der kommenden Stichwahl das wirklich tun, dann kann er sich damit brüsten, für sein Amt zu blöd zu sein. Weil er über seinen Kompetenzen nicht Bescheid weiß.

Mitglied #328725 schrieb:
Der Rote Heinzi hat auch mal die Unterschrift verweigert
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Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik verweigerte der Bundespräsident seine Unterschrift: Ein von Nationalrat und Bundesrat abgesegnetes Gesetz wurde nicht unterzeichnet. Bundespräsident Heinz Fischer beurkundete die Novelle der Gewerbeverordnung nicht, da dessen Zustandekommen verfassungswidrig sei. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei mit.
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Mitglied #171 schrieb:
Es steht dem BP nämlich NICHT zu, ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Gesetz zu blockieren.
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Mitglied #171 schrieb:
Sollte der Sieger der kommenden Stichwahl das wirklich tun, dann kann er sich damit brüsten, für sein Amt zu blöd zu sein. Weil er über seinen Kompetenzen nicht Bescheid weiß.
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Lassen wir uns überraschen. Wie gesagt, ich sehe keine Möglichkeit, ihn zur Unterschrift zu zwingen. Verweigern wollen ja beide. :hahaha:
 
Ich hoffe nur, dass der Scheiß am 4.12. endlich zu Ende ist.
Ich bin diesmal live dabei (Beisitzer), um die Rechten zu kontrollieren, nicht, dass sie die Wahlen wieder fälschen. :lehrer:
 
Mitglied #328725 schrieb:
Wie gesagt, ich sehe keine Möglichkeit, ihn zur Unterschrift zu zwingen.
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Das erinnert mich a bisserl ans Schachspielen. Hab in meiner Jugendzeit sehr gern das Spiel der Könige gespielt. Unter meinen Freunden war einer, der bei drohender Niederlage einfach nicht mehr gezogen ist. Im professionellen Bereich gibt es als Instrument dagegen die Schachuhr. Vielleicht gibt es auch in unserer Verfassung eine Art Schachuhr? :hmm:
 
Mitglied #171 schrieb:
Das erinnert mich a bisserl ans Schachspielen. Hab in meiner Jugendzeit sehr gern das Spiel der Könige gespielt. Unter meinen Freund war einer, der bei drohender Niederlage einfach nicht mehr gezogen ist. Im professionellen Bereich gibt es als Instrument dagegen die Schachuhr. Vielleicht gibt es auch in unserer Verfassung eine Art Schachuhr? :hmm:
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Interessante Frage. Kann einer der verfassungsrechtlich fundierten Mitleser diese Frage beantworten? Was passiert, wenn ein BP sich ernstlich weigert, ein Gesetz zu unterschreiben? Kann er dann abgesetzt werden und/oder unterschreiben andere Personen für ihn?
 
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