N soweit o.k. Was für einen journalistisch gut recherchierten Artikel fehlt (und hier zeigt sich wieder einmal der Nachteil eines Blogs gegenüber der guten alten Presse
), ist die Reaktion der FPÖ darauf.
Was für Reaktion fehlt Dir denn da? Das sind einfach Fakten, welche nachgelesen werden können, nicht in der Zeitung, sondern in Positionspapieren oder Du schaust Dir das Stimmverhalten in den Parlamenten an
Die FPÖ stimmte GEGEN:
Pflegegeld/Pflegefonds Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016.
Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.
Mindestsicherung Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)
Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.
Paket gegen Lohn- und Sozialdumping Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.
Kampagne gegen Frauendiskriminierung Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne “He for She” der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.
Töchter in der Bundeshymne Am 22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, in der Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnen auch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehement dagegen.
Überbrückungsgeld für Bauarbeiter Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.
Begrenzung von Luxuspensionen Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”) am 12. Juni 2014.
Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.
Bankenabgabe Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen.
