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Kickl arbeitet bereits an der Ausrede der Ausrede.
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jo eh ... owa söwa denken. ..und sich net nur auf de aundern verlossn 
es Hirn stott es Handy einschalten warad mMn gscheida aber 
is hoit so und leider nicht mehr zu ändern 
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WOFÜR STEHT EIGENTLICH NORBERT HOFER?
DAVID PROKOP·MONTAG, 25. APRIL 2016
Weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die (vorläufigen) 36% wirklich wissen, wem sie da ihre Stimme gegeben haben.
Norbert Hofer tritt für die FPÖ an. Dadurch lässt sich feststellen, dass er sich zu deren Parteiprogramm bekennt (er hat die aktuelle Version ja immerhin mitverfasst) und, im weiteren Sinne, auch zu allen Aussagen, die aus den höchsten Reihen dieser Partei stammen und von der Parteispitze (Hofer inkludiert, er ist stellvertretender Vorsitzender) toleriert und verteidigt werden. Sein zustellungsbevollmächtigter Vertreter bei dieser Wahl (und aktueller Parteiobmann der FPÖ) ist Heinz-Christian Strache, dem, so das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), aufgrund eines Gerichtsurteils des Oberlandesgerichts Wien vom November 2004 "eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut" vorgeworfen werden darf. Ebenso darf er, laut richterlichem Beschluss, als “Volkshetzer” bezeichnet werden. (http://derstandard.at/1873091/Naehe… http://derstandard.at/2000021504601…)
Gegründet wurde die FPÖ 1955, zum ersten Parteiobmann wurde Anton Reinthaller gewählt, einem ehemaligen SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem Anschluss Österreichs beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Freih…)
Aber erst durch Jörg Haider konnte die Partei ihre Wählerschaft ausbauen, die bis dahin mehrheitlich aus dem eindeutig deutsch-nationalen Umfeld der Burschenschaften stammte. Durch Haiders Populismus konnten vor allem im Arbeitermilieu Stimmen geworben werden.
Norbert Hofer ist seit 1994 bei dieser Partei. Damals war Haider schon acht Jahre Obmann und hatte sich und die Partei zu diesem Zeitpunkt schon klar positioniert, wie eine Vielzahl an öffentlichen Aussagen belegen.
"Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen." (Jörg Haider, Rede vor dem Kärntner Landtag, 13. Juni 1991. zitiert nach Czernin 2000, S.31)
„Das wissen Sie ja so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt.“ (Jörg Haider, ORF-Inlandsreport, 18.8.1988)
Auch in den Jahren nach Hofers Eintritt haben ihn keine Aussagen der Parteispitze von seinem Weg abgebracht.
"Die Waffen-SS war Teil der Wehrmacht und es kommt ihr daher alle Ehre und Anerkennung zu." (Jörg Haider im ORF, 19. Dezember 1995. zitiert nach Czernin 2000, S.48)
Bei der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ zweifelt Gudenus die Existenz von NS-Gaskammern an : „Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist.“ (John Gudenus, damaliger FPÖ-Bundesrat, 17.10.1995) [John Gudenus ist übrigens verurteilter Holocaust Leugner und regelmäßiger Gast beim Wiener Akademikerball (früher WKR-Ball), an dem auch Hofer schon teilgenommen hat. Weiters ist Gudenus’ Sohn, Johann Gudenus, aktueller Wiener Vize-Bürgermeister, Stellvertretender Vorsitzender der FPÖ und deren Sicherheitssprecher. (http://wiev1.orf.at/stories/105061 https://twitter.com/barbaratoth/sta… http://derstandard.at/2000030060340…)]
(http://www.vol.at/2005/04/Zitate_vo… http://www.doew.at/erkennen/rechtse…)
Seinen Einstieg in die deutsch-nationale Szene hatte Hofer aber schon vor der FPÖ, nämlich als Burschenschafter der pennal conservativen Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.
“In der Einleitung der Festschrift wird festgehalten, dass die Marko-Germanen "[a]ls geschichtsbewusste Österreicher [...] keine Berührungsängste mit dem Begriff 'deutsch'" kennen. "Hier ist der Mut erforderlich, zur rechten Zeit unzeitgemäß zu sein." (vgl. Marko-Germania 1994, S. 13) An anderer Stelle wird von Rücker die "ausdrückliche Verpflichtung jedes Burschenschafters" beschworen, "sich für die freie Entfaltung des deutschen Volkstums ein[zu]setzen und dabei alle Teile des deutschen Volkes [zu] berücksichtigen. Unbeschadet ihres Bekenntnisses zum selbständigen Staat Österreich sieht die Burschenschaft das deutsche Vaterland unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen" (ebenda, S. 33). Konsequenterweise "lehnt die Burschenschaft die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation' ab", die "eit 1945 [...] in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt" worden sei (ebenda, S. 34 bzw. Walter Wiltschegg, ebenda, S. 48).”
(http://www.doew.at/neues/keine-beru…)
Hofer bekam von dieser Vereinigung auch die Ehrenmitgliedschaft verliehen, an der er auch in diesem Wahlkampf festhält.
(http://www.tt.com/politik/innenpoli…)
Die erwähnte “geschichtswidrige Fiktion einer ‘österreichischen Nation’ “ lässt sich übrigens auch ganz gut mit den Ansichten der FPÖ vereinen, obwohl das dort natürlich nicht so ausgedrückt wird.
“Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft.” (FPÖ Parteiprogramm, “Heimat, Identität und Umwelt”)
Seit Oktober 2013 ist Hofer auch Dritter Nationalratspräsident. Bei seiner Wahl trugen alle freiheitlichen Abgeordneten eine blaue Kornblume am Revers – jenes Symbol, das ab 1933 Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten war.(http://www.nachrichten.at/nachricht…)
Zusätzlich bekennt sich Hofer, entweder durch eigene Aussagen oder durch Zustimmung zum von ihm mitverfassten Parteiprogramm, zur Diskriminierung von Homosexuellen und gegen eine körperliche Selbstbestimmung der Frau, was Abtreibungen anbelangt.
“Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.” (FPÖ Parteiprogramm, Familie und Generationen)
“…dass die öffentliche Hand für rechtswidrige Handlungen Ressourcen wie z.B Spitäler zur Verfügung stellt". [Der Schwangerschaftsabbruch sei zwar innerhalb der ersten drei Monate straffrei, gemäß Strafgesetz aber immer noch rechtswidrig, argumentierte die FPÖ.] (Parlamentarischer Antrag der FPÖ, 2008; gestellt von Norbert Hofer, Barbara Rosenkranz & Herbert Kickl) (http://derstandard.at/1202375309386…)
Was aufgrund der groß angelegten Werbekampagnen der FPÖ, in denen sich die Partei als Freund des heimatliebenden Durchschnittsbürgertums zeigt, etwas untergeht, ist ihre tatsächliche Einstellung gegenüber dem “einfachen Volk”, wie durch den politischen Einsatz im Parlament und anderen Regierungsbeteiligungen deutlich wird.
Norbert Hofer ist seit 2006 Abgeordneter im Nationalrat, und war somit an einer Vielzahl dieser Abstimmungen persönlich beteiligt (es geht hier trotzdem vorrangig um die FPÖ an sich).
Dazu einige Beispiele aus einem Text von Adi Hirschal:
Stimmverhalten der FPÖ im Parlament
Die FPÖ stellt sich gerne als “Partei des kleinen Mannes” dar – für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sie allerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten im Parlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einer Partei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und der Wohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung von Steuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zur Krisenrettung.
Die FPÖ stimmte GEGEN:
Pflegegeld/Pflegefonds Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.
Mindestsicherung Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)
Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.
Paket gegen Lohn- und Sozialdumping Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.
Kampagne gegen Frauendiskriminierung Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne “He for She” der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.
Töchter in der Bundeshymne Am 22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, in der Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnen auch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehement dagegen.
Überbrückungsgeld für Bauarbeiter Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.
Begrenzung von Luxuspensionen Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”) am 12. Juni 2014. Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.
Bankenabgabe Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen. (https://rechtsdrall.com/2015/10/05/…)
Norbert Hofer tritt nicht als unabhängiger Kandidat mit Unterstützung der FPÖ an. Er tritt für die FPÖ an. All das oben Genannte sind seine Ansichten, oder die seiner Partei, die er über die letzten 20 Jahre maßgeblich mitbestimmt hat. Zusätzlich will er das Amt des Bundespräsidenten aktiver anlegen und sich mehr Mitspracherecht an Regierungsentscheidungen sichern. Sein Parteikollege und zustellungsbevollmächtigter Vertreter HC Strache würde die Position überhaupt gerne mit der des Kanzlers vereinen, was somit eine unkontrollierte, oberste politische Macht darstellen würde. (http://steiermark.orf.at/news/stori… http://kurier.at/politik/inland/str…)
Dafür steht Norbert Hofer. Dieser Mann steht nun als Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten in der Stichwahl am 22. Mai 2016.
DAVID PROKOP·MONTAG, 25. APRIL 2016
Weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die (vorläufigen) 36% wirklich wissen, wem sie da ihre Stimme gegeben haben.
Norbert Hofer tritt für die FPÖ an. Dadurch lässt sich feststellen, dass er sich zu deren Parteiprogramm bekennt (er hat die aktuelle Version ja immerhin mitverfasst) und, im weiteren Sinne, auch zu allen Aussagen, die aus den höchsten Reihen dieser Partei stammen und von der Parteispitze (Hofer inkludiert, er ist stellvertretender Vorsitzender) toleriert und verteidigt werden. Sein zustellungsbevollmächtigter Vertreter bei dieser Wahl (und aktueller Parteiobmann der FPÖ) ist Heinz-Christian Strache, dem, so das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), aufgrund eines Gerichtsurteils des Oberlandesgerichts Wien vom November 2004 "eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut" vorgeworfen werden darf. Ebenso darf er, laut richterlichem Beschluss, als “Volkshetzer” bezeichnet werden. (http://derstandard.at/1873091/Naehe… http://derstandard.at/2000021504601…)
Gegründet wurde die FPÖ 1955, zum ersten Parteiobmann wurde Anton Reinthaller gewählt, einem ehemaligen SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem Anschluss Österreichs beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Freih…)
Aber erst durch Jörg Haider konnte die Partei ihre Wählerschaft ausbauen, die bis dahin mehrheitlich aus dem eindeutig deutsch-nationalen Umfeld der Burschenschaften stammte. Durch Haiders Populismus konnten vor allem im Arbeitermilieu Stimmen geworben werden.
Norbert Hofer ist seit 1994 bei dieser Partei. Damals war Haider schon acht Jahre Obmann und hatte sich und die Partei zu diesem Zeitpunkt schon klar positioniert, wie eine Vielzahl an öffentlichen Aussagen belegen.
"Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen." (Jörg Haider, Rede vor dem Kärntner Landtag, 13. Juni 1991. zitiert nach Czernin 2000, S.31)
„Das wissen Sie ja so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt.“ (Jörg Haider, ORF-Inlandsreport, 18.8.1988)
Auch in den Jahren nach Hofers Eintritt haben ihn keine Aussagen der Parteispitze von seinem Weg abgebracht.
"Die Waffen-SS war Teil der Wehrmacht und es kommt ihr daher alle Ehre und Anerkennung zu." (Jörg Haider im ORF, 19. Dezember 1995. zitiert nach Czernin 2000, S.48)
Bei der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ zweifelt Gudenus die Existenz von NS-Gaskammern an : „Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist.“ (John Gudenus, damaliger FPÖ-Bundesrat, 17.10.1995) [John Gudenus ist übrigens verurteilter Holocaust Leugner und regelmäßiger Gast beim Wiener Akademikerball (früher WKR-Ball), an dem auch Hofer schon teilgenommen hat. Weiters ist Gudenus’ Sohn, Johann Gudenus, aktueller Wiener Vize-Bürgermeister, Stellvertretender Vorsitzender der FPÖ und deren Sicherheitssprecher. (http://wiev1.orf.at/stories/105061 https://twitter.com/barbaratoth/sta… http://derstandard.at/2000030060340…)]
(http://www.vol.at/2005/04/Zitate_vo… http://www.doew.at/erkennen/rechtse…)
Seinen Einstieg in die deutsch-nationale Szene hatte Hofer aber schon vor der FPÖ, nämlich als Burschenschafter der pennal conservativen Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.
“In der Einleitung der Festschrift wird festgehalten, dass die Marko-Germanen "[a]ls geschichtsbewusste Österreicher [...] keine Berührungsängste mit dem Begriff 'deutsch'" kennen. "Hier ist der Mut erforderlich, zur rechten Zeit unzeitgemäß zu sein." (vgl. Marko-Germania 1994, S. 13) An anderer Stelle wird von Rücker die "ausdrückliche Verpflichtung jedes Burschenschafters" beschworen, "sich für die freie Entfaltung des deutschen Volkstums ein[zu]setzen und dabei alle Teile des deutschen Volkes [zu] berücksichtigen. Unbeschadet ihres Bekenntnisses zum selbständigen Staat Österreich sieht die Burschenschaft das deutsche Vaterland unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen" (ebenda, S. 33). Konsequenterweise "lehnt die Burschenschaft die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation' ab", die "
(http://www.doew.at/neues/keine-beru…)
Hofer bekam von dieser Vereinigung auch die Ehrenmitgliedschaft verliehen, an der er auch in diesem Wahlkampf festhält.
(http://www.tt.com/politik/innenpoli…)
Die erwähnte “geschichtswidrige Fiktion einer ‘österreichischen Nation’ “ lässt sich übrigens auch ganz gut mit den Ansichten der FPÖ vereinen, obwohl das dort natürlich nicht so ausgedrückt wird.
“Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft.” (FPÖ Parteiprogramm, “Heimat, Identität und Umwelt”)
Seit Oktober 2013 ist Hofer auch Dritter Nationalratspräsident. Bei seiner Wahl trugen alle freiheitlichen Abgeordneten eine blaue Kornblume am Revers – jenes Symbol, das ab 1933 Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten war.(http://www.nachrichten.at/nachricht…)
Zusätzlich bekennt sich Hofer, entweder durch eigene Aussagen oder durch Zustimmung zum von ihm mitverfassten Parteiprogramm, zur Diskriminierung von Homosexuellen und gegen eine körperliche Selbstbestimmung der Frau, was Abtreibungen anbelangt.
“Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.” (FPÖ Parteiprogramm, Familie und Generationen)
“…dass die öffentliche Hand für rechtswidrige Handlungen Ressourcen wie z.B Spitäler zur Verfügung stellt". [Der Schwangerschaftsabbruch sei zwar innerhalb der ersten drei Monate straffrei, gemäß Strafgesetz aber immer noch rechtswidrig, argumentierte die FPÖ.] (Parlamentarischer Antrag der FPÖ, 2008; gestellt von Norbert Hofer, Barbara Rosenkranz & Herbert Kickl) (http://derstandard.at/1202375309386…)
Was aufgrund der groß angelegten Werbekampagnen der FPÖ, in denen sich die Partei als Freund des heimatliebenden Durchschnittsbürgertums zeigt, etwas untergeht, ist ihre tatsächliche Einstellung gegenüber dem “einfachen Volk”, wie durch den politischen Einsatz im Parlament und anderen Regierungsbeteiligungen deutlich wird.
Norbert Hofer ist seit 2006 Abgeordneter im Nationalrat, und war somit an einer Vielzahl dieser Abstimmungen persönlich beteiligt (es geht hier trotzdem vorrangig um die FPÖ an sich).
Dazu einige Beispiele aus einem Text von Adi Hirschal:
Stimmverhalten der FPÖ im Parlament
Die FPÖ stellt sich gerne als “Partei des kleinen Mannes” dar – für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sie allerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten im Parlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einer Partei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und der Wohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung von Steuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zur Krisenrettung.
Die FPÖ stimmte GEGEN:
Pflegegeld/Pflegefonds Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.
Mindestsicherung Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)
Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.
Paket gegen Lohn- und Sozialdumping Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.
Kampagne gegen Frauendiskriminierung Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne “He for She” der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.
Töchter in der Bundeshymne Am 22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, in der Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnen auch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehement dagegen.
Überbrückungsgeld für Bauarbeiter Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.
Begrenzung von Luxuspensionen Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”) am 12. Juni 2014. Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.
Bankenabgabe Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen. (https://rechtsdrall.com/2015/10/05/…)
Norbert Hofer tritt nicht als unabhängiger Kandidat mit Unterstützung der FPÖ an. Er tritt für die FPÖ an. All das oben Genannte sind seine Ansichten, oder die seiner Partei, die er über die letzten 20 Jahre maßgeblich mitbestimmt hat. Zusätzlich will er das Amt des Bundespräsidenten aktiver anlegen und sich mehr Mitspracherecht an Regierungsentscheidungen sichern. Sein Parteikollege und zustellungsbevollmächtigter Vertreter HC Strache würde die Position überhaupt gerne mit der des Kanzlers vereinen, was somit eine unkontrollierte, oberste politische Macht darstellen würde. (http://steiermark.orf.at/news/stori… http://kurier.at/politik/inland/str…)
Dafür steht Norbert Hofer. Dieser Mann steht nun als Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten in der Stichwahl am 22. Mai 2016.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
B
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Na geh, warum isn das durchgestrichen? Bäh. 
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Das nicht unbedingt bzw. so wie man den BP bisher gewohnt war.
Spannend dürfte es werden, wenn BP und Kanzler von derselben Partei gestellt werden... Ich denke nicht, dass die Blauen Berührungsängste hätte "neue Wege" zu bestreiten und Dinge zu tun, die seit 45 einfach nicht getan wurden aus (zumindest sollte man annehmen, dass die Leute das wissen) bekannten Gründen.
Ich darf einen Studienkollegen zitieren:
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In den USA nehmen sich viele einen Studienkredit, den sie zurückzahlen, wenn sie danach besser verdienen. In Österreich zahlt den Studienkredit jeder Steuerzahler zurück, egal ob er ihn nutzen kann oder sich die Ausbildung wie in diesem Fall selber zahlen muss. Ganz gerecht für alle ist leider kein System.
Sorry, mit der Nazi-Keule wirst du die Leute eher zu Hofer treiben. Das hat schon bei Waldheim nicht funktioniert, wobei es da galt einen über 70-Jährigen dafür zu verurteilen, dass er in seiner Jugend bei der SA war - ist aber eine andere Geschichte. Dass die FPÖ, ich sage mal ganz vorsichtig - rechtem Gedankengut näher steht, als eine anderen, schreckt einfach niemanden von deren Sympathisanten. Lass sie mit ihrem braunen Sand spielen, es wird kein drittes Reich kommen. Da sollte man die Kirche im Dorf lassen.
Insgesamt sollte man davon absehen, Leute schlecht zu reden .. ich gelobe da auch Besserung.
Es gibt so viele Gründe Van der Bellen zu wählen, man braucht eigentlich niemanden schlecht reden. Schon alleine Europa. Als kleines Land werden wir immer von der EU abhängig sein und zumindest für Freihandelsabkommen zahlen (wie die Schweiz). Wollen wir wirklich unser Stimmrecht abgeben? Was hat das für einen Nutzen?
Übrigens, Niki Lauda hat vieles ganz gut getroffen. Die Regierung sollte den Mum haben zurück zu treten. Das wäre das einzige Signal das Leute wieder zurückholen könnte. Man könnte Rückgrat zeigen.
B
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Das hat mit schlechtreden nichts zu tun, das ist eine absolut emotionslose Aufzählung.
L
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Das Geschreibsel von dem Typ hilft dem VdB ganz gewiss nicht - eher im Gegenteil.
B
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Eh, weil man eben gern das Brett vorm Kopf hat, gö?
Ich glaub es is ihm auch ziemlich wurscht, er war so nett einen Überblick zu geben und wenn man diese Partei unterstützt, steht man hinter dieser Linie.
L
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STICHWAHL? 
also auf dieser plattform hatte ich bei diesem begriff - zunächst - an was anderes gedacht!!!
also auf dieser plattform hatte ich bei diesem begriff - zunächst - an was anderes gedacht!!!
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Gegenfrage: wofür steht David Prokop??
L
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Mir is das ja wurscht, ich wähl sowieso ungültig, sollen sich beide Lager halt virtuell den Schädel einschlagen.
B
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Einen Angriff sieht man durchs Posten der Parteilinie nur, wenn man spürt, dass man sich mit dem Inhalt gar nicht wirklich identifiziert und um das Gesicht zu wahren, will man es nicht glauben und/oder reagiert mit Abwehr. 
B
Gast
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David Prokop will nicht Bundespräsident werden.
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Naja, das nachweisliche Verhalten einer Partei hat ja wohl nix mit schlechtreden zu tun ,oder ?
Die FPÖ stimmte GEGEN:
Pflegegeld/Pflegefonds Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.
Mindestsicherung Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)
Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.
Paket gegen Lohn- und Sozialdumping Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.
Kampagne gegen Frauendiskriminierung Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne “He for She” der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.
Töchter in der Bundeshymne Am 22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, in der Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnen auch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehement dagegen. Überbrückungsgeld für Bauarbeiter Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.
Begrenzung von Luxuspensionen Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”) am 12. Juni 2014.
Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.Bankenabgabe Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen.
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natürlich ist das eine strategie - ob es dann tatsächlich dazu kommt, dass die beiden regierungsparteien sich vernichten, kann sein, muss aber nicht sein.
aber egal was passiert, 50 % + halte ich für eine fpö nicht für realistisch - und selbst wenn, wird der frustrierte wähler schnell wieder frustriert sein - woher sollen denn die blauen wunder schon kommen? und dann schauen wir uns die 2. selbstvernichtung der fpö an - alles eine frage der zeit. schön wird's nicht, weder für das land, noch für die leute. aber wenn's eine mehrheit will ist's zu akzeptieren.
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Na also die Absolute muss man ihnen nicht gleich mit Gewalt aufzwingen. Was aber auch ich für nicht unwahrscheinlich halte ist, dass die SPÖ vor der Zerreibung steht. Wenn Leute wie Faymann bleiben, kann ich mir blau/rot vorstellen, wo sich Teile des linken Flügels spalten, weil sie das nicht tragen wollen und können.
Es sind bewegte Zeiten...
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