Wen wählst Du bei der Stichwahl?

Mitglied #171 · 11.5.2016

Mitglied #25356 schrieb:
ich hab auch keines....
nur du warst wieder am falschen pferd

Nur Opportunisten wählen den Mainstream. Ich hab diejenige Kandidatin gewählt, die ich für das Amt am besten geeignet gesehen habe. Und ob du am richtigen Pferd sitzt, das muss sich erst zeigen, denn es ist ja noch nicht aller Wahlen Abend.

Obwohl ich den Hofer nicht wählen werden, irgendwie läuft die Stimmung in seine Richtung.

Mitglied #412922 schrieb:
vollkommen richtig. deshalb wähle ich keinen kandidaten der schon im vorfeld mit einem neuen amtverständnis wirbt.

Dann müsste ich diesmal daheim bleiben.

Mitglied #412922 schrieb:
das hat der jurist im zib2 interview gesagt.

Wer hat den vorher schon gekannt (Umfrage? :haha:

). Der ORF wollte halt wieder eine kontroverse Diskussion inszenieren. Der Brauneder ist meines Wissens auch Jurist, oder? Wenn ein Linker und eine Rechter sich gegenseitig ihre unterschiedlichen Meinungen sagen, woraus leitest du dann ab, wer von beiden recht hat?

Mitglied #232783 · 11.5.2016

Mitglied #171 schrieb:
Weil sich in letzter Zeit unsere Nachbarn darin üben, über unser Land zu ätzen.

Passt schon, vielleicht wäre es einfach gut, wennst das bissi differenzierter schreibst, kenn Dich gar nicht so oberflächlich.

Mitglied #232783 · 11.5.2016

Mitglied #171 schrieb:
Wenn ein Linker und eine Rechter sich gegenseitig ihre unterschiedlichen Meinungen sagen, woraus leitest du dann ab, wer von beiden recht hat?

Wenn der rechte aber dem linken (so wie Du sie nennst) leise Recht gibt, (ist nicht zu überhören im Gespräch) dann ist es wohl doch nicht so unmöglich ? Hab sogar ich verstanden

der BP gelobt einen Kanzler seiner Wahl an, der Kanzler wählt Minister aus, welche die neue Regierung ausmachen, diese setzt dann den Nationalrat außer Kraft.

Vielleicht nicht leicht vorstellbar, aber rechtlich möglich, weil von der Verfassung gedeckt.

Gast · 11.5.2016

Mitglied #232783 schrieb:
der BP gelobt einen Kanzler seiner Wahl an, der Kanzler wählt Minister aus, welche die neue Regierung ausmachen, diese setzt dann den Nationalrat außer Kraft. Vielleicht nicht leicht vorstellbar, aber echtlich möglich, weil von der Verfassung gedeckt.

So etwas kann ich mir aber bei keinem der beiden Kandidaten vorstellen.

Gast · 11.5.2016

Mitglied #412922 schrieb:
vollkommen richtig. deshalb wähle ich keinen kandidaten der schon im vorfeld mit einem neuen amtverständnis wirbt.

Dann darfst du aber keinen der beiden Kandidaten wählen.

Gast · 11.5.2016

Mitglied #412922 schrieb:
kandidaten der schon im vorfeld mit einem neuen amtverständnis wirbt

Hofer erinnert mich an die eierlegende Wollmilchsau. Fragt sich nur, was er bis jetzt so politisch bewirkt hat :?:

Gast · 11.5.2016

Wenn die beiden in der Diskussion recht hatten,wovon ich ausgehe,dann ist hier,wie der eine der beiden ja mehrmals betonte,eine echte Zeitbombe in der Verfassung versteckt.
Hätte ich als Unkundiger nicht vermutet.

Gast · 11.5.2016

Ich habe die Diskussion Hofer contra van der Bellen in der Ehe,also dem kleinst möglichen Umfeld.
Wir haben beide Griss gewählt.
Jetzt wähle ich Hofer,meine Frau van der Bellen.
Das skurille daran,beide mit ähnlichen Argumenten.
Der Unterschied fusst lediglich im Background.
Herkunft und Lebensweg.
Frau,höhere Position in einer Verwertungsgesellschaft,Akademikerin,aus gutsituierter Familie=inteligent,links?
Mann,ehemaliger Gastronom,Lehre,aus einer Arbeiterfamilie=rechts,dumm?
Alles laut Mainstream.

Mitglied #2231 · 11.5.2016

Mitglied #373592 schrieb:
Nur zu dumm dass auch die anderen Parteien keine Lösunge anbieten können,

Das sehe ich nicht so, aus anderen Oppositionsparteien (Grüne, Neos) höre ich durchaus durchdachte Ansätze. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP hätten ebenso gute Ansätze, die aber von der Ideologie her verschieden sind. Verwirklicht wird der gemeinsame Nenner und der ist in diesen Zeiten zu wenig. Mit der FPÖ als Partner hat die ÖVP deutlich mehr verwirklichen können, sämtliche Wirtschaftsdaten waren im EU-Vergleich deutlich besser. Das ändert aber nichts an meiner Ablehnung gegenüber Rechtspopulismus. Skandale in dieser Zeit, darf man auch nicht unerwähnt lassen.

aber dass wollen brave Parteisoldaten nicht für wahr haben und folgen brav wie die Lemminge

Eine aussterbende Spezies. Mit ihnen kannst du heute keine Wahl mehr gewinnen.

Da hast mit dem zukünftigen Pensionisten Fischer die besten Karten in den Händen, vlt findet er neue Weggefährten die ihm bei einem Hilferuf in Brüssel helfen. Du meinst also wenn Österreich demokratisch wählt und Brüssel die Entscheidung nicht gefällt, wird es wieder Sanktionen geben.

Nein, das habe ich nicht gemeint. Wenn jedoch eine Regierung ganz dumme Dinge tut, etwa Menschenrechte grob zu missachten .. um ein Beispiel zu geben, wird eine EU reagieren müssen, denn wir sind auch eine Wertegemeinschaft. Sonst könnte die Türkei viel einfacher Beitreten, wenn es die EU nicht kümmert was dort passiert.

Und - um nicht wieder missverstanden zu werden - das war rein spekulativ.

Lieber @Mitglied #337203 - ohne zu Zitieren - erkläre mir vielleicht mal warum diese Dinge für Hofer sprechen? Steckt sich der die Glock ein und verhindert alle Verbrechen? Verharmlost VdB im Gegenzug irgendwelche Verbrechen?

Näher gehe ich nicht mehr darauf ein, weil es wirklich nichts bringt.

Mitglied #171 · 11.5.2016

Mitglied #232783 schrieb:
Wenn der rechte aber dem linken (so wie Du sie nennst) leise Recht gibt, (ist nicht zu überhören im Gespräch) dann ist es wohl doch nicht so unmöglich ? Hab sogar ich verstanden der BP gelobt einen Kanzler seiner Wahl an, der Kanzler wählt Minister aus, welche die neue Regierung ausmachen, diese setzt dann den Nationalrat außer Kraft. Vielleicht nicht leicht vorstellbar, aber echtlich möglich, weil von der Verfassung gedeckt.

Und dann gibt es Neuwahlen, das habe ich ja nie bestritten, ganz im Gegenteil (siehe alter BP - Wahl - Thread).

Aber es geht hier (auch) um die Andeutung, der Herr BP könne dann per Notverordnung die Macht im Staate an sich reißen. Und das ist Unsinn.

Ich frage mich schon, warum der ORF hier nicht den wirklichen Experten eingeladen hat, den sie sonst immer zur Hand gehabt haben, wenn es um Verfassungsrecht gegangen ist. Ich unterstelle jetzt einmal ganz bewusst, dass der ORF in diesem Fall NICHT an der sachlichen Information seiner Zuseher interessiert war.

Gast · 11.5.2016

Mitglied #2231 schrieb:
Lieber @Mitglied #337203 - ohne zu Zitieren - erkläre mir vielleicht mal warum diese Dinge für Hofer sprechen? Steckt sich der die Glock ein und verhindert alle Verbrechen? Verharmlost VdB im Gegenzug irgendwelche Verbrechen?

Näher gehe ich nicht mehr darauf ein, weil es wirklich nichts bringt.

Van der Bellen ist ein Fan der Merkel-Politik, steht für die Willkommenskultur, und sagt zum Beispiel, dass das Boot noch lange nicht voll ist.

Ich finde wenn wir jetzt schon so große Probleme haben, mit denen die jetzt eh schon da sind, dann ist es nicht besonders schlau noch mehr zu holen.
Und ja, ich weiß dass er in diesem Thema als Präsident nicht viel zu sagen hat, aber es geht auch darum wieder ein souveräner Staat zu werden, und da braucht man keinen Ja-Sager der macht was international gut ankommt, sondern einen der auf Österreich schaut.

Denn wie wir gesehen haben ist Solidarität eine Einbahnstraße....

Mitglied #11816 · 11.5.2016

Mitglied #337203 schrieb:
sondern einen der auf Österreich schaut.

Wie tut das wer, der die österreichische Nation negiert und Deutschland als sein größeres Vaterland erachtet?

Mitglied #266300 · 11.5.2016

Ich frag mich warum die Menschen nicht auf die Straße gehen und von ihren Demonstrationsrecht Gebrauch machen!? Wenns nach dieser Diskussion geht, hat Österreich bald wieder Zustände wie vor 70-80 Jahren! Eingebrockt hat sich das die Bevölkerung und Regierung selber.Wenn die Gefahr so groß ist, warum handelt niemand?
Wusste gar nicht das so viele User im EF Verfassungsexperten und Hellseher sind!
Eine politische Wahl spiegelt den Zustand einer Gesellschaft, vielleicht sollten das die Herrschaften hinterfragen! Die Menschen sind nicht dumm, auch wenn hier einige der Meinung sind das es so wäre. Wenn Politiker nur Politik für 50% der Bevölkerung machen,wird sich die andere Hälfte so verhalten wie es momentan ist!

Gast · 11.5.2016

Mitglied #2231 schrieb:
Das sehe ich nicht so, aus anderen Oppositionsparteien (Grüne, Neos) höre ich durchaus durchdachte Ansätze. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP hätten ebenso gute Ansätze, die aber von der Ideologie her verschieden sind.

Bei den Neos und Grünen aber auch bei den Freiheitlichen kann ich bisher nicht viel Durchdachtes hören. Es mag stimmen dass der eine oder anderes Ansatz von Rot/schwarz nicht schlecht ist aber trotzdem bleibt es zzt. ein Stillstand., da gebe ich dir Recht.

Mitglied #2231 schrieb:
Mit der FPÖ als Partner hat die ÖVP deutlich mehr verwirklichen können, sämtliche Wirtschaftsdaten waren im EU-Vergleich deutlich besser.

Auch wenn manch Stümperhaftes bzw so Einiges vlt zu schnell entschieden wurde gebe ich dir Recht dass diese Koalitionsform mehr verwirklichte, ob die Wirtschaftsdaten im EU Vergleich heute besser wären, würde ich ein wenig bezweifeln.

Mitglied #2231 schrieb:
Eine aussterbende Spezies. Mit ihnen kannst du heute keine Wahl mehr gewinnen.

Die Roten und Schwarzen haben es bewiesen wie man einen Wahlkampf über einen BP nicht führen sollte, diesmal haben sie ihr Mitglieder nicht aktiviert (eher die Kandidaten im Regen stehen lassen) aber man sollte das Portfolio der Parteimitglieder nicht unterschätzen.

Mitglied #2231 schrieb:
Und - um nicht wieder missverstanden zu werden - das war rein spekulativ.

Und sehr weit weg von der Wahrscheinlichkeit, siehe Polen und Ungarn man rasselt mit den Ketten aber angelegt wurden sie in keinem dieser beiden Nehmerländer

Gast · 11.5.2016

Mitglied #95315 schrieb:
klar; was denn sonst?

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung! Falls es an Glaubhaftigkeit mangelt, kann ich gerne Quellen und Beweise verlinken.

Mitglied #373592 schrieb:
Wenn man hier die Putschversuche, die Sanktionsandrohungen, und noch so einige Verschwörungstheorien liest, ist es nur schwer vorstellbar dass diese Synonyme FPÖ und Strache alleine gepachtet haben.

Wenn du meinen Beitrag genau betrachtest, habe ich NICHTS von "alleine" erwähnt, allerdings darauf hingewiesen, dass man die zitierten Attribute dem Strache (=FPÖ) zuschreiben kann. Da ich allerdings keiner Partei verpflichtet bin, muß ich auch nicht mit Scheuklappen rumlaufen

Daher beobachte ich die Szene genau, insbesondere auch die diversen "Ansprachen des Herrn Strache an sein Volk" (siehe Youtubes). Und diese irritieren mich sehr.
Die gesammelten Lügen des Heinz-Christian Strache
So manche der erwähnten Punkte kann ich nachvollziehen, wobei man am besten Gegenargumente vergleicht und Überzeichnetes ausblendet.

Und daraus ergibt sich für mich ganz klar meine Präferenz für die Stichwahl. Die bessere Wahl als das kleinere Übel

Mitglied #186513 · 11.5.2016

Mitglied #393881 schrieb:
Hofer erinnert mich an die eierlegende Wollmilchsau. Fragt sich nur, was er bis jetzt so politisch bewirkt hat

Am besten in Zukunft so viel wie bisher auch.....

Gestern habe ich ihn und seinen "Stil" bewusst im TV beaugapfelt.... ein Hochleistungsdestruktiver Kommunikator.... er hat sicher viele Trainingscamps hinter sich.
Übrigens - weil das vorher Thema war: gestern hat auch Herr Dr. Noll seine Rechtsmeinung zur Bevollmächtigung des legistisch möglichen Putsches durch den Bundespräsidenten wiederholt und vertreten. Sein Widerpart konnte ihn in keiner Aussage widerlegen oder auch nur Paroli bieten.

Es kann kalt werden in Österreich.

Gast · 11.5.2016

Mitglied #186513 schrieb:
Am besten in Zukunft so viel wie bisher auch.....

Gestern habe ich ihn und seinen "Stil" bewusst im TV beaugapfelt.... ein Hochleistungsdestruktiver Kommunikator.... er hat sicher viele Trainingscamps hinter sich.
Übrigens - weil das vorher Thema war: gestern hat auch Herr Dr. Noll seine Rechtsmeinung zur Bevollmächtigung des legistisch möglichen Putsches durch den Bundespräsidenten wiederholt und vertreten. Sein Widerpart konnte ihn in keiner Aussage widerlegen oder auch nur Paroli bieten.

Es kann kalt werden in Österreich.

Jep. Mittlerweile alles aus seinem Lebenslauf gelöscht - die FPÖ hört halt net gern, dass sie NLP Methoden zur Manipulation nutzt.
Und Wählern scheints eh egal zu sein.

Mitglied #232783 · 11.5.2016

@Mitglied #171

Mitglied #171 schrieb:
der Herr BP könne dann per Notverordnung die Macht im Staate an sich reißen. Und das ist Unsinn.

Ok, versuchen wir es andersrum, wer kann ihn daran hindern ? Vielleicht weis ich dann besser, was Du meinst

Mitglied #2231 · 11.5.2016

Mitglied #80029 schrieb:
ein grüner verwirrter Diktator ...

Würden auf der Welt nur demokratisch gewählte Diktatoren herrschen, wäre sie sicher um wesentliches besser. Moment .. demokratisch gewählte Diktatoren?

Mitglied #171 · 11.5.2016

Mitglied #186513 schrieb:
gestern hat auch Herr Dr. Noll seine Rechtsmeinung zur Bevollmächtigung des legistisch möglichen Putsches durch den Bundespräsidenten wiederholt und vertreten.

Mitglied #232783 schrieb:
@Mitglied #171
Ok, versuchen wir es andersrum, wer kann ihn daran hindern ? Vielleicht weis ich dann besser, was Du meinst

Nun bin ich zwar kein Verfassungsjurist, aber lesen kann auch ich.

Artikel 29. (1) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann.

(2) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Nationalrat durch einfaches Gesetz seine Auflösung beschließen.

(3) Nach einer gemäß Abs. 2 erfolgten Auflösung sowie nach Ablauf der Zeit, für die der Nationalrat gewählt ist, dauert die Gesetzgebungsperiode bis zum Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt.

Artikel 80. (1) Den Oberbefehl über das Bundesheer führt der Bundespräsident.

(2) Soweit nicht nach dem Wehrgesetz der Bundespräsident über das Heer verfügt, steht die Verfügung dem zuständigen Bundesminister innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung zu.

(3) Die Befehlsgewalt über das Bundesheer übt der zuständige Bundesminister (Art. 76 Abs. 1) aus.

Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen

auf Vorschlag der Bundesregierung gesetzändernde Verordnungen treffen sowie

auf Antrag der Bundesregierung den Sitz der Bundeshauptstadt, von obersten Organen und des Sitz des Nationalrates verlegen.

Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist und dieser auch nicht rechtzeitig zusammentreten kann, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss zu erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.

Jede auf diese Art erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen, den der Bundespräsident binnen acht Tagen einzuberufen hat. Binnen vier Wochen nach der Vorlage hat der Nationalrat entweder

an Stelle der Verordnung ein entsprechendes Bundesgesetz zu beschließen oder

durch Beschluss das Verlangen zu stellen, dass die Verordnung von der Bundesregierung sofort außer Kraft gesetzt wird.

Im letzterwähnten Fall muss die Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen.

Verfassungsrechtliche Grenzen des Notverordnungsrechtes
Auf obige Weise zustande gekommene Verordnungen dürfen nicht enthalten:

eine Abänderung bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen

eine dauernde finanzielle Belastung des Bundes, der Länder oder Gemeinden

finanzielle Verpflichtungen der Staatsbürger

eine Veräußerung von Staatsgut

Maßnahmen betreffend Arbeitsrecht, Sozial- und Vertragsversicherungswesen, Kammern für Arbeiter und Angestellte, Koalitionsrecht

Und ich stelle noch einmal die Frage: Warum hat der ORF zu diesem Thema einen "verzopften" Linken und einen Blauen eingeladen? Es gibt genügend Verfassungsjuristen in diesem Land, deren Sachkenntnis und auch parteipolitischer Unbefangenheit ich eher trauen würde. Ich vermute hier sogar eine politische Absicht, denn in der Endphase von Wahlkämpfen hatten auch in Österreich Unterstellungen und Gruselgeschichten Tradition (Rentenklau, "Wählt jederman den Pittermann, wird´s bitter dann für jederman" u.s.w.)

Im Übrigen müsste man für alle Kandidaten die Vermutung anstellen, dass sie Böses im Schilde führen könnten, nicht nur für den dieser einen Farbe.

Ergänzung: Er benötigt, und das habe ich schon in mehr als einem Posting geschrieben, für Notverordnungen das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.

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