Volksbefragung 7-9 März

wie soll die parkplatzsituation und lebensqualität für bezirksbewohner verbessert wer

  • es sollen für jeden wiener bezirk parkraum regelungen eingeführt werden

    Stimmen: 9 23,7%

  • es soll lösungen für einzelne bezirke geben

    Stimmen: 2 5,3%

  • schwachsinnige sesselpfurzer sollen geteert und gefedert aus der stadt vertrieben werden

    Stimmen: 27 71,1%
  • Umfrageteilnehmer
    38
  • Umfrage geschlossen .
M

Mitglied #74918

Mitglied
Männlich Hetero Österreich, Wien (1140) Sucht Kontakte
Registriert
27.9.2007
Beiträge
95
Reaktionen
48
hallo, habe mich gerade maßlos geärgert und da das ganze mit verkehr zu tun hat, stelle ich es ins forum :)
letzten (ich glaube) oktober wurde das parkpickerl im 14/15 bezirk eingeführt, obwohl es genug stimmen gab, die eine volksbefragung gefordert haben.
damals war die aussage der rot grünen rathauskoalition, es wird einmal eingeführt und dann gibt es eine abstimmung. mit 1. jänner wurde die zone erweitert.
jetzt habe ich gerade die fragen der kommenden volksbefragung gelesen:wie soll die parkplatzsituation und lebensqualität für bezirksbewohner verbessert werden? dazu gibt es zwei antwortmöglichkeiten. 1; es sollen für jeden wiener bezirk parkraum regelungen eingeführt werden. 2; es soll lösungen für einzelne bezirke geben. - da haut es mir die sicherung durch. nun mag man zu parteien stehen wie man will, aber hier hat man die möglichkeit zwischen pest und kollera ohne die möglichkeit es unbeschadet zu überstehen. wenn es hier wirklich darum gehen würde, den verkehr einzudämmen, dann wäre es ganz einfach und würde null kosten verursachen. Wiener Kennzeichen kann kostenlos parken - nicht wiener kennzeichen muss zahlen. den unterschied erkennt jeder parksheriff. es ist eine reine abzocke. ich würde deshalb die antwortmöglichkeit um eine antwort ergänzen und gebe euch die möglichkeit dafür zu stimmen, auch wenn es nichts hilft :kopfklatsch:
 
schwachsinnige sesselpfurzer sollen geteert und gefedert aus der stadt vertrieben werden
Zum Vergrößern anklicken....

Der Milos Zeman gewährt unserem Häupl ganz bestimmt Asyl.

Es ist nicht die einzige Kritik an dem Lebemann Zeman, der gern Kette raucht und für seinen Alkoholgenuss bekannt ist. Nach eigenen Angaben trinkt er mittlerweile sechs Gläser Wein und drei Pflaumenschnäpse - am Tag, versteht sich.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Das die Tschechen uns dann nicht mehr wollen den Häupl wollen die a net der bleibt uns erhalten
 
ROT und GRÜN im Rathaus wollen die richtige Antwort gar nicht hören. Daher stellen sie die Frage gar nicht, welche die Bürger interessiert.

Auf Initiative der ÖVP sind in Wien 150.000 Unterschriften gegen die Ausweitung der Parkpickelzonen gesammelt worden. Es hätte also eine Volksbefragung genau zu diesem Thema (Ausweitung JA oder NEIN) abgehalten werden müssen. Wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit (Gebührenfrage) hat die Rathauskoalition die Unterschriften und damit die Meinung von 150.000 Bürgern gekübelt. 2010 haben die Roten eine Volksbefragung zum Thema "Citymaut" durchgezogen ..... wieso war denn die nicht verfassungswidrig? :fragezeichen: Fakt ist, die jetzt vorgesehen Wischiwaschi - Befragung lässt keine Antwort zu, die dem Wunsch der 150.000 Bürger entspricht. Und das aus gutem Grund, weil die Rathauskoalition bekäme dann eine Detschn, die sich gewaschen hat. So wie der Darabos eine bekommen hat ......

Zumindest im 13. Bezirk gibt es daher auf Bezirksebene eine Volksbefragung mit der richtigen Fragestellung:

Sind sie der Meinung, dass in Hietzing eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll ....... JA oder NEIN:hmm:
 
lieber Gogolores, weil wir in Ö keine Volksbefragung über Gebühren abhalten
das wär ja a aufgelegte Geschichte

Wollen Sie ab September 2013 noch MWSt zahlen
o ja
o nein

Genauso wärs beim Parkpickerl
 
mir egal ich zahl beides nicht. €36 vorm Prater eine Frechheit
Die Zahlscheine landen im Altpapier
 
Zitat:
lieber Gogolores, weil wir in Ö keine Volksbefragung über Gebühren abhalten
Zum Vergrößern anklicken....

Tatsächlich?

Zitat:
2010 haben die Roten eine Volksbefragung zum Thema "Citymaut" durchgezogen ..... wieso war denn die nicht verfassungswidrig?
Zum Vergrößern anklicken....

Wobei es ja gar nicht um Gebühren geht, so will man uns zumindest immer wieder weismachen. Es geht darum (Originalton der Grünen in Hietzing), dass unsere Lebensqualität im Bezirk verbessert werden soll, indem man Pendlern und Bewohnern anderer Bezirke das Dauerparken unmöglich macht. Aber genau deswegen ist ja auch in der STVO festgelegt:

http://www.jusportal.at/wiener-parkpickerl-verfassungswidrig_martin-kind/

Denn wo tatsächlich „bewirtschaftet“ werden darf, hängt nicht nur vom politischen Wollen ab. Entscheidend ist auch das rechtliche Können. Eine Grundlage hierfür ist die StVO. Das heißt, dass nur dort Parkraumbewirtschaftung möglich ist, wo nachweislich erhebliche Parkplatznot besteht.
Zum Vergrößern anklicken....

Nicht nur in dieser Frage, sondern auch bei einem vor der Wahl (notariell beglaubigt) abgegebenen Versprechen .......

an die Adresse im Rathaus – wir Bürger werden nur „für dumm verkauft“.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Zuletzt bearbeitet:
weisst du, ich habe einen dienstwagen mit privatnutzung der im 22ten gemeldet ist, ich wohne hauptwohnsitz im 14ten. ich bekomme aber kein parkpickerl, weil ich nicht der eigentümer des autos bin (darf dafür aber brav steuer zahlen) - das ist in meinen augen eine sauerrei. es kommt aber noch besser. in meiner firma gibt es einen parkplatz. sollte im 22ten flächendeckend parkraumbewirtschaftung kommen dann muss ich auch dafür steuer bezahlen weil es ein sachbezug ist (sachbezug deshalb, weil ich dann wegen dem parkplatz kein parkpickerl brauche) - obwohl ich nur 2x im monat dort bin. würde mich mal interessieren, ob die politiker auch so eine regelung haben. lass mich nachdenken .......................................................denke nein. wäre auch unfair, die arbeiten ja für das volk.
 
Zitat:
weisst du, ich habe einen dienstwagen mit privatnutzung der im 22ten gemeldet ist, ich wohne hauptwohnsitz im 14ten. ich bekomme aber kein parkpickerl, weil ich nicht der eigentümer des autos bin (darf dafür aber brav steuer zahlen)
Zum Vergrößern anklicken....

Klar bekommst ein Parkpickerl. Brauchst nur den Lohnzettel vorzulegen, auf dem der Sachbezug "Dienstauto zur Privatnutzung" angeführt ist. ;)

Zitat:
es kommt aber noch besser. in meiner firma gibt es einen parkplatz. sollte im 22ten flächendeckend parkraumbewirtschaftung kommen dann muss ich auch dafür steuer bezahlen weil es ein sachbezug ist (sachbezug deshalb, weil ich dann wegen dem parkplatz kein parkpickerl brauche)
Zum Vergrößern anklicken....

Entbehrt nicht einer gewissen Logik: Schliesslich wird dir der Verkehrsabsetzbetrag für den Arbeitsweg gewährt und somit ist es schlüssig, dass dann auch Begünstigungen, die unter den Verkehrsabsetzbetrag fallen, besteuert werden.

Schlüssig obwohl ich es für kleinlich halte.
 
[Danke für die info - ist das neu?

]Klar bekommst ein Parkpickerl. Brauchst nur den Lohnzettel vorzulegen, auf dem der Sachbezug "Dienstauto zur Privatnutzung" angeführt ist. ;)

Entbehrt nicht einer gewissen Logik: Schliesslich wird dir der Verkehrsabsetzbetrag für den Arbeitsweg gewährt und somit ist es schlüssig, dass dann auch Begünstigungen, die unter den Verkehrsabsetzbetrag fallen, besteuert werden.

Schlüssig obwohl ich es für kleinlich halte.[/QUOTE]
 
hab heute meinen stimmzettel bekommen . soll man ihn ausfüllen oder soll er gleich im papierkorb verschwinden ?
 

Ähnliche Themen

C
75 Jahre Atombombenangriff auf Hiroshima
9 10 11
Antworten
200
Aufrufe
3K
Gast
M
F
Dacia Sandero Supreme 90 PS
3 4 5
Antworten
94
Aufrufe
2K
Mitglied #171
G
E
„Todespille“ für alle ab 70?
6 7 8
Antworten
150
Aufrufe
3K
Mitglied #122475
Z
P
  • Umfrage Umfrage
Einkaufen / Arbeiten 7 x 24 ???
23 24 25
Antworten
489
Aufrufe
7K
Mitglied #186513
C
A
  • Umfrage Umfrage
9/11 Mysteries
4 5 6
Antworten
109
Aufrufe
5K
Gast
M
Zurück
Oben