UN-BRK: Österreich noch immer säumig

Ich weiß, dass politische Themen nicht erwünscht und erlaubt sind. Aber genau das Thema geht über Politik weit hinaus, es ist eine gesellschafts- und auch politisches Thema, das wirklich jeden betreffen kann.

Seit Österreich 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert hat, hat sich zwar einiges verbessert: mehr Barrierefreiheit, mehr Sichtbarkeit, Antidiskriminierungsrechte und ein Ausbau Persönlicher Assistenz. Vieles davon wurde von der Behindertenbewegung der 80er- und 90er-Jahre hart erkämpft — unter anderem durch Organisationen wie BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (war sogar bei der Gründung höchst selbst dabei).

Trotzdem kritisierte die UNO Österreich 2023 deutlich: Die UN-BRK werde nur teilweise umgesetzt. Besonders problematisch seien:

• weiterhin viele institutionelle Wohnformen,
• sogar eine Zunahme von Menschen in Heimen (30 %),
• fehlende Deinstitutionalisierung,
• Zunahme von Sonderschulen anstatt Abbau,
• kein bundesweit einheitliches Assistenzsystem,
• große Unterschiede zwischen den Bundesländern,
• mangelnde Barrierefreiheit und
• zu wenig echte Selbstbestimmung

Das alles führt dazu, dass trotz der zahlreichen Empfehlungen der UN Inklusion nur schleppend voranschreitet. Teilweise sind auch Rückschritte zu sehen. Das Problem ist, es gibt keinerlei Sanktionen oder Strafen um den Druck auf Österreich zu erhöhen.

Auch der Arbeitsbereich bleibt kritisch:
Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten noch immer in Werkstätten ohne regulären Lohn oder volle Sozialversicherung. Die UNO sieht darin keine echte gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Besonders alarmierend ist außerdem die Situation von Frauen mit Behinderungen. Studien zeigen seit Jahren, dass sie zwei- bis dreimal häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen sind als nichtbehinderte Frauen — vor allem in Institutionen und Abhängigkeitsverhältnissen. Die UNO kritisiert hier mangelnden Schutz, fehlende Beschwerdemöglichkeiten und strukturelle Gewalt.

Ein zentrales Problem bleibt der Föderalismus. Unterstützungsleistungen hängen oft stärker vom Wohnort als vom tatsächlichen Bedarf ab. Während Länder wie Schweden Persönliche Assistenz als einklagbares Bürgerrecht verstehen, wird sie in Österreich häufig noch wie eine begrenzte Sozialleistung behandelt.

Gerade Persönliche Assistenz verändert aber Machtverhältnisse grundlegend:
Menschen mit Behinderungen werden nicht bloß „versorgt“, sondern können selbst entscheiden, arbeiten, wohnen und ihr Leben organisieren. Statt Bittsteller:innen zu sein, werden sie teilweise selbst Arbeitgeber:innen.

Neue Entwicklungen wie Long COVID oder ME/CFS zeigen zudem, dass Behinderung längst kein Randthema mehr ist. Jeder Mensch kann durch Krankheit, Alter oder Unfall betroffen sein. Behinderung ist keine kleine Minderheit, sondern Teil menschlicher Realität.

Frage an Euch (sofern Ihr mitdiskutieren wollt):
Was müsste sich gesellschaftlich verändern, damit Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen selbstverständlich wird — und nicht vom Wohnort, Geld oder Unterstützungssystem abhängt?
Und: Wie erlebt Ihr Inklusion von Menschen mit Behinderung aus Nichtbehinderten-Sicht?

Ich bin nicht tief in die Thematik eingelesen und Gott sei Dank nicht selbst betroffen. Hatte aber in meiner letzten Arbeitsstelle gelegentlich uA. mit der Casa Assista zu tun, also einige Kontakte in den Bereich.

Im Moment sehe ich vor allem das Problem das es Rückschritte bzw Einsparungen (oder zumindest Versuche) gibt. Vor allem Pflegegeld wird schwieriger zu bekommen scheinbar bzw werden sie höheren Stufen seltener gewährt.
Und das in einer Zeit wo Pflegekräfte sowieso schon schwierig zu finden sind und eine Lohn Anpassung dringend notwendig wäre.

Dazu sind Förderprogramme und geförderte Werkstätten in Gefahr eingespart zu werden oder Förderungen gekürzt zu bekommen.

Und, ohne zu politisch werden zu wollen, steht zu befürchten dass auch bei den nächsten Wahlen diesbezüglich nichts besser werden dürfte.

Es wird also schwieriger und schwieriger für einen Personenkreis der es von Haus aus nicht leicht hat.

Ich bin seit einiger Zeit in dieser Arbeit und fachlich dadurch damit stark beschäftigt.

Einmal mit einer Person mit kognitiven und physischen starken Behinderungen unterwegs und man kann ein Buch darüber schreiben. Eine Fahrt mit der U6 quer durch Wien...
Die Art ihrer Betreuung finde ich toll die Umsetzung auch.
Doch das war etwas schräg und ich würde mir wünschen, dass so etwas mehrere erleben und da sind wir noch gar nicht beim Schulthema und der Barrierefreiheit.
Ich mutiere, wenn es um die mir anvertrauten Menschen geht, auch gerne einmal zum sehr unangenehmen Menschen, sobald ich Rücksichtnahme so stark vermisse wie eben damals auf dieser Strecke.

Einige nördliche Länder sind und da stark voraus, nichtsdestotrotz neige ich dazu das zu sehen, was gut funktioniert. Und ich würde diesbezüglich immer noch Österreich wählen, wenn ich die Situation mit den meisten anderen Ländern der Welt vergleiche.
Auch wenn die Allgemeinheit oft kein Verständnis, oft aus Unwissenheit zeigt, darf ich viele Menschen kennen lernen, die mit ihrer vollen Kraft bei der Sache sind und Möglichkeiten erkennen, nutzen und schaffen Inklusion zu leben und den Dingen, die dazugehörien und wichtig sind, eine Bühne zu bieten bzw. Aufmerksamkeit erhöhen.