Meinungsfreiheit - das höchste Gut

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Gast

(Gelöschter Account)
Ein kühner Versuch, und ich hab Angst, hier Grenzen auszuloten
Vorab meine Bitte an die Mods, bitte sperrts den Thread asap, wenns nur im leisesten ausartet.

Ausgelöst durch die - in diversen anderen Medien diskutierte - Aussage der freiheitlichen BP-Kandidatin Frau Rosenkranz getroffene Aussage bezüglich NS-Verbotsgesetz,
Zitat
"Ist man für Meinungsfreiheit, dann wird es nicht anders gehen, als dass man absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen zulässt."
stellt sich die Frage:

wie wichtig ist uns die Meinungsfreiheit?
Das Recht auf "Freie Meinung" wurde durch die UN-Charta, § 5.2 verankert.
In Österreich ist, durch das 1945 erlassene, zuletzt 1992 angepasste NS-Verbotsgesetz, das in der Republik Österreich im Verfassungsrang steht, diese Meinungsfreiheit dahingehend eingeschränkt, dass Kommunikation, die die Gräuel des Nationlsozialismus verleugnet, befürwortet, verharmlost oder in anderer Weise natinalsozialistische Ideen propagiert, per Strafe verboten ist ( krude Zusammenfassung von mir )

Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsgesetz_1947

Dieses Gesetz ist ein Diskussionspunkt, nämlich
- ist es noch zeitgemäß?
- ist Meinungsfreiheit nicht höher einzuschätzen?
- wenns ein Verbotsgesetz gibt, soll man nicht die Gräuel des Kommunismus oder des Islam einbeziehen?
- kann eine gesunde Demokratie nicht auch ohne so ein Gesetz leben?

Was denkt Ihr?
 
ich denke, daß das verbotsgesetz überholt ist...
die strafen sind auch viel zu hoch, wenn man sie in relation zu zb körperverletzung sieht
dummheit, und dazu gehört das verneinen der greultaten der nazis, bestrafen ist kein guter ansatz
 
Nachdem was hier alles vorgefallen ist, würde ich es als Mod als Reizthema verstehen.

Das Forumspost vom admin zur Meinungsfreiheit im EF kennst du ja....;)

Ob das Verbotsgesetz nun legitim ist oder nicht, darüber müssen sich Staatsanwälte den Kopf zerbrechen. Ein öffentliches Forum wird es sich sicher nicht leisten können, dieses Thema in die "Tiefe" zu diskutieren, weil es auch rechtlich zu brisant ist.

Früher oder später entgleisen solche Themen immer, da hier im Prinzip jeder mündige Bürger über 18 posten kann, der nicht gesperrt wurde.

Aber vielleicht bin ich auch nur zu pessimistisch....
 
Zitat:
Ob das Verbotsgesetz nun legitim ist oder nicht, darüber müssen sich Staatsanwälte den Kopf zerbrechen.
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nein, die haben es anzuwenden, solange es in kraft ist :nono:

ob es ein solches gesetz geben soll oder nicht hat immer noch der souverän und somit das volk zu entscheiden :lehrer:
 
- ist es noch zeitgemäß?

Soo lange ist der zweite Weltkrieg noch nicht her, als das man so tun könnte als wäre er völlig aus der Welt.

- ist Meinungsfreiheit nicht höher einzuschätzen?

Nein. Freiheit hat Grenzen - und zwar dort wo man die Freiheit eines Anderen einschränkt.
Die Leute gegen Ausländer, Juden und "Andersartige" aufzuhetzen ist nichts weiter als ein Aufruf zur Gewalt.
Wenn man derartiges Gedankengut verharmlost und florieren lässt,
würde man die Möglichkeit aus der Vergangenheit zu lernen ad absurdum führen.

- wenns ein Verbotsgesetz gibt, soll man nicht die Gräuel des Kommunismus oder des Islam einbeziehen?

Im Kommunismus wurden die Leute meines Wissens "nur" unterdrückt,
aber ich hätte nie gehört das der Kommunismus globale ethnische Säuberungen durchgeführt hätte. Korrigier mich bitte wenn ich falsch liege,
niemandes Wissen ist lückenfrei ;) ! Zumindest ist der Grundgedanke des Kommunismus ein sozialer und nicht der von Hass und Krieg.
Verharmlosen sollte man die Zustände unter den jeweiligen Regiemen natürlich dennoch nicht.

Den Islam hier anzuführen ist ein Schlag ins Gesicht für den Großteil aller Moslems,
derer nämlich die durchaus friedlich sind und niemandem etwas tun.
Wenn du hier schon Relegionen auflistest dann schreib das Christentum auch gleich daneben.

- kann eine gesunde Demokratie nicht auch ohne so ein Gesetz leben?


Gesund? Ahja ... dazu sag ich mal lieber nichts.
 
danke matteo für den juristsichen Input, dass hierzulande jemand dezidiert die Unterschiede zwischen Legislative, Exekutive und Judikatur anspricht, ich befürchte, das ist manchen Mitbürgern nicht so bewusst
 
Zitat:
- ist es noch zeitgemäß?

Soo lange ist der zweite Weltkrieg noch nicht her, als das man so tun könnte als wäre er völlig aus der Welt.
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außer man ist nur bis 1976 zur Schule gegangen, oder?

- ist Meinungsfreiheit nicht höher einzuschätzen?

Zitat:
Nein. Freiheit hat Grenzen - und zwar dort wo man die Freiheit eines Anderen einschränkt.
Die Leute gegen Ausländer, Juden und "Andersartige" aufzuhetzen ist nichts weiter als ein Aufruf zur Gewalt.
Wenn man derartiges Gedankengut verharmlost und florieren lässt,
würde man die Möglichkeit aus der Vergangenheit zu lernen ad absurdum führen
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nichts hinzuzufügen
Zitat:

- wenns ein Verbotsgesetz gibt, soll man nicht die Gräuel des Kommunismus oder des Islam einbeziehen?

Im Kommunismus wurden die Leute meines Wissens "nur" unterdrückt,
aber ich hätte nie gehört das der Kommunismus globale ethnische Säuberungen durchgeführt hätte. Korrigier mich bitte wenn ich falsch liege,
niemandes Wissen ist lückenfrei ;) ! Zumindest ist der Grundgedanke des Kommunismus ein sozialer und nicht der von Hass und Krieg.
Verharmlosen sollte man die Zustände unter den jeweiligen Regiemen natürlich dennoch nicht
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stopp: Stalins Verbrechen werden immer zitiert und sind genauso verwerflich wie die von Hitler, oder die anderer rechter oder linker Diktaturen, Idi Amin, Pol Pot, Pinochet, usw

Zitat:
Den Islam hier anzuführen ist ein Schlag ins Gesicht für den Großteil aller Moslems,
derer nämlich die durchaus friedlich sind und niemandem etwas tun.
Wenn du hier schon Relegionen auflistest dann schreib das Christentum auch gleich daneben.
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aber was ist denn mit den 9/11 Terroristen, mit der Al-Kaida?
Zitat:
- kann eine gesunde Demokratie nicht auch ohne so ein Gesetz leben?


Gesund? Ahja ... dazu sag ich mal lieber nichts.
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wir leben in einem der wohlsituiertensten Länder der Welt. Es gibt Probleme, aber die müssen wir gemeinsam lösen. Unsere Demokratie funktioniert - wenn auch rudimentär und ausbaufähig

:winke:
Ziggy
 
Zitat:
ob es ein solches gesetz geben soll oder nicht hat immer noch der souverän und somit das volk zu entscheiden :lehrer:
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Ob bei jedem Gesetzesentwurf immer der Bürger gefragt wird stelle ich aber schon in Frage. Rein von der Papierform hast du natürlich Recht...
 
Zitat:
Im Kommunismus wurden die Leute meines Wissens "nur" unterdrückt,
aber ich hätte nie gehört das der Kommunismus globale ethnische Säuberungen durchgeführt hätte. Korrigier mich bitte wenn ich falsch liege,
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ui, ui, darf ich dich fragen, wo du geschichte gehört hast, also soll heißen, welche schule du besucht hast.

der stalinistische terror steht den greultaten der nationalsozialisten sowohl in qualität als auch quantität um nichts nach.
 
Zitat:
nein, die haben es anzuwenden, solange es in kraft ist :nono:

ob es ein solches gesetz geben soll oder nicht hat immer noch der souverän und somit das volk zu entscheiden :lehrer:
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:daumen:

Zitat:
Ob bei jedem Gesetzesentwurf immer der Bürger gefragt wird stelle ich aber schon in Frage. Rein von der Papierform hast du natürlich Recht...
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:hmm: verbessert mich, wenn ich falsch liege, aber so weit ich mich aus Staatsbürgerschaftskunde noch erinnere, wählt der "Bürger" seine Vertreter, die dann die Gesetze (mit)beschliessen (oder auch nicht ;))

Falls irgendwem nicht klar sein sollte, warum wählen so wichtig ist ;)
 
Zitat:
ui, ui, darf ich dich fragen, wo du geschichte gehört hast, also soll heißen, welche schule du besucht hast.

der stalinistische terror steht den greultaten der nationalsozialisten sowohl in qualität als auch quantität um nichts nach.
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Einspruch - den industrialisierten Massenmord, der die Opfer auch noch "verwertete" gabs nur unter den Nazis ;)
 
Verzeihung, ich habe mich im Bezug auf den Kommunismus zu unklar ausgedrückt.
Ich meinte das allgemein auf den Kommunismus bezogen. Das es immer Leute gibt die ihre macht ausnutzen hat wenig mit deren Idealen zu tun.

aber was ist denn mit den 9/11 Terroristen, mit der Al-Kaida?

Die Attentäter vom 9/11 bzw Al Kaida als Argument zu nehmen ist kurzsichtig.
Das sind Wenige von Vielen und als Christ darf man auch nicht unbedingt stolz auf die Vergangenheit sein.

wir leben in einem der wohlsituiertensten Länder der Welt. Es gibt Probleme, aber die müssen wir gemeinsam lösen. Unsere Demokratie funktioniert - wenn auch rudimentär und ausbaufähig

Nun gut, ich neige zwar generell zu Skepsis und Pessimismus, aber das muss man so gelten lassen ;) !
 
- ist es noch zeitgemäß?
in einer Zeit, in der ein Ewiggestriger wie Martin Graf noch ewiggestrigere Mitarbeiter als 3. Nationalratspräsident beschäftigt(e) und Leuten wie Honsik, die nicht lange genug weggesperrt werden können, glaube ich, es ist zeitgemäß.

- ist Meinungsfreiheit nicht höher einzuschätzen?
Es gibt auch bei der Meinungsfreiheit Grenzen. Ich kann beispielsweise der Meinung sein, dass Polizeibeamte die größten Hirsche sind. Würde ich eine solche Meinung äussern, spüre ich die Konzequenzen.
Ebenso verhält es sich mit der Verharmlosung der Gräuel der NS-Zeit.
In meinen Augen - gerade als eines der Länder, die an den damaligen Taten beteiligt waren und die die Welt vorher in dem Ausmaße noch nicht gesehen hat (Stichwort industrialiserter Massenmord) - sollte man aktiv dafür sorgen, dass sowas nicht wieder vorkommt. Verharmlosung ist ein erster Schritt. Das Verbotsgesetz ist die Prävention.

- wenns ein Verbotsgesetz gibt, soll man nicht die Gräuel des Kommunismus oder des Islam einbeziehen?
Naja, die Gräuel des Kommunismus und des Islams sind ja nicht systemimmanent. Will sagen: Ein Kern der Naziideologie war das "Vernichten unwerten Lebens". Derartige Formulierungen im Koran oder im kommunistischen Manifest zu finden fällt eher schwer.
Der Islam ist meiner Meinung ähnlich aufgestellt wie die (katholische) Kirche vor der Aufklärung (vergleiche Kreuzzüge, Hexenverbrennungen etc).
Im Kommunismus war Staatsterror ein Mittel zum Machterhalt, den es in einer klassenlosen Gesellschaft eigentlich nicht geben dürfte.
Kurzum: nein

- kann eine gesunde Demokratie nicht auch ohne so ein Gesetz leben?
Eine gesunde Demokratie basiert auf dem mündigen, gebildeten Bürger. Dass dieser Typus Bürger in unserer Demokratie eine gefährdete Spezies darstellt kann man an unterschiedlichen Hinweisen festmachen, die ich jetzt nicht alle beschreiben möchte, das sprengt den Rahmen.
Kurzum: Ja, schon. Aber wir leben derzeit nicht in einer solchen.

In Deutschland bemüht man beispielsweise den Begriff "wehrhafte Demokratie", gerade im Zusammenhang mit Wiederbetätigung finde ich das sehr passend. Wenn ich schon leider nicht in einer gesunden Demokratie lebe, dann mindestens in einer wehrhaften, die sich solcher Umtriebe erwehren kann.
 
Zitat:
....Ich kann beispielsweise der Meinung sein, dass Polizeibeamte die größten Hirsche sind. Würde ich eine solche Meinung äussern, spüre ich die Konzequenzen.
Ebenso verhält es sich mit der Verharmlosung der Gräuel der NS-Zeit.
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Sorry, aber das ist ein totaler Blödsinn. Warum? Das sollen dir die anderen user erklären. Ich bin schon zu müde heute.
 
@BORIMBOR.



Willst du jetzt eine beleidigende Äußerung gegen die Exekutive mit Wiederbetätigung und nationalsozialistischen Aussagen vergleichen?






Vielleicht bin ich auch so müde wie purice und verstehe was falsch :roll:
 
Zitat:
@BORIMBOR.
Willst du jetzt eine beleidigende Äußerung gegen die Exekutive mit Wiederbetätigung und nationalsozialistischen Aussagen vergleichen?

Vielleicht bin ich auch so müde wie purice und verstehe was falsch :roll:
Zum Vergrößern anklicken....
Ich wollte die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigen. Ich habe das Beispiel nicht in Relation setzen wollen.
War wohl ungeschickt erklärt. Mea culpa
 
Zitat:
der stalinistische terror steht den greultaten der nationalsozialisten sowohl in qualität als auch quantität um nichts nach.
Zum Vergrößern anklicken....

jetzt hast aber einen kardinalfehler gemacht...

die nazis stehen absolut alleine an der spitze der greultaten (oder gräu... ;))
neusprech und neudenk läßt nichts anderes zu und jeder der das nicht vertritt ist ein nazi, punkt aus ende

bissl was aus wiki

So überlebten diese Episode der kambodschanischen Geschichte landesweit nur 50 Ärzte und 5.000 von vormals 20.000 Lehrern. Außerdem kam es infolge von Enteignungen und einer desaströsen Wirtschafts- und Handelspolitik zu Hungersnöten. Es wird vermutet, dass unter den Khmer Rouges 1,7 bis 2 Millionen Menschen ums Leben kamen.

Während seiner Regierungszeit errichtete Stalin eine totalitäre Diktatur, ließ im Rahmen politischer „Säuberungen“ (Stalinsche Säuberungen) vermeintliche und tatsächliche Gegner verhaften, in Schau- und Geheimprozessen zu Zwangsarbeit verurteilen oder hinrichten sowie Millionen weiterer Sowjetbürger und ganze Volksgruppen besetzter Gebiete in Gulag-Strafarbeitslager deportieren. Viele wurden dort ermordet oder kamen durch die unmenschlichen Bedingungen ums Leben. Die durch ihn vorangetriebene Kollektivierung der Landwirtschaft trug insbesondere in der Ukraine, an der Wolga, an der Kuban und in anderen Teilen der Sowjetunion zu Hungersnöten bei, denen ungefähr sechs Millionen Menschen zum Opfer fielen.[3]

prozentuell gesehen war pol pot wohl das größte arschloch, absolut hitler und stalin kopf an kopf

riesenarschlöcher waren sie aber sicher alle

und auch wenns eine wesentliche stufe unter massentötung steht, was die israelis mit den palästinensern aufführen, geht mir gehörig gegen den strich...
 
Zitat:
der stalinistische terror steht den greultaten der nationalsozialisten sowohl in qualität als auch quantität um nichts nach.
Zum Vergrößern anklicken....
Das ist vollkommen richtig, und das vermag auch jeder Mensch realistisch einzuschätzen, so er nicht einer ideologischen Indoktrination unterworfen ist.

Den Opfern Hitlers, Stalins und gleichwertiger Verbrecher wird es ziemlich wurscht gewesen sein, mit welchen Methoden und mit welcher Motivation man ihnen das Leben und die Freiheit genommen hat.
 

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