mich stören da schon einige dinge auch am verfassungsgerichtshof. mag sein das er viel zu tun hat, aber wenn eine verordnung oder gesetz beschlossen/erlassen wird, das millionen menschen in ihren grundrechten massiv einschränkt, dann erwarte ich das er alles liegen und stehen lässt und in zwei wochen zu einem urteil bezüglich der verfassungskonformität kommt. so kann eine regierung leicht sagen, bis die etwas entscheiden ist alles vorbei.Massive Kritik an geplanten Änderungen des Corona-Gesetzes
In Österreich wird die Kritik zum geplanten, veränderten Corona-Gesetz immer lauter. Manche bezeichnen dieses sogar als verfassungswidrig und wollen den Entwurf stoppen.www.gmx.at
Sie scheinen es nicht gelernt zu haben in der Zwischenzeit...
Gu Mo.
den wirds sicher nicht geben weil die Wirtschaft schon nach Lockdown II komplett zusammenbrechen wird.
Bzw. Durch Ablauf von Stundungen und Fristen ohnehin noch am Lockdown 1 zusammenbrechen wird.
Kennt das noch wer? Was ist denn nur los mit den Menschen? Man kann es kaum glauben.
in der Verfassung, den selben schmarren haben wir schon im Frühling gehabt , der Ogh hat das gekippt.
