J
Gast
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die spö hatte doch selbst nie vor eine große koaltion zu machen!
lässt ihr euch am vormittag an den pranger stellen, kriminalisieren und lügen vorwerfen und am nachmittag tut ihr als ob nichts sei und verhandelt über eine partnerschaft?! nein, also kann ich die övp verstehen!
lässt ihr euch am vormittag an den pranger stellen, kriminalisieren und lügen vorwerfen und am nachmittag tut ihr als ob nichts sei und verhandelt über eine partnerschaft?! nein, also kann ich die övp verstehen!
S
Gast
(Gelöschter Account)
mein gott (nein ich glaub nicht an den) seids ihr alle angrührt--> so nach dem motto wenn,s ich mach ist,s ok--> aber wehe andere machen das
(lucona/geheimverhandlungen/.....)
(lucona/geheimverhandlungen/.....)
G
Gast
(Gelöschter Account)
ich bin nicht angerührt, hätte ja auch gerne die bestätigung, dass man mit meinem geld entsprechend umgegangen ist. 
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Besonders lieb war, wie die Roten alle mit mordsmäßigen Aktenbergen im Verhandlungszimmer waren, aber die böse ÖVP nicht. Und der ORF (also das mit durch und durch Schwarz dürfte nicht geklappt haben) berichtet hautnah... Löwingerbühne schau owe
Nein, mir habens davor auch schon gefallen...
T
Gast
(Gelöschter Account)
Ob eine grosse Koalition dem Wählerwillen entspricht muss man zumindest in Frage stellen, denn ich kenne Wähler aller Parteien, aber eine grosse Koalition will auch niemand.
Allerdings gibt es auch keine bürgerliche Mehrheit, denn FPÖ und/oder BZÖ als bürgerlich zu bewerten werden sich die meisten wirklich bürgerlichen Wähler verbieten.
Fakt ist, dass eine grosse Koalition die einzig einigermassen stabile Mehrheit bringen kann, kann deswegen, weil selbst beim Abschluss eines Koalitionsabkommens die Differenzen zwischen Rot und Schwarz so gross sind, dass eine solche Regierung vermutlich irgendwann gesprengt wird, keinesfalls die ganze Legistraturperiode halten würde.
ad U Ausschüssen: Wie schon im Thread angeführt, die ÖVP hat Ende der 80er Jahre trotz bestehender Koalition mit der SPÖ gegen den Willen dieser U Ausschüsse zum Thema Noricum und Lucona eingesetzt, die halbe damalige SP Spitze musste vor einem U Ausschuss aussagen, trotzdem hielt die Koalition.
Grundsätzlich hat das Parlament das Recht die Arbeit der jeweiligen Regierung zu kontrollieren, und zwar ohne Rücksichtnahme auf die emotionale Befindlichkeit der Betreffenden, ein U Ausschuss ist nur ein Kontrollinsrument, er kann weder freisprechen noch verurteilen, sondern in seinem Abschlussbericht Empfehlungen aussprechen.
Wenn beim Eurofighter Deal alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dann sollte der U Ausschuss der ÖVP doch nur recht sein, denn dann wird sich eben herausstellen, dass die Regierung Schüssel zum Wohle des Steuerzahlers agiert hat, sollte da doch etwas ein bisschen komisch gelaufen sein, dann hat das Volk ein Recht darauf das zu erfahren.
Wenn man die aktuelle Situation betrachtet, dann ist eine kurzzeitige SP Minderheitsregierung wahrscheinlich, spätestens im Herbst 2007 stehen dann aber Neuwahlen am Programm. Um ein ähnliches Szenario nach den nächsten Wahlen zu vermeiden sollte bis zu diesem Zeitpunkt aber das Wahlrecht geändert werden, dazu ist aber eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig, ob sich diese finden lässt ist fragwürdig.
Ich möchte aber die Damen und Herrn Politiker eindringlich bitten das Wahlrecht zu ändern, denn ich fühle mich ziemlich verarscht, wenn die Volksvertreter für ihre teilweise horrenden Gehälter mehr oder minder von mir mitfinanziert über ihre Befindlichkeit diskutieren, die Regierung ist de Facto handlungsunfähig, da sie über keine Mehrheit im Parlament verfügt, einzig und alleine die Gagen kassieren, Kanzler, sein Vize, die Minsister und Staatsekrätere noch, das ist schlicht und ergreifend inakzeptabel.
Allerdings gibt es auch keine bürgerliche Mehrheit, denn FPÖ und/oder BZÖ als bürgerlich zu bewerten werden sich die meisten wirklich bürgerlichen Wähler verbieten.
Fakt ist, dass eine grosse Koalition die einzig einigermassen stabile Mehrheit bringen kann, kann deswegen, weil selbst beim Abschluss eines Koalitionsabkommens die Differenzen zwischen Rot und Schwarz so gross sind, dass eine solche Regierung vermutlich irgendwann gesprengt wird, keinesfalls die ganze Legistraturperiode halten würde.
ad U Ausschüssen: Wie schon im Thread angeführt, die ÖVP hat Ende der 80er Jahre trotz bestehender Koalition mit der SPÖ gegen den Willen dieser U Ausschüsse zum Thema Noricum und Lucona eingesetzt, die halbe damalige SP Spitze musste vor einem U Ausschuss aussagen, trotzdem hielt die Koalition.
Grundsätzlich hat das Parlament das Recht die Arbeit der jeweiligen Regierung zu kontrollieren, und zwar ohne Rücksichtnahme auf die emotionale Befindlichkeit der Betreffenden, ein U Ausschuss ist nur ein Kontrollinsrument, er kann weder freisprechen noch verurteilen, sondern in seinem Abschlussbericht Empfehlungen aussprechen.
Wenn beim Eurofighter Deal alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dann sollte der U Ausschuss der ÖVP doch nur recht sein, denn dann wird sich eben herausstellen, dass die Regierung Schüssel zum Wohle des Steuerzahlers agiert hat, sollte da doch etwas ein bisschen komisch gelaufen sein, dann hat das Volk ein Recht darauf das zu erfahren.
Wenn man die aktuelle Situation betrachtet, dann ist eine kurzzeitige SP Minderheitsregierung wahrscheinlich, spätestens im Herbst 2007 stehen dann aber Neuwahlen am Programm. Um ein ähnliches Szenario nach den nächsten Wahlen zu vermeiden sollte bis zu diesem Zeitpunkt aber das Wahlrecht geändert werden, dazu ist aber eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig, ob sich diese finden lässt ist fragwürdig.
Ich möchte aber die Damen und Herrn Politiker eindringlich bitten das Wahlrecht zu ändern, denn ich fühle mich ziemlich verarscht, wenn die Volksvertreter für ihre teilweise horrenden Gehälter mehr oder minder von mir mitfinanziert über ihre Befindlichkeit diskutieren, die Regierung ist de Facto handlungsunfähig, da sie über keine Mehrheit im Parlament verfügt, einzig und alleine die Gagen kassieren, Kanzler, sein Vize, die Minsister und Staatsekrätere noch, das ist schlicht und ergreifend inakzeptabel.
S
Gast
(Gelöschter Account)
hab mit "angrührt" nicht dich gemeintich bin nicht angerührt, hätte ja auch gerne die bestätigung, dass man mit meinem geld entsprechend umgegangen ist.
und ist schon so ausschuss banken/flugzeuge-> also die roten stehen ehrlicher da (untersuchen schliesslich die "eigene" bawag misere) wer verhindert/verhindern will macht,s jenen leicht die meinen es soll vertuscht werden
T
Gast
(Gelöschter Account)
@ sissifranzl: Stimmt schon, ich habe mir zum Beschaffungsvorgang der Eurofighter bis vor ein paar Wochen nicht wirklich viel Gedanken gemacht - wozu auch, ich kann's ohnehin nicht beeinflussen -, aber seit der "Angerührtheit" der ÖVP zu diesem Thema interessiert es mich nun doch brennend.
Wie schon geschrieben, wenn da alles in Ordnung war, dann sollten die Schwarzen die Sache doch recht entspannt sehen können, aber die Optik ist ohnehin schon ein bisschen komisch, Werbeauftrag an eine BZÖ nahe Werbeagentur ist zumindest nicht besonders klug.
Ich bin schon gespannt was dabei herauskommt, ebenso bei der BAWAG und Hypo Kärnten Sache, gerade über die Gewerkschaftsbank lachen meine Kollegen und ich schon einige Jahre, ich habe beruflich mit Termingeschäften zu tun, das Vorgehen der BAWAG war zumindest in Insiderkreisen kein besonders grosses Geheimnis, das Ergebnis aber auch nicht, mich wundert da schon das kollektive Erstaunen der vielen Leute mehr.
Wie schon geschrieben, wenn da alles in Ordnung war, dann sollten die Schwarzen die Sache doch recht entspannt sehen können, aber die Optik ist ohnehin schon ein bisschen komisch, Werbeauftrag an eine BZÖ nahe Werbeagentur ist zumindest nicht besonders klug.
Ich bin schon gespannt was dabei herauskommt, ebenso bei der BAWAG und Hypo Kärnten Sache, gerade über die Gewerkschaftsbank lachen meine Kollegen und ich schon einige Jahre, ich habe beruflich mit Termingeschäften zu tun, das Vorgehen der BAWAG war zumindest in Insiderkreisen kein besonders grosses Geheimnis, das Ergebnis aber auch nicht, mich wundert da schon das kollektive Erstaunen der vielen Leute mehr.
S
Gast
(Gelöschter Account)
R
Gast
(Gelöschter Account)
Jetzt hörts mal auf mit die depperten Flieger!
Wie sind per Neutralitätserklärung verpflichtet unseren Luftraum zu kontrollieren!
Hätte die ÖVP die Flieger nicht gekauft dann hätte sie halt die SPÖ oder sonstwer gekauft! Weil die Draken eben nicht mehr geflogen werden darf!
Von den Gegengeschäften hat mein Arbeitgeber massiv profitiert und uns Aufträge für die nächsten 3 - 4 Jahre beschert! Da leben immerhin 4000 Arbeiter davon!
Der Schüssel hat mMn nur ein Problem damit unter Gusi als Vizekanzler zu verweilen und zum abtrete ist er zu feige und zu machtgeil!
Wie sind per Neutralitätserklärung verpflichtet unseren Luftraum zu kontrollieren!
Hätte die ÖVP die Flieger nicht gekauft dann hätte sie halt die SPÖ oder sonstwer gekauft! Weil die Draken eben nicht mehr geflogen werden darf!
Von den Gegengeschäften hat mein Arbeitgeber massiv profitiert und uns Aufträge für die nächsten 3 - 4 Jahre beschert! Da leben immerhin 4000 Arbeiter davon!
Der Schüssel hat mMn nur ein Problem damit unter Gusi als Vizekanzler zu verweilen und zum abtrete ist er zu feige und zu machtgeil!
J
Gast
(Gelöschter Account)
ich bin kein schwarzwähler, das werden scho viele wissen!
aber dieser kleine, machtgierige kleindiktator wolferl soll endlich den weg räumen für besseres und nicht so egoistisches personal!
lg, jerry
aber dieser kleine, machtgierige kleindiktator wolferl soll endlich den weg räumen für besseres und nicht so egoistisches personal!
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Der da wäre...
K
Gast
(Gelöschter Account)
wenn bei einer widerwahl z.b. die ÖVP um ein prozent mehr hat als die SPÖ dann stellt schüssel den kanzlerantrag und wir haben wieder das leidige thema eurofighter pro/kontra, das ganze theater beginnt von vorne, ich wähle immer schwarz aber die sauteuren flieger sind mM unnötig, wozu braucht man die das würd mich mal interessieren?
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Wieoft noch, weils einfach schön sind... außerdem sind wir neutral, also brauchen wir sowas... obwohl ich ja gegen die Neutralität und eher für ein Verteidigungsbündnis der EU bin
R
Gast
(Gelöschter Account)
Warum wir die Flieger brauchen erklärt die Neutralität! Und bitte, seids froh wenn wir in kein Verteidigungsbündnis einsteigen!
Ich will keine toten Österreicher in irgendeinem Krigsgebiet! Und solche Schlagzeilen wie das Deutsche Heer gerade hat brauch ich auch nicht! Die Terrorgefahr würde in Österreich schlagartig steigen!!!
Ich will keine toten Österreicher in irgendeinem Krigsgebiet! Und solche Schlagzeilen wie das Deutsche Heer gerade hat brauch ich auch nicht! Die Terrorgefahr würde in Österreich schlagartig steigen!!!
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Eine Solidargemeinschaft hat halt nicht nur Zuckerseiten...
T
Gast
(Gelöschter Account)
Irgendeine Form der Luftraumüberwachung ist gemäss Neutralitätsvertrag notwendig, aber ob es unbedingt die EADS High Tech Geräte sein müssen ist sicher fragwürdig, es boten auch andere Anbieter mit.
Es ist meines Erachtens zu klären ob EADS aus welchem Grund auch immer bevorzugt wurde, das kann ein U Ausschuss machen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dann wird sich sicher kein denkender Mensch darüber aufregen, sollten aber - wie in Österreich bei Grossprojekten üblich - dubiose Aktionen passiert sein, dann wird das der U Ausschuss auch klären, ich möchte schon wissen wie mit meinen Steuergeldern gewirtschaftet wird.
Auch in der Banken Causa wünsche ich mir eine lückenlose Aufklärung des Versagens der FMA - FinanzMarktAustria, Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleisteraufsicht - denn es kann nicht sein, dass eine der grösseren Banken in Österreich mehr oder minder in den Bankrott gewirtschaftet wird und die Aufsichtsbehörde weiss nichts davon. Wenn nicht der Bund mit einer 900 Mio. Haftung eingesprungen wäre - letztendlich haftet für das mutmasslich kriminelle Vorgehen der BAWAG und ÖGB Bonzen bzw. das Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörde jeder Österreicher mit 112,50 - dann wäre die BAWAG schon insolvent, dann käme aber das grosse Weinen, denn der Einlagensicherungsfond deckt nur 20.000,-- pro Privatkunden ab, gewerbliche Kunden sind gar nicht gegen einen Ausfall der Zahlungsfähigkeit einer Bank geschützt.
Dauerhaft wird die Neutralität ohnehin nicht sein, denn auf längere Sicht wird es ein EU Verteidigungsbündnis geben, in letzter Konsequenz eine EU Armee, das wäre aus mehreren Gründen sinnvoll, einerseits könnte diese EU Armee wesentlich ökonomischer als die ganzen Einzelarmeen geführt werden - die Verteidigungsausgeben der 25 EU Staaten sind jetzt bereits höher als die der USA - andererseits wäre eine solche Armee auch schlagkräftiger, allerdings ist es dazu sicher notwendig mehr Entscheidungen nach Brüssel zu deligieren, ab das so wünschenswert ist sei dahingestellt.
Um aber die Ursprungsfrage des Threads zu beantworten: Nein, meines Erachtens ist er im Unrecht, denn der Herr Noch Bundeskanzler war 2000 auch nicht so zimperlich, da hatte er auch keinen Regierungsbildungsuaftrag und hat mit der FPÖ verhandelt, und das obwohl er - da bei der Wahl auf dem 3. Platz gelandet - gemäss seiner eigenen Aussage mit seiner Partei in die Opposition gehen wollte.
Wolfgang Schüssel hat über Jahre in machiavellischer Manier die Fäden gezogen, die letzten Jahre mit Hilfe einer Partei regiert, die kein Mensch gewählt hat - BZÖ - , nun ist der Herr Bundeskanzler beleidigt weil die Wähler anders entschieden haben, mir ist aber die Befindlichkeit des Herrn Schüssel vollkommen egal, mit meinen Steuergeldern finanziere ich u.a sein Gehalt und die Parteienförderung der ÖVP mit, dafür erwarte ich mir adäquate Gegenleistung.
Grundsätzlich muss aber das Wahlrecht reformiert werden, denn im Endeffekt kann jede Partei sich Verhandlungen bzw. der Regierungsbeteiligung verweigern, dazu werden die 183 Volksvertreter aber nicht bezahlt.
Es ist meines Erachtens zu klären ob EADS aus welchem Grund auch immer bevorzugt wurde, das kann ein U Ausschuss machen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dann wird sich sicher kein denkender Mensch darüber aufregen, sollten aber - wie in Österreich bei Grossprojekten üblich - dubiose Aktionen passiert sein, dann wird das der U Ausschuss auch klären, ich möchte schon wissen wie mit meinen Steuergeldern gewirtschaftet wird.
Auch in der Banken Causa wünsche ich mir eine lückenlose Aufklärung des Versagens der FMA - FinanzMarktAustria, Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleisteraufsicht - denn es kann nicht sein, dass eine der grösseren Banken in Österreich mehr oder minder in den Bankrott gewirtschaftet wird und die Aufsichtsbehörde weiss nichts davon. Wenn nicht der Bund mit einer 900 Mio. Haftung eingesprungen wäre - letztendlich haftet für das mutmasslich kriminelle Vorgehen der BAWAG und ÖGB Bonzen bzw. das Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörde jeder Österreicher mit 112,50 - dann wäre die BAWAG schon insolvent, dann käme aber das grosse Weinen, denn der Einlagensicherungsfond deckt nur 20.000,-- pro Privatkunden ab, gewerbliche Kunden sind gar nicht gegen einen Ausfall der Zahlungsfähigkeit einer Bank geschützt.
Dauerhaft wird die Neutralität ohnehin nicht sein, denn auf längere Sicht wird es ein EU Verteidigungsbündnis geben, in letzter Konsequenz eine EU Armee, das wäre aus mehreren Gründen sinnvoll, einerseits könnte diese EU Armee wesentlich ökonomischer als die ganzen Einzelarmeen geführt werden - die Verteidigungsausgeben der 25 EU Staaten sind jetzt bereits höher als die der USA - andererseits wäre eine solche Armee auch schlagkräftiger, allerdings ist es dazu sicher notwendig mehr Entscheidungen nach Brüssel zu deligieren, ab das so wünschenswert ist sei dahingestellt.
Um aber die Ursprungsfrage des Threads zu beantworten: Nein, meines Erachtens ist er im Unrecht, denn der Herr Noch Bundeskanzler war 2000 auch nicht so zimperlich, da hatte er auch keinen Regierungsbildungsuaftrag und hat mit der FPÖ verhandelt, und das obwohl er - da bei der Wahl auf dem 3. Platz gelandet - gemäss seiner eigenen Aussage mit seiner Partei in die Opposition gehen wollte.
Wolfgang Schüssel hat über Jahre in machiavellischer Manier die Fäden gezogen, die letzten Jahre mit Hilfe einer Partei regiert, die kein Mensch gewählt hat - BZÖ - , nun ist der Herr Bundeskanzler beleidigt weil die Wähler anders entschieden haben, mir ist aber die Befindlichkeit des Herrn Schüssel vollkommen egal, mit meinen Steuergeldern finanziere ich u.a sein Gehalt und die Parteienförderung der ÖVP mit, dafür erwarte ich mir adäquate Gegenleistung.
Grundsätzlich muss aber das Wahlrecht reformiert werden, denn im Endeffekt kann jede Partei sich Verhandlungen bzw. der Regierungsbeteiligung verweigern, dazu werden die 183 Volksvertreter aber nicht bezahlt.
B
Gast
(Gelöschter Account)
Bist Luftwaffenpilot?
MMn wäre man mit Black Hawk Hubschraubern besser bedient gewesen. Die fliegen nicht so schnell über Österreich, können ohne großen Aufwand in ganz Österreich stationiert werden und auch helfen, wenn gerade nichts zum Abwehren da ist!
Gut, äh, darum ging´s hier aber nicht! Hier geht´s drum, ob W. Schüssel im Recht ist!
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Ich denke, dass es Sch... ist, wie er sich verhält. Warum abwarten? Entweder er kann und will mit der SPÖ oder eben nicht. Wenn eben nicht, muss man schauen, ob´s andere Möglichkeiten gibt, wobei ich Neuwahlen nicht für der Weisheit letzten Schluß erachte.
Dass der Wähler eine Rot-schwarze Koalition wollte, kann ich mir nicht vorstellen! Ich habe ja als Ausländer nicht wählen dürfen, aber ich finde es besser, es gibt nicht ´ne große Koalition und ´ne relativ schwache Opposition, sondern eine Alleinregierung oder kleine Koalition mit starker Opposition.
Wenn bei einer großen Koalition, ein Mandantar was nicht mittragen kann bei einer Abstimmung und dagegenstimmt oder sich enthält, dann fällt´s nicht groß auf!
Bei ´ner kleinen Koalition kann´s die fehlende Stimme sein! Von daher wäre es, selbst wenn ich wählen hätte dürfen, sicher nicht mein Wunsch gewesen, dass Rot mit Schwarz oder Schwarz mit Rot regiert!