Hass im Netz

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"Wenn nicht gelöscht wird, drohen 10 Mio Euro Strafe!"

Ein weiterer Schritt in Richtung Meinungsdiktatur, denn

1) werden Forenbetreiber und Messengerdienste präventiv löschen (besser zuviel als zuwenig) bzw. werden die postings automatisch nach gewissen Wörtern und Formulierungen hin gescannt, weil die laufende Kontrolle personalmäßig nicht zu schaffen ist.

2) ist ein grundsätzliches Rechtsproblem dieser "Hassdelikte", dass immer erst ein Gericht im nachhinein feststellen kann, ob das Gesagte/Geschriebene "Hass" ist oder noch unter Meinungsfreiheit fällt. Daher entsteht eine extreme Rechtsunsicherheit, die einem erstmal vorsorglich den Mund verbietet.

3) Ein Beispiel: wenn jemand im Netz darauf hinweisst, dass der Prophet Mohammed, nach heutiger Rechtsauffassung, straffällig wäre, nämlich wegen "Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen" (seine Frau Aisha war zum Zeitpunkt des Vollzugs der Ehe der Überlieferung nach erst 5 bzw. 6 Jahre alt) dann ist das lt. österr. Rechtssprechung bereits "Verhetzung" (die entsprechenden höchstgerichtlichen Urteile liegen vor). Das bedeutet, auch eine, wenn auch unbequeme Wahrheit, öffentlich mitzuteilen, kann zu Vorstrafe, Geldstrafe, Haftstrafe führen.

Jetzt fehlt nur noch, dass Kritik am Regime (sorry, in einer Demokratie nennt man das nicht so - diese Ausdrucksweise könnte bereits "Hass" sein) verboten wird. Die rechtlichen Rahmenvoraussetzungen wurden alle vorbereitet, da fehlt nur noch ein kleiner Schritt, ein Anlaß (z. B. die Wahnsinnstat eines Einzelnen). Aber da verrate ich jetzt schon zuviel. ;)

Ich finde das äußerst bedenklich, vor allem, dass hier ALLE Parlamentsparteien an einem Strang ziehen ist bezeichnend (die FPÖ ist erst dagegen, seit sie wieder in der Opposition ist, alle anderen befürworten das, wer will von den Medien schon als Befürworter von "Hass" gebrandmarkt werden?). Kritische Stimmen, die es auch von Juristen und Datenschützern zuhauf gibt, werden von den Qualitätsmedien marginalisiert bzw. totgeschwiegen.
 
Es wird ECHTEN HASS nicht verhindern. Wer den hat, trägt ihn tief im Herzen, ballt die Faust in der Tasche und wartet auf seine Gelegenheit.
 
Die gerade veröffentlichten NEUEN Mohammed-Karikaturen aus Paris würden bei uns verboten werden. Charlie Hebro würde in der Urne rotieren. :fies:
 
Ich bin mir nicht sicher, ob ich einen Artikel aus der Kronenzeitung unbedingt als Diskussionsgrundlage für so ein Thema heranziehen möchte.

Grundsätzlich: bei aller Liebe zur Meinungsfreiheit bin ich nicht der Auffassung, daß ALLES geäußert werden darf. Holocaustleugner, Verleumdung, falsche Aussagen müssen verboten sein, andernfalls wäre ein zivilisierter Umgang miteinander nicht möglich.

Von "Meinungsdiktatur" in Ländern, in denen du deine Meinung, es würde zunehmend Meinungsdiktatur angestrebt, äußern darfst, sind wir noch sehr weit entfernt.
 
Ich bin mir nicht sicher, ob ich einen Artikel aus der Kronenzeitung unbedingt als Diskussionsgrundlage für so ein Thema heranziehen möchte.

Grundsätzlich: bei aller Liebe zur Meinungsfreiheit bin ich nicht der Auffassung, daß ALLES geäußert werden darf. Holocaustleugner, Verleumdung, falsche Aussagen müssen verboten sein, andernfalls wäre ein zivilisierter Umgang miteinander nicht möglich.

Von "Meinungsdiktatur" in Ländern, in denen du deine Meinung, es würde zunehmend Meinungsdiktatur angestrebt, äußern darfst, sind wir noch sehr weit entfernt.

Man hätte auch den "Standard" als Quelle nehmen können, hätte jetzt am Inhalt nichts geändert und ist egal. Das, was Du hier verlangst, ist nichts Anderes als die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Denn lt. Deiner Definition darfst Du auch in Nordkorea alles sagen, mit Ausnahme von dem, was Dir der Diktator Kim dort verbietet. Das Wesen der Meinungsfreiheit ist eben, dass sie nicht verhandelbar ist. Hier werden Bildungsdefizite (vor allem was den Geschichtsunterricht betrifft) offenbar. Das Zusammenleben hat die letzten 60 Jahre in Europa ausgezeichnet funktioniert. Die Zäsur war 2015, wo seither, nicht nur physisch, täglich Grenzen überschritten werden. Sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich hat jeder Betroffene die Möglichkeit, sich gegen falsche Behauptungen zur Wehr zu setzen. Dazu benötigt man keine neu eingeführten "Hass-Paragraphen". Das ist der Weg in die Gesinnungsdiktatur a la 1933 , nur unter umgekehrten Vorzeichen. Und warum soll ein Forenbetreiber, der nur die Plattform zur Verfügung stellt, für deren Inhalte haften die ein Dritter dort reinstellt? Das ist ja absurd!

Wie nahe wir bereits an der Meinungsdiktatur sind, erfährst du erst, wenn du persönlich davon betroffen bist. Ein Umstand, der Dich schützt, ist Deine relative Harmlosigkeit. Die Angst vor Restriktion geht in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bereits um, unter Lehrern, Angestellten im öffentlichen Dienst, in allen Führungsebenen, weil die alle von ihrem Einkommen abhängig sind, und es reicht ein falsches Wort, eine gewisse "Aufmüpfigkeit" und Du bist raus.

Ich persönlich bin selbständig und habe mit Ende 50 ausgesorgt. Mir kann es grundsätzlich egal sein, ich bin auch nicht ortsgebunden und ich hänge nicht an meinem Leben, bin also relativ frei. Mir fällt nur die Schieflage, wie sie derzeit herrscht extrem auf und es fällt mir schwer dazu zu schweigen, auch wenn es vielleicht gescheiter wäre. :)
 
@Mitglied #551796 , ich war einige Jahre journalistisch tätig, Meinungs- und Pressefreiheit sind in meinem Wertesystem sehr hohe Güter.

Wenn du den Umgang mit freier Meinung in Diktaturen mit jenen in Demokratien gleichsetzt, fehlt mir allerdings die Diskussionsgrundlage.

In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust strafbar. Ich fühle mich deshalb nicht in meiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, obwohl es de facto natürlich eine darstellt. Dem gegenüber stehen allerdings andere, höher zu wertende Rechte, beispielsweise Schutz. Wenn Äußerungen, die in Volksverhetzung, Rassismus, Diskriminierung einzelner Teile einer Gesellschaft münden und damit zu realen Gefahr werden, nicht geahndet werden, wird Bestrafung an anderen Stellen notwendig. Ein Gesetzgeber kann nicht immer optimale Entscheidungen für alle fällen, seine Aufgabe ist es, größtmöglichen Schutz und Freiheiten für alle Mitglieder einer Gesellschaft zu gewährleisten.
 
@Mitglied #551796 , ich war einige Jahre journalistisch tätig, Meinungs- und Pressefreiheit sind in meinem Wertesystem sehr hohe Güter.

Wenn du den Umgang mit freier Meinung in Diktaturen mit jenen in Demokratien gleichsetzt, fehlt mir allerdings die Diskussionsgrundlage.

In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust strafbar. Ich fühle mich deshalb nicht in meiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, obwohl es de facto natürlich eine darstellt. Dem gegenüber stehen allerdings andere, höher zu wertende Rechte, beispielsweise Schutz. Wenn Äußerungen, die in Volksverhetzung, Rassismus, Diskriminierung einzelner Teile einer Gesellschaft münden und damit zu realen Gefahr werden, nicht geahndet werden, wird Bestrafung an anderen Stellen notwendig. Ein Gesetzgeber kann nicht immer optimale Entscheidungen für alle fällen, seine Aufgabe ist es, größtmöglichen Schutz und Freiheiten für alle Mitglieder einer Gesellschaft zu gewährleisten.

Da geht's nicht um schwere Kaliber wie Holocaust. Da reicht schon, wenn du erklärst, du willst keine illegale Zuwanderer im Land etc.
 
@Mitglied #551796 , ich war einige Jahre journalistisch tätig, Meinungs- und Pressefreiheit sind in meinem Wertesystem sehr hohe Güter.

Wenn du den Umgang mit freier Meinung in Diktaturen mit jenen in Demokratien gleichsetzt, fehlt mir allerdings die Diskussionsgrundlage.

In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust strafbar. Ich fühle mich deshalb nicht in meiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, obwohl es de facto natürlich eine darstellt. Dem gegenüber stehen allerdings andere, höher zu wertende Rechte, beispielsweise Schutz. Wenn Äußerungen, die in Volksverhetzung, Rassismus, Diskriminierung einzelner Teile einer Gesellschaft münden und damit zu realen Gefahr werden, nicht geahndet werden, wird Bestrafung an anderen Stellen notwendig. Ein Gesetzgeber kann nicht immer optimale Entscheidungen für alle fällen, seine Aufgabe ist es, größtmöglichen Schutz und Freiheiten für alle Mitglieder einer Gesellschaft zu gewährleisten.

Die Anlehnung der Begriffe "Corona-Leugner" oder "Klima-Leugner" an das Vorbild "Holocaust-Leugner" hältst du also für reinen Zufall? Ich halte das für "Verharmlosung" und "Relativierung" des Holocaust und sollten somit die Politiker und Medien, die diese Begriffe ständig missbräuchlich verwenden, sich vor Gericht dafür verantworten. ;)
 
spannend ist ja, das seit einführung des i-nets jeder wurstel glaubt seine meinung sei die einzig richtige und für den rest aller zeiten erhaltenswert!

gut so dass es erste ansätze gibt, den ganzen dreck den manche von sich geben wieder entfernen lassen zu können und das vor allem mit niederschwelligem zugang und rasch!

man sieht es ja tagtäglich hier und andernorts, da werden persönliche abneigungen gegenüber anderen usern, genereller hass auf menschen, religionen oder volksgruppen je nach persönlicher facon mehr oder weniger offenkundig vorgebracht! die plumpen und tumben schreiben es offenkundig und unverblümt, die mit ein paar hirnwindungen mehr tarnen es halt hinter geschnörkelten formulierungen!

das web ist wieder eines der vielen dinge das zeigt, dass die menschen mit freiheit nicht umgehen können und es ohne zwang und kontrolle zu chaos kommt! ist wie bei den hunden, je mehr freiheit du ihnen lässt, umso depperter werden's!
 
Zuletzt bearbeitet:
das web ist wieder eines der vielen dinge das zeigt, dass die menschen mit freiheit nicht umgehen können und es ohne zwang und kontrolle zu chaos kommt! ist wie bei den hunden, je mehr freiheit du ihnen lässt, umso depperter werden's!

Also pro Zwang und Kontrolle, wenn es der guten Sache dient! Bin ich auch dafür, solange es nicht mich sondern nur die Anderen (Meinungen) betrifft. An vielen Äußerungen hier sieht man sehr schön, wie jedes Maß und jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist und wie dünn die Decke einer Zivilisation eigentlich ist.
 
Hass hat es immer gegeben und wird es auch immer geben

wenn es zuweit geht ist es ja nicht Schlecht wenn man was dagegen machen kann
 
werden Forenbetreiber und Messengerdienste präventiv löschen (besser zuviel als zuwenig) bzw. werden die postings automatisch nach gewissen Wörtern und Formulierungen hin gescannt, weil die laufende Kontrolle personalmäßig nicht zu schaffen ist.
Im Entwurf des Bundesgesetzes heißt es:
Das Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (Kommunikationsplattformen-Gesetz - KoPl-G) sieht für große Kommunikationsplattformen Organisationspflichten für einen effektiven und transparenten Umgang mit bestimmten rechtswidrigen Inhalten vor. Rechtswidrige Inhalte im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die einen der in § 2 Z 6 genannten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.
Das heisst für mich, dass Meldungen auch mit der österreichischen Rechtslage und nicht nur mehr mit den Richtlinien der Plattform konform gehen müssen.
Automatisierte Löschungen sind also nicht forciert.
Overblocking übrigens auch nicht, da es ein Beschwerdeverfahren für jenen User, der das als Hassposting Gemeldete erstellt hat, geben soll.

ist ein grundsätzliches Rechtsproblem dieser "Hassdelikte", dass immer erst ein Gericht im nachhinein feststellen kann, ob das Gesagte/Geschriebene "Hass" ist oder noch unter Meinungsfreiheit fällt. Daher entsteht eine extreme Rechtsunsicherheit, die einem erstmal vorsorglich den Mund verbietet.
Wie in dem von dir verlinkten Artikel beschrieben geht's da um bspw. Morddrohungen, Stalking oder Nötigung.
Da geht's nicht darum jemand einzuschränken – das Gesetz soll eine beschützende Funktion haben.

Ein Beispiel: wenn jemand im Netz darauf hinweisst, dass der Prophet Mohammed, nach heutiger Rechtsauffassung, straffällig wäre, nämlich wegen "Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen" (seine Frau Aisha war zum Zeitpunkt des Vollzugs der Ehe der Überlieferung nach erst 5 bzw. 6 Jahre alt) dann ist das lt. österr. Rechtssprechung bereits "Verhetzung" (die entsprechenden höchstgerichtlichen Urteile liegen vor). Das bedeutet, auch eine, wenn auch unbequeme Wahrheit, öffentlich mitzuteilen, kann zu Vorstrafe, Geldstrafe, Haftstrafe führen.
Das Urteil ist insofern vom EMGR als legitim beurteilt geworden, als dass die Aussagen im Rahmen eines Seminares getätigt wurden.
Wer ein Seminar oder einen Workshop abhält hat gewisse Pflichten. Unter anderem eine wertfreie Darstellung der Lehrinhalte. Weiters sollten Diskussionen objektiv geführt werden; als Privatperson muss man einer solchen Pflicht nicht nachkommen.
Von wertfrei oder objektiv kann hier nicht die Rede sein, wenn bspw. solche Aussagen fallen:
"Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? (...) Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?" Unter anderem habe sie auch gesagt, Mohammed "hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was".
Quelle: Prophet Mohammed darf laut EGMR nicht pädophil genannt werden - derStandard.at

Ich finde, dass der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Es geht nicht darum, jemand den Mund zu verbieten. Worte haben Macht. Und die sollte nicht missbraucht werden, nur weil die Worte geschrieben und nicht ausgesprochen wurden.
Das Netz sollte genauso wie die reale Welt nicht als rechtsfreier Raum angesehen und behandelt werden.
 
spannend ist ja, das seit einführung des i-nets jeder wurstel glaubt seine meinung sei die einzig richtige und für den rest aller zeiten erhaltenswert!

gut so dass es erste ansätze gibt, den ganzen dreck den manche von sich geben wieder entfernen lassen zu können und das vor allem mit niederschwelligem zugang und rasch!

Zwischen Meinung und "Hass" ist aber schon noch ein großer Unterschied.

Niemand hindert einen Forenbetreiber schon jetzt, Dinge die er für nicht angebracht hält zu entfernen.

Die Frage ist halt auch - was ist Hass? Ist Hass per se verboten - Nein. Es muss auch weiterhin möglich sein zu äußern, dass man jemanden nicht mag. Auch wenn manche Gründe absurd sind. Damit muss man eben auch klar kommen, dass man nicht von jeden gemocht wird.
Die Grenze ist halt ganz klar dort zu ziehen, wo man mit dem Strafrecht anstreift.
 
Im Entwurf des Bundesgesetzes heißt es:

Das heisst für mich, dass Meldungen auch mit der österreichischen Rechtslage und nicht nur mehr mit den Richtlinien der Plattform konform gehen müssen.
Automatisierte Löschungen sind also nicht forciert.
Overblocking übrigens auch nicht, da es ein Beschwerdeverfahren für jenen User, der das als Hassposting Gemeldete erstellt hat, geben soll.


Wie in dem von dir verlinkten Artikel beschrieben geht's da um bspw. Morddrohungen, Stalking oder Nötigung.
Da geht's nicht darum jemand einzuschränken – das Gesetz soll eine beschützende Funktion haben.


Das Urteil ist insofern vom EMGR als legitim beurteilt geworden, als dass die Aussagen im Rahmen eines Seminares getätigt wurden.
Wer ein Seminar oder einen Workshop abhält hat gewisse Pflichten. Unter anderem eine wertfreie Darstellung der Lehrinhalte. Weiters sollten Diskussionen objektiv geführt werden; als Privatperson muss man einer solchen Pflicht nicht nachkommen.
Von wertfrei oder objektiv kann hier nicht die Rede sein, wenn bspw. solche Aussagen fallen:

Quelle: Prophet Mohammed darf laut EGMR nicht pädophil genannt werden - derStandard.at

Ich finde, dass der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Es geht nicht darum, jemand den Mund zu verbieten. Worte haben Macht. Und die sollte nicht missbraucht werden, nur weil die Worte geschrieben und nicht ausgesprochen wurden.
Das Netz sollte genauso wie die reale Welt nicht als rechtsfreier Raum angesehen und behandelt werden.

1) Die taxativ aufgezählten Rechtsverstöße lassen sich jederzeit, je nach Bedarf, erweitern. Die Vorgangsweise ist so geschickt wie perfide, weil sie die altbewährte Taktik "Schritt für Schritt" verfolgt.

2) "ein Beschwerdeverfahren für jeden User, der das als Hassposting Gemeldete erstellt hat". Na, das stelle ich mir lustig vor. Eine Art Beweislastumkehr durch die Hintertür.

3) "Morddrohungen, Stalking oder Nötigung" waren schon bisher durch das Strafrecht voll abgedeckt. Wie wären wir sonst die letzten 60 Jahre ohne diese Rechtsgrundlagen ausgekommen?

4) Schon klar, dem Gesetzgeber geht es in seiner "beschützenden Funktion" ausschließlich um das Wohl seiner Schäfchen. Das war schon immer so und wird immer so bleiben. ;)

5) Es geht genau darum, Dir den Mund zu verbieten. Den Grund dazu lieferst Du sogar selbst: "Worte haben Macht" und eine Macht außerhalb der eigenen lässt ein Staat nicht zu, siehe: https://www.academia.edu/28647322/2016_2017_WS_Vorlesung_Staatstheorien_Übersicht

Zu deinem Statement erlaube ich mir die werte Marie von Ebner-Eschenbach zu zitieren:

"die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Grundsätzlich bin ich für eine größtmögliche Meinungsfreiheit, die Idee all den Wirrköpfen und Verschwörungstheoretikern den Mund zu verbieten oder zumindest einzuschränken hat allerdings schon etwas für sich, wie ich eingestehen muss. :mrgreen:
 
das web ist wieder eines der vielen dinge das zeigt, dass die menschen mit freiheit nicht umgehen können

Einen leichten Hang zu Übertreibungen scheinst du schon zu haben.
Ich sehe jetzt keine allzu starke Kontrolle im Bereich der virtuellen Welt.....zum Chaos kommt es dennoch nicht.
 
Die taxativ aufgezählten Rechtsverstöße lassen sich jederzeit, je nach Bedarf, erweitern.
Im ersten Beitrag hast du geschrieben, dass es auch Kritik zum Entwurf gibt.
Was ich gelesen habe, geht inhaltlich in die Richtung, dass grosse Plattformen in die Verantwortung gezogen werden wollen, es aber mit den Ausnahmeregelungen auch und vor allem kleinere Plattformen betrifft.
Kritische Stimmen sind auch wahnsinnig wichtig, solange die nicht blockiert werden ist die prophezeite Meinungsdiktatur noch weit entfernt

Sollte die Meinungsfreiheit in Gefahr sein, gibt's NGOs und Leute die sich damit auskennen und alles daran setzen, dass die nicht beschnitten wird.
"ein Beschwerdeverfahren für jeden User, der das als Hassposting Gemeldete erstellt hat". Na, das stelle ich mir lustig vor. Eine Art Beweislastumkehr durch die Hintertür.
Du hattest im Eingangsposting gemeint, dass die Plattformen jetzt präventiv löschen würden und so würd dem User der Mund verboten werden.
Dem is ganz einfach net so.
Es is eine Möglichkeit für beide Seiten einen Handlungsraum zu schaffen.

"Morddrohungen, Stalking oder Nötigung" waren schon bisher durch das Strafrecht voll abgedeckt. Wie wären wir sonst die letzten 60 Jahre ohne diese Rechtsgrundlagen ausgekommen?
Explizit fürn virtuellen Raum fehlte die Rechtsgrundlage.

Schon klar, dem Gesetzgeber geht es in seiner "beschützenden Funktion" ausschließlich um das Wohl seiner Schäfchen. Das war schon immer so und wird immer so bleiben. ;)
Zu polemisch..

Es geht genau darum, Dir den Mund zu verbieten.
Es geht darum eine rechtliche Grundlage gegen Hatespeech zu schaffen.
Den Grund dazu lieferst Du sogar selbst: "Worte haben Macht" und eine Macht außerhalb der eigenen lässt ein Staat nicht zu, siehe: https://www.academia.edu/28647322/2016_2017_WS_Vorlesung_Staatstheorien_Übersicht
Der Staat lässt zu, dass solche Inhalte noch gelehrt werden, bzw. Die Inhalte leicht auffindbar und einsehbar sind..

Ich glaub I bin dann raus hier...
 
Sollte die Meinungsfreiheit in Gefahr sein, gibt's NGOs und Leute die sich damit auskennen und alles daran setzen, dass die nicht beschnitten wird.

Na klar, die NGOs werden es richten! :hahaha:Da fehlt einfach jedes Grundverständnis von Macht- und Staatstheorie. Da kann zwar Niemand was dafür, aber ohne diese Basics macht eine Diskussion über so komplexe Themen wirklich keinen Sinn. Jeder geht da seinen/ihren Weg. Ich wünschs Dir dabei echt alles Gute (ganz unpolemisch!). :)
 
Die Anlehnung der Begriffe "Corona-Leugner" oder "Klima-Leugner" an das Vorbild "Holocaust-Leugner" hältst du also für reinen Zufall? Ich halte das für "Verharmlosung" und "Relativierung" des Holocaust und sollten somit die Politiker und Medien, die diese Begriffe ständig missbräuchlich verwenden, sich vor Gericht dafür verantworten. ;)


Das kann ich sogar nachvollziehen. Ich kenne zwar die österreichische Medienlandschaft nicht, aber allzugroß werden die Unterschiede zur deutschen nicht sein.

An dieser Stelle steige ich aus dieser Diskussion für's erste aus, wollte dir nur höflichkeitshalber nochmal antworten. Bin grad auf dem Sprung in den Urlaub und habe nicht die Zeit, hier intensiver mitzudiskutieren. Da ich das EF mittlerweile ja gut kenne, bin ich optimistisch, daß sich dieser Thread bis in drei Wochen entweder ins Off geschossen hat - oder auch dann noch fröhlich Uneinigkeit herrschen wird. :mrgreen:
 
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