@Mitglied #81571 Als ich den Thread eröffnet habe, da wollte ich damit keinen Anlass zu politischem Hickhack geben. Aber so wie es aussieht, ist eine Klarstellung an Hand von
Fakten nötig. Die
Erinnerungen damaliger westlicher Spitzenpolitker und die der russischen Seite sind inzwischen sehr unterschiedlich. Warum rede ich von Erinnerungen? Weil es nie einen Vertrag gegeben hat, in dem der Westen der damals noch bestehenden Sowjetunion eine verbindliche Zusage in diesem Sinne gegeben hat. Wo kein Vertrag, da kein Vertragsbruch, so einfach ist das.
Was es gibt, das ist der
Zwei - plus - Vier - Vertrag, der die Wiedervereinigung Deutschlands regelt. In diesem Vertrag anerkennt das wiedervereinigte Deutschland die bestehenden Grenzen in Europa und verzichtet ausdrücklich auf Änderung. (Anmerkung: sowohl Russland wie auch Polen haben sich nach dem Ende des Krieges deutsches Gebiet einverleibt. Königsberg und Danzig waren immer deutsche Städte, ihr Verlust ist somit eine Foilge des 2. Weltkrieges). Der Vertrag ist sehr umfangreich und er beinhaltet sowohl eine Begrenzung der Deutschen Bundeswehr wie auch eine Einschränkung, was die NATO betrifft.
Diese Verpflichtungen hat Deutschland bis heute auf Punkt und Beistrich erfüllt. Was den Irak betrifft, hat George W. Bush mit konstruierten Vorwürfen eine "Koalition der Willigen" geschmiedet. Mit diesen Vorwürfen konnten sich die "Willigen" auf die UN - Resolution 1441 berufen, die ein Mandat für einen Angriff auf den Irak vorgesehen hat, wenn dieser der Verpflichtung zur Beseitigung und Kontrolle seiner Massenvernichtungswaffen nicht nachkommt, Terrorismus unterstützt und seine Bevölkerung unterdrückt (Kurden, Schiiten). Tatsächlich konnte man ihm nur den letzten Punkt zum Vorwurf machen, alles andere war konstruiert. Deutschland hat bekanntlich eine Mitwirkung in der Koalition der Willigen verweigert.
Aber kann man den Irakkrieg der Ukraine zu Vorwurf machen? Kann irgend jemand daraus das Recht ableiten, die Grenzen der Ukraine (Krim) in Frage zu stellen oder wie jetzt geschehen einen Angriffskrieg zu beginnen.
Russland begeht hier einen eklatanten
Rechtsbruch. Erinnern wir uns zurück. Mit dem Zerfall der Sowjetunion gab es neben Russland plötzlich drei weitere Atommächte: Belarus, Kasachstan und die Ukraine. Die Ukraine war zu dem Zeitpunkt die drittgrößte Atommacht der Welt !!!
In Verhandlungen wurde erreicht, dass diese drei Länder ihre Atomwaffen an Russland übergeben. Im
Budapester Memorandum verpflichteten sich im Gegenzug die USA, Großbritannien und
Russland, die Sicherheit und territoriale Unverletzlichkeit dieser drei Staaten zu respektiern und zu gewährleisten.
Wer hat also jetzt einen Vertrag verletzt?
Deutsch
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