Wer hat Angst vor direkten Demokratie?

Mitglied #171 · 5.12.2017

Bisher hat die direkte Demokratie in Österreich ein Schattendasein geführt. Im Wahlkampf und damit auch in den laufenden Regierungsverhandlungen ist die direkte Demokratie zu einem wichtigen Thema geworden. Und es zeichnet sich dabei eine Frontstellung vor allem zwischen FPÖ und SPÖ ab. Die war auch in der "ZENTRUM" - Sendung vom 3. 12. klar zu erkennen. Die FPÖ vertritt eine radikale Haltung und möchte die Hürden für eine verpflichtende Volksabstimmung möglichst tief legen. Das hat auch die Nationalratsabgeordnete Petra Steger (FPÖ) klar zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite hat der ehemalige Bundespräsident in einem entwaffnend eindeutigen Statement (Schlusswort) seine Ablehnung der direkten Demokratie offengelegt.

Also ..... brauchen wir mehr direkte Demokratie oder genügt es, wenn der Bürger spätestens in 5 Jahren seine Stimme abgibt?

Gast · 5.12.2017

Mitglied #171 schrieb:
Im Wahlkampf und damit auch in den laufenden Regierungsverhandlungen ist die direkte Demokratie zu einem wichtigen Thema geworden. Und es zeichnet sich dabei eine Frontstellung vor allem zwischen FPÖ und SPÖ ab

Schön konstruiert, nur dass die SPÖ nicht an den aktuellen Regierungsverhandlungen teilnimmt. Das ist schon die ÖVP die gegen die Diktatur des Proletariats Vorbehalte hat

Mitglied #232783 · 5.12.2017

Mitglied #171 schrieb:
Die FPÖ vertritt eine radikale Haltung und möchte die Hürden für eine verpflichtende Volksabstimmung möglichst tief legen.

Die Brocken auf dem Weg zur Koalition

Mitglied #236605 · 5.12.2017

„Angst“ ist nicht das Thema sondern: Wer stellt welche Frage, die dann wieviele Menschen nur mit „ja“ oder „nein“ beantworten können?

Am Beispiel der Abstimmung über die Wehrpflicht sieht man schön, dass direkte Demokratie hierzulande nur als Spielplatz der Eitelkeiten von Parteien genutzt wird, wenn die im Parlament ihre Position nicht durchsetzen können.

Komplexere Fragestellungen von den Staatsbürgern per ja/nein beantworten zu lassen, während man parallel auf allen medialen Kanälen Meinungsmache und Manipulation betreibt, brauche ich echt nicht.

Mitglied #171 · 5.12.2017

Mitglied #236605 schrieb:
Komplexere Fragestellungen von den Staatsbürgern per ja/nein beantworten zu lassen, während man parallel auf allen medialen Kanälen Meinungsmache und Manipulation betreibt, brauche ich echt nicht.

Auch bei den Wahlen zum Nationalrat wird (wurde) auf allen Kanälen Meinungsmache betrieben. Dazu kommt noch die Manipulation durch den Einsatz von gefakten Webseiten und Profilen in den sozialen Medien. Der Name "Silberstein" ist ja noch nicht ganz vergessen.

Und: Es kann kaum widerlegt werden, dass auch unsere Form der repräsentativen Demokratie nicht ganz frei von Fehlern ist. Und das ist jetzt mächtig untertrieben. Wir geben bei der NR - Wahl im wahrsten Sinne des Wortes unsere Stimme ab. Fünf Jahre lang dürfen wir dann nur mehr zuschauen, was unsere Repräsentanten damit anstellen. Wie heißt es doch so schön im Schröderschen Steuersong?

Denn erst habt ihr mich gewählt, und jetzt habt iohr den Salat,
ich bin noch mal ein paar Jahre euer Kanzler
Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen,
und drum hol ich mir jetzt jeden einz'len Geldschein,
euer Pulver, eure Kohle, euer Sparschwein

Ich erhöhe euch die Steuern, gewählt is gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr
feuern, das ist ja das Geile an der Demokratie ...........

Mitglied #236605 schrieb:
Komplexere Fragestellungen von den Staatsbürgern per ja/nein beantworten zu lassen

Wie machen das die Schweizer?

Gast · 5.12.2017

".... es reicht die Stimmabgabe bei der NR - Wahl" ???

wozu? dass das geschieht, was das volk will?

blödsinn!

in welcher form geschieht denn das? wähle ich ein wahlversprechen? wähle ich eine bestimmte vertrauenswürdige person?

verbindlich?

BULLSHIT!

in wahrheit sitzen die diesmal mit genügend stimmen bedachten parteien nach jeder wahl zusammen und behirnen, in welcher machtkonstellation sie das ergebnis wieder auf "eh so wie immer schon gehabt" zurückturnen können und für weitere fünf minus irgendwas jahre weitermachen können wie gehabt. eine mehrparteien-demokratur, nix anderes!

und wer darin mitspielen darf bzw. glaubt, daraus persönlich zu profitieren, der wird sich gegen eine änderung dieses systems mit händen und füßen wehren.

allen anderen müsste eigentlich klar sein: wir brauchen nicht MEHR demokratie, sondern endlich WIRKLICH eine, die dieses wortes würdig ist.

Mitglied #236605 · 5.12.2017

Mitglied #171 schrieb:
uch bei den Wahlen zum Nationalrat wird (wurde) auf allen Kanälen Meinungsmache betrieben. Dazu kommt noch die Manipulation durch den Einsatz von gefakten Webseiten und Profilen in den sozialen Medien. Der Name "Silberstein" ist ja noch nicht ganz vergessen.

Nur wähle ich da nicht „ja“ oder „nein“ sondern jemand hoffentlich gescheites, die/der meine Themen ordentlich verhandelt.

Mitglied #171 schrieb:
Wie machen das die Schweizer?

Schön, dass Du fragst. Die Zeitungen in der Schweiz informieren offen und seriös über das Thema, dass zur Abstimmung steht. Natürlich oft mit weltanschaulich eingefärbten Kommentaren, aber eben nicht von Grund auf tendenziös, sondern möglichst neutral.
Die meisten Bürger lesen sich das durch und bilden sich ihre Meinung.
Wenn ich mir hierzulande vorstelle, wie das laufen würde, wird mir schlecht. Schau Dir alleine schon an, was Standard und Presse manchmal aus der gleichen APA-Meldung machen.

Die Schweiz hat eine unaufgeregte Grundeinstellung und gerät staatsrechtlich selten in eine Hysterie. Das ist leider nicht vergleichbar.

Gast · 5.12.2017

Mitglied #236605 schrieb:
Nur wähle ich da nicht „ja“ oder „nein“ sondern jemand hoffentlich gescheites, die/der meine Themen ordentlich verhandelt.

geh bitte gib mir ein paar beispiele, denn jetzt wird es interessant!

Mitglied #232783 · 5.12.2017

Mitglied #171 schrieb:
Wie machen das die Schweizer?

Anders und überhaupt kein Vergleich mit Österreich möglich.

Gast · 5.12.2017

Mitglied #236605 schrieb:
Die Schweiz hat eine unaufgeregte Grundeinstellung und gerät staatsrechtlich selten in eine Hysterie. Das ist leider nicht vergleichbar.

es ist schon deswegen nicht vergleichbar, weil die basis und frequenz der volksbeteiligung eine ganz andere ist. und klar brauchen wir dazu eine grundlegende verfassungsänderung. die brauchen wir m.e. aber sowieso längst.

und wenn wir sagen "wegen der meinungsmache in den medien gehts nicht": da wedelt schon der schwanz kräftig mit dem hund, oder?

Mitglied #301488 · 5.12.2017

Mitglied #171 schrieb:
Also ..... brauchen wir mehr direkte Demokratie oder genügt es, wenn der Bürger spätestens in 5 Jahren seine Stimme abgibt?

Da in den letzten 40 Jahren nachweislich 57% aller Wahlversprechen nicht eingehalten wurden, braucherten wir eine direkte Demokratie und das und noch dazu Aussagen wie vom Bundespräsidenten, dass das Volk zu dumm ist für die richtig wichtigen Sachen und deshalb nicht gefragt werden solle, beantwortet auch deine Eingangsfrage, dass sich Politiker davor fürchten, zum Einen weils ihre eigenen Anliegen und derer ihrer Freunde nicht mehr so einfach durchbringen würden und zum Anderen es quasi einen Machtverlust für sie bedeuten würde.

Aber ob die Österreicher dafür wirklich auch schon bereit sind und dieses wahrnehmen würden oder können bliebe abzuwarten, sind wir doch seit 2000 Jahren bevormundet bzw. als Beamtenstaat geführt. Wäre also geschichtlich ganz was Neues für uns.

Mitglied #236605 · 5.12.2017

Mitglied #301488 schrieb:
Aussagen wie vom Bundespräsidenten, dass das Volk zu dumm ist für die richtig wichtigen Sachen und deshalb nicht gefragt werden solle

Wenn es das ist, was Du aus seiner Aussage rausgelesen hast, dann hätte er, obwohl er das nie gesagt hat, sogar recht.

Mitglied #171 · 5.12.2017

Mitglied #236605 schrieb:
Komplexere Fragestellungen von den Staatsbürgern per ja/nein beantworten zu lassen

Mitglied #236605 schrieb:
Nur wähle ich da nicht „ja“ oder „nein“

Das wurde in der zitierten "ZENTRUM" - Sendung diskutiert und dazu gibt es Vorschläge, die mir gangbar erscheinen. Das Problem, dass man bei einer Volksabstimmung nur mit JA oder NEIN stimmen kann, das haben ja die Schweizer ebenso. Und die haben das gelöst. Dazu müsste man sich die Sendung zu Gemüte führen. Link endet allerdings am 1. 12.

IM ZENTRUM vom 03.12.2017 um 22.00 Uhr

Mitglied #236605 schrieb:
Die Schweiz hat eine unaufgeregte Grundeinstellung und gerät staatsrechtlich selten in eine Hysterie. Das ist leider nicht vergleichbar.

Dass Unterschiede zwischen der Schweiz und Österreich bestehen, das kann sicher nicht geleugnet werden. Aber daraus würde ich nicht ableiten, dass die Österreicher unreif oder gar zu dumm für die direkte Demokratie sind.

Mitglied #236605 schrieb:
direkte Demokratie hierzulande nur als Spielplatz der Eitelkeiten von Parteien

Ich würde eher sagen, unsere Parteien wollen mit Hilfe der direkten Demokratie manipulieren. Wenn ich an zwei "Volksentscheide" der jüngeren Vergangenheit denke, dann sind im einen Fall die Initiatoren der Volksbefragung zur Wehrpflicht 2013 (Boulevard und SPÖ auf Befehl des Wiener Bürgermeisters

) ziemlich auf die Nase gefallen. So viel zum weit überschätzten Einfluss der Medien. Ganz bemerkenswert habe ich die sogenannte "Anwohnerbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße" gefunden. Frau Vassilakou wollte bekanntlich eine Volksbefragung durchführen. Und sie wollte in Unkenntnis der Verfassung auch ausländische Bewohner (überwiegend wohl Studenten, die nicht auf Dauer in Wien bleiben werden) daran teilnehmen lassen. Also musste man die Sache umtaufen und es wurde daraus eine BürgerInnen - Befragung.

Was lernen wir daraus? Direkte Demokratie JA, aber mit klaren Regeln.

Mitglied #171 · 5.12.2017

Mitglied #236605 schrieb:
Wenn es das ist, was Du aus seiner Aussage rausgelesen hast, dann hätte er, obwohl er das nie gesagt hat, sogar recht.

Diese Aussage zeugt - mit Verlaub - von unglaublicher Arroganz. Würde sie tatsächlich stimmen, dann müsste Österreich eigentlich vom viel zitierten "starken Mann" regiert werden. Du darfst ihn dir aussuchen: Hitler oder Stalin?

Mitglied #452008 schrieb:
allen anderen müsste eigentlich klar sein: wir brauchen nicht MEHR demokratie, sondern endlich WIRKLICH eine, die dieses wortes würdig ist.

Ich widerspreche dir und stimme dir gleichzeitig zu. Denn wenn sie des Begriffes DEMOKRATIE würdig ist, dann ist es eben mehr Demokratie (als jetzt, wo wir alle 5 Jahre unsere Stimme an der Garderobe abgeben müssen/dürfen).

Mitglied #301488 · 5.12.2017

Mitglied #236605 schrieb:
Wenn es das ist, was Du aus seiner Aussage rausgelesen hast, dann hätte er, obwohl er das nie gesagt hat, sogar recht.

Wennst manst.....

Fischer-aeussert-erneut-Bedenken-gegen-Ausbau-direkter-Demokratie
Klug-genug-um-zu-waehlen-aber-zu-bloed-um-abzustimmen

Mitglied #236605 · 5.12.2017

Mitglied #171 schrieb:
dass die Österreicher unreif oder gar zu dumm für die direkte Demokratie sind.

Zu unreif? Wenn Du es in „zu unerfahren“ änderst, würde ich zustimmen.

Mitglied #171 schrieb:
Anwohnerbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße

Wunderbares Beispiel. Wen geht die Mariahilfer Straße denn etwas an? Den Anwohner, gleich welcher Nationalität oder den Österreicher aus dem Süden des 22. Bezirks? Das ist Kommunalpolitik, wo sehr wohl Einwohner und nicht nur Staatsbürger gefragt werden sollten.
Aber die Mahü_neu ist immer noch derart emotionalisiert, das selbst jetzt, wo das Thema lange gegessen ist, immer noch gedeutelz und gezweifelt wird, bis hin zu Aussagen, dass ein blauer Bürgermeister das alles zurücknehmen würde. Aber sich über Verschwendung aufregen...

Mitglied #236605 · 5.12.2017

Mitglied #171 schrieb:
Diese Aussage zeugt - mit Verlaub - von unglaublicher Arroganz.

Mitglied #301488 schrieb:
Wennst manst.....

Fischer-aeussert-erneut-Bedenken-gegen-Ausbau-direkter-Demokratie
Klug-genug-um-zu-waehlen-aber-zu-bloed-um-abzustimmen

Bitte sehr, aus dem verlinkten Artikel:

„Die Argumentation, dass Kritiker direktdemokratischer Modelle das Volk für zu dumm halten würden, um über Sachfragen anzustimmen, bezeichnete er als unzutreffend, ungerecht und polemisch.“

q.e.d.

Mitglied #171 · 5.12.2017

Mitglied #236605 schrieb:
Bitte sehr, aus dem verlinkten Artikel:

Ich beziehe mich nicht (nur) auf die (angebliche oder tatsächliche) Aussage des Bundespräsidenten, sondern vor allem auf dein zustimmendes Posting. Noch einmal zitiert .....

Mitglied #236605 schrieb:
Wenn es das ist, was Du aus seiner Aussage rausgelesen hast, dann hätte er, obwohl er das nie gesagt hat, sogar recht.

So, jetzt bitte ich um Interpretation deiner Aussage. Für mich liest sich das so, dass der Aussage zustimmen würdest, dass das Volk zu dumm ist. Wenn er sie denn so gemacht hätte, die Aussage.

Aus dem Schlusswort des "Altpräsidenten" Fischer lässt sich übrigens eine ähnliche Meinung ableiten. Obwohl Fischer sowieso immer sehr vorsichtig mit konkreten Aussagen war und ist.

Gast · 5.12.2017

Mitglied #171 schrieb:
Ich widerspreche dir und stimme dir gleichzeitig zu.

ja, so ist das mit meinen meldungen!

Mitglied #171 schrieb:
Denn wenn sie des Begriffes DEMOKRATIE würdig ist, dann ist es eben mehr Demokratie (als jetzt, wo wir alle 5 Jahre unsere Stimme an der Garderobe abgeben müssen/dürfen).

im grund genommen ist es keine. denn ebensogut könntest willkürlich regierende machthaber-gruppen auch per los ermitteln. würdest du das eine demokratie nennen?

haben wir heute eine wirkliche gewaltentrennung? eine ausreichende rechtsstaatlichkeit? eine wirklich freie investigative presse? verantwortlichkeit vor dem volk?

was? was davon haben wir?

in wahrheit ist das, was wir heute wahlen nennen eine erschleichung öffentlicher gelder unter vorspiegelung falscher tatsachen. und nix anderes! das sogar verfassungsrechtlich gedeckt - durch eine verfassung, die gestrotzt voll mit widersprüchlichkeiten ist.

Gast · 5.12.2017

Mitglied #171 schrieb:
Also ..... brauchen wir mehr direkte Demokratie oder genügt es, wenn der Bürger spätestens in 5 Jahren seine Stimme abgibt?

Glaubst du wirklich, dass Demokratie bedeutet eine Stimme abzugeben? Das ist aber etwas klein gedacht.

Wer hat Angst vor direkten Demokratie?

Soll die direkte Demokratie in Österreich gestärkt werden?

Nein, es reicht die Stimmabgabe bei der NR - Wahl!

Ist mir egal.

Ja, wir brauchen mehr direkte Demokratie!

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