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Wenn sie letztinstanzlich abgeurteilt sind gar nichts.
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alsdann, hätten wir schon eine seite vorher haben können ... 
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mir wurde ja gerade in einem andern thread gesagt man muss sich als mensch ja auch mit der zeit entwickeln und kann nicht die gleichen ansichten wie früher haben, wenn sich die zeiten halt so gravierend ändern. warum sollte das also bei gesetzen nicht möglich sein. wenn man sieht die passen nicht mehr in die zeit weil sie von dieser überholt wurden muss man halt nachbessern.
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samma ned alle ein bissl zicke ... ???
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Es muss kein neues Gesetz her, das sich gegen Angehörige einer Religion richtet, als Alternative bietet sich die Überarbeitung bestehender Gesetze a n:
Erweiterung des Verbotsgesetzes:
Analog zur Leugnung oder dem Gutheißen des Holocaust auch Leugnung oder dem Gutheißen kommunistischer Massenmorde in der UdSSR, Kuba, Nordkorea oder der Verbrechen des IS. Strafen für nationalsozialistische und islamistische Propaganda, Aufruf zum Mord an Menschen aufgrund Rasse (z.B. mein Kampf), Religion (z.B. Sure 9, Vers 5).
Und die Teilnahme an terroristischen Vereinigungen ist bereits strafbar, die Justiz sollte halt den Mut aufbringen, es auch anzuwenden.
Erweiterung des Verbotsgesetzes:
Analog zur Leugnung oder dem Gutheißen des Holocaust auch Leugnung oder dem Gutheißen kommunistischer Massenmorde in der UdSSR, Kuba, Nordkorea oder der Verbrechen des IS. Strafen für nationalsozialistische und islamistische Propaganda, Aufruf zum Mord an Menschen aufgrund Rasse (z.B. mein Kampf), Religion (z.B. Sure 9, Vers 5).
Und die Teilnahme an terroristischen Vereinigungen ist bereits strafbar, die Justiz sollte halt den Mut aufbringen, es auch anzuwenden.
L
Gast
(Gelöschter Account)
Top-provokanter, zickender Volkswirtschaftler!Zicke jetzt auch noch.....was ich hier schon alles bin.
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liebliche kundgebungen der zuneigung san ausser der wertung ... 
L
Gast
(Gelöschter Account)
...ach...am Mut fehlt es nicht so....eher am Nachweis.
Das kannst eben nur vor Ort feststellen, ob die Rückkehrer tatsächlich terroristische Aktivitäten begangen haben.......
Aber du kannst ja hinfahren und dort ermitteln.....beim Zurückkommen musst halt nur aufpassen, dass man dich nicht für einen Terroristen hält und dich auf eine griechische Inseln mit Fußfesseln und schießenden Drohnen schickt......
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Es fehlt am Mut.
Es gilt die freie Beweiswürdigung der RichterInnen. Und wenn sie es als erwiesen ansehen, dass die Reise und der Aufenthalt in einem Kriegsgebiet nicht touristischen Zwecken dient sondern der Umsetzung der im als Glaubensgrundlage dienenden Buches stehenden Gesetze, ist damit der Beweis erbracht.
Aber das erfordert eben Mut.
Und das aktive und persönliche Töten ist gar nicht erforderlich, da auch Beitragshandlungen nach er selben Rechtsgrundlage zu bestrafen sind.
Wenn ich im Fluchtauto einer Einbrecherbande mit den anderen Einbrechern festgenommen werde, klappt es ja auch mit der Verurteilung.
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Hmmm..ich drück mich wohl nicht verständlich genug aus....
Wenn du Staatsbürger außer Landes schaffen willst (so ein little Guantanamo für Europa) wirst du ein Problem mit der derzeitigen Rechtslage bekommen..und den Griechen übrigens auch...soweit sind wir uns einig, oder?
Ich nehm mal an: ja
Gut: und was änderst du dann wie ab (@Mitglied #171 von mir aus auch in der Verfassung) um zum Ziel zu kommen? Mach doch nen Vorschlag was du ändern willst um zum Ziel zu kommen ohne die Werte hierzulande zu verraten. Folgendes sollte dabei meiner Meinung nach eben keinesfalls geändert werden: Artikel 7 in der Bundesverfassung...wie schon angedeutet wäre das gleich, wie bei den Amis die Abschaffung von habeas corpus. Der Artikel schützt bei uns Minderheiten.wie du sicherlich weißt..keine Schlechterstellung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Neigung usw...ich nehm mal an das möchtest du auch nicht, oder?
Und zweitens: was ist der Vorteil Leute auf einer Insel zu scharen anstatt sie in hiesige Zellen zu stecken??? Die Kosten werdens nicht sein nehm ich an. Also bitte wo liegt der Vorteil??
Deine Antworten bisher drehen sich immer um die Auswirkungen auf die Terroristen. Schön...denen wünsch ich allen einen qualvollen Tod...lange in einer dunklen Zelle in Einzelhaft hier in dem Land wo sie angeklagt sind - nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren.
Was mich so stört sind die Auswirkungen auf andere bei deinem Vorschlag. Wenn du die Gleichheitsgrundsätze brichst (wiedermal das Verfassungsding), dann bitte sag doch deutlich dass du Tür und Tor für Schlechterstellung von Minderheiten öffnen/in kauf nehmen willst. Genau das würde Mmng die Folge sein und genau das müsste gemacht werden. Vielleicht seh ichs nicht, aber ohne dem würds nicht gehen - ich lass mich aber gerne von dir belehren.
Na gut.....also:
Welche Gruppen darfst du diskriminieren...wer legt fest welche u.s.w.
Das sind die Fragen, die sich dann stellen. Das ist die Büchse der Pandora...die zu öffnen - nicht gut. Weil dann findest du dich plötzlich in einem Kulturkreis wieder, der wegen Diskrminierungen von Minderheiten um nichts besser ist als der Staat den die IS will. Und genau den Scheiß wollen wir hier nicht, korrekt?
1. entspricht das eben nicht den Werten die wir hierzulande haben - die angeblich so viele verteidigen wollen (Gruppen eben nicht zu diskriminieren zwecks Gleichheit usw) und
2. Wirst du dann zum Pendant der IS in Europa. Nicht wegen der Terrorakte - die wirst ja wohl nicht machen - sondern wegen der extremistischen Einstellung.
Sorry, aber ich find deine Idee nicht durchdacht.
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und erfordert vor allem eine regierung, der die geht ja ned, dürf ma ned, könn ma ned, die san ja so arm herumseierei von grad mal einer minderheit im land am popo vorbeigeht.
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Um nichts besser als IS?
Ein ganz klein wenig übertrieben?
Und Vorsicht beim Hinweis auf die Verfassung: wie oft wurde die schon geändert seit 1955? By the way, eine Zeit lang war die Zahl der Taxilizenzen in Wien im Verfassungsrang.
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Du hast alles gelesen? Dann sag...was würdest du wie ändern?
L
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...die muss aber auch begründet werden
...geht nur mit hieb- und stichfesten Beweisen, weil ...siehe oben.......
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worauf ich weder den anspruch erhebe noch nötig ist, da ich nicht zu den entscheidungsträgern des landes gehöre und wohl kaum jemals dazu gehören werde. sieh es als dass was es ist, (m)eine meinung in einem diskussionsforum. wie die gesellschaft vor gefährdern und straftätern rechtskonform zu schützen ist müssen andere entscheiden, ich bringe einfach meine wünsche dazu zum ausdruck. und altersmässig genieße ich ohnehin das privileg relaxed zuzusehen, wie das land schrittweise den bach runtergeht.