Wir brauchen also keine Gegenfinanzierung durch neue Vermögenssteuern?
Nein.
Der Bundeskanzler und der ÖGB-Präsident, beides Parteifreunde von Ihnen, sind da aber anderer Meinung.
Ich meine, man kann die Grundsteuer erhöhen, weil die zurück geblieben ist. Das hilft den Gemeinden ein wenig und ist auch eine Vermögensteuer. Aber das war es dann auch schon. Umrühren muss man bei den öffentlichen Ausgaben.
Und die viel zitierte Millionärssteuer?
Die ist ein legistisches Monster, das fiskalisch nichts bringt, aber viele schädliche Nebenwirkungen hat.
Deren Befürworter erwarten aber mehrere Milliarden an Einnahmen.
Wünschen kann man sich viel. Die alte Vermögensteuer hat 70 Millionen gebracht und war eine reine Betriebssteuer. Da können bei einer neuen nie und nimmer vier Milliarden herauskommen.
Und warum beharren Ihre Parteifreunde dann so darauf?
Wegen des Mitglieder- und Wählerschwunds stehen sie wohl ein wenig mit dem Rücken zur Wand und glauben, das sei ein Befreiungsschlag. Das ist aber keiner. Steuerlich gibt es in Wirklichkeit nur zwei große Stellschrauben, das sind die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Bei beiden stehen wir aber schon am Anschlag. Mit einer Abgabenbelastungsquote von 45,4 Prozent liegen wir weit über Deutschland und jetzt auch schon über Schweden. Wenn man mit diesen Einnahmen nicht auskommt, dann stimmt etwas nicht. Dann kann man nicht wirtschaften.