Neuwahlen in Österreich Wähleranalyse

Mitglied #171 · 22.9.2008

... daran scheiden sich eben die Geister .....

jeder Fall ist in seiner Art einzigartig, aber es wird jedenfalls immer darauf abgestellt, dass das Verfahren mit allen möglichen Tricks in die Länge gezogen wird. Dafür stellen diverse Vereine ausgefuchste Anwälte bei.

Und am Ende heißt es dann " unmenschlich"

In Wahrheit war die mehrfache illegale Einreise des Vaters ein klarer Rechtsbruch.

Das mediale Aufbauschen des Falles Arigona hat jedenfalls ein enorme Polarisierung bewirkt. Und damit den Brau .... ähem Blauen enorm Wind in die Segel geblasen. Die Zeche bezahlen diejenigen, die möglicherweise zu Recht um Asyl ansuchen.

Dass ungebremster Zuzug bei den Grünen Programm ist ...... gestern die Diskussion in ATV nicht gesehen ????

Gast · 22.9.2008

nun ich unterscheide halt zwischen zuwanderern die mit der absicht nach österreich kommen sich hier eine neue existenz entweder allein oder mit ihrer familie aufbauen zu wollen , jene die die absicht haben hier eine zweite heimat zu finden, jene die die absicht haben hier durch legale arbeit sich ein heim wohnung/haus zu schaffen, jene die integrationsbereit sind und sich an österreichische gepflogenheiten anpassen können. das wäre die eine gruppe.

die andere gruppe sind jene die irgendeinen vorwand vorschieben (kriegsflüchtling, politisch verfolgt, der boden in der heimat zu heiss wurde) , jene die gar nicht an legale arbeit denken , jene die gar nicht daran denken sich zu integrieren, jene die sich vom schlaraffenland österreich erhalten lassen ohne je einen cent in die steuerkasse eingezahlt zu haben (und dies auch nicht vorhaben).

wennst zum beispiel in dubai auf offener strasse eine frau abschmusst bekommst a patzn geldstrafe da kann man auch ned sagen "na bei uns in österreich is das aber ned verboten" oder wennst in indien einen rindsbraten bestellst sperrens einem wahrscheinlich ein da kann man 100 mal sagen "in österreich ist das aber eine spezialität", andere länder andere sitten .

Mitglied #171 · 22.9.2008

Zitat:
Btw, Ein seit Jahren voll in unserem Schulwesen und ihrer Heimatgemeinde integriertes, 16jähriges Mädchen trotzdem abzuschieben, und als "Scheinasylantin" zu beschimpfen, kann wohl nur FPÖ Wähler befriedigen.

...... deswegen in das Schulwesen integriert, weil das Asylverfahren immer wieder verzögert wurde (möglicherweise auch Mitschuld der damit befassten Behörden). Tatsache ist, dass die Verfahren bis zum "Geht nicht mehr" hinausgezögert werden. Und ebenfalls Tatsache ist, dass dieser unbefriedigende Zustand den Freiheitlichen Wähler in die Arme treibt.

Natürlich ist das Mädchen nicht "schuld" an der illegalen Einreise des Vaters. Aber Millionen von afrikanischen, irakischen, kurdischen und anderen Mädchen sind nicht "schuld" an den Zuständen in ihrer Heimat. Sollen die jetzt alle nach Österreich dürfen ?? ........

Mitglied #171 · 22.9.2008

Zitat:
jene die die absicht haben hier durch legale arbeit sich ein heim wohnung/haus zu schaffen, jene die integrationsbereit sind und sich an österreichische gepflogenheiten anpassen können

und darüber hinaus muss sich Österreich aussuchen können, wen es als Arbeitskraft benötigt. Ungelernte hamma selber genug.

Ist doch anderswo genau so ...... Beispiel: auch in Thailand kann nicht jeder so einfach bleiben, nur weil ihm die Mädchen gefallen. Dort bist du nur solange gern gesehen, solange du als Urlauber dein Geld ablieferst.

Mitglied #79927 · 22.9.2008

Zitat:
Natürlich ist das Mädchen nicht "schuld" an der illegalen Einreise des Vaters. Aber Millionen von afrikanischen, irakischen, kurdischen und anderen Mädchen sind nicht "schuld" an den Zuständen in ihrer Heimat. Sollen die jetzt alle nach Österreich dürfen ?? ........

Äpfel/Birnen. Das Mädchen ist hier aufgewachsen, hat keinerlei Bezug zum Kosovo und ihr ganzes Leben hier verbracht. Sie ist hier zu Hause. Dann sagt man ihr: "Geh weg, dein Vater ist nicht von hier also gehörst du nicht hierher". Das hat eine andere Qualität, als jemandem, dem es zugegebenrmaßen zu Hause (eben nicht hier!) schlecht geht zu sagen: Wir haben keinen Platz für dich!"

Wenn die Diskussion sich um letzteren Fall drehen würde, könnte ich die Argumente ja verstehen (nicht antizipieren!).

Mitglied #81571 · 22.9.2008

Arigona ... Sollte einfach ein Gebot der Menschlichkeit sein das Mädel dazulassen. Vor allem Anbetracht dessen, wenn da Marionettenwilli nach eineinhalb Jahren bremsen auf einmal "es reicht" daherplappert und damit 50 Mille an Wahlkampfkosten in Sand setzt. Wenn wir uns das leisten können werden die paar Euronen für das Mädel doch a noch da sein ... ???

Mitglied #171 · 22.9.2008

keinesfalls Äpfel/Birnen ..... cih will ja nicht die sippenhaft beschwören. Aber das ist ja dann Trick 17:

Der Vater hat durch illegale Einreise den Fall sozusagen "ins Rollen" gebracht. Er wurde abgeschoben ..... Tochter und Mutter bleibne hier. Dann kommt Stufe 2 ....... Familienzusammenführung !! Der Vater darf wieder nach österreich.

Ich weiss, in diesem Fall hat sichs erledigt, weil er seine Familie im Stich gelassen hat.

naja, und gestern in ATV ..... Frau heiratet Schwarzafrikaner und dann wird Bleiberecht beansprucht. Sollte eigentlich schon allseits bekannt sein, das das österreichische Fremdenrecht nicht einfach durch Heiraten ausgehebelt werden kann.

Aja ..... fixe Regeln für das Bleiberecht:
bin ich sehr dafür ... Regel 1 heisst, es besteht ein Interesse Österreichs an der beruflichen Qualifikation des Bleiberechtswerbers !!
Regel 2 ..... Integrationsbereitschaft !!!

Mitglied #171 · 22.9.2008

Zitat:
Vor allem Anbetracht dessen, wenn da Marionettenwilli nach eineinhalb Jahren bremsen auf einmal "es reicht" daherplappert ... ???

..... nachdem der Leserbrief -Faymann sich mit der politischen (Un)Meinung des Dichand solidarisiert hat ...... und ganz ehrlich, es hat wirklich schon gereicht.

jetzt gibt es halt die Mehrwertsteuersenkung und ab morgen Freibier für alle

Nächstes Jahr werden sie dann eine Sondersteuer einführen, um den ganzen Unsinn zu bezahlen.

Mitglied #81571 · 22.9.2008

Zitat:
ab morgen Freibier für alle

Echt, Freibier vom Faymann??? Lässig ... :hurra:

sollt ich viell. doch rot wählen

Aber da Willi hat schon recht - geben wir den Leutn weiterhin die Gurk'n. Könnt ja die heilige Steuerreform 2010 gefährdet sein was uns dann alle direkt ins Schlaraffenland bringt ... :haha:

Aber hab's gestern in Kurier gelesen ... Unfrage der Prominenz - wer würde wie wählen. Interessanterweise einige Erzschwarze Unternehmer/innen dabei wo ich aus persönlichen Gesprächen im Taxi mit deren Leibeigenen (weil Mitarbeiter kann ma da nimma sagen) weiss das einem es grausen kommt welch soziale Kälte hinter solchen Raffbirnen steht. Je mehr's haben umso gieriger werden's ... So schaut die gelobte Unternehmerpartei in Wahrheit aus ...

Gast · 22.9.2008

Zitat:
1. Tun sie das?

2. Was passiert, wenn man verunreinigte Kohlenwasserstoffe aus fossilen Quellen an die Erdoberfläche holt und hier verbrennt? Wie sieht die Ökobilanz aus? Der Ansatz ist ein anderer als von beobachteten Phänomenen auf mögliche Ursachen zu schließen.

Das meinte ich mit "2 mal hinsehen".

Dass weniger CO2-Emissionen ebenso wie alternative Energiequellen besser sind ist klar. Mir fehlt nur die Verbindung CO2 - Treibhauseffekt, da es mich ganz einfach stutzig macht dass mit "Klimakatastrophen" hausieren gegangen wird, während einen keine wasserdichten Studien darüber vorgelegt werden. Auf der anderen Seite werden Forscher mit anderen Ansichten mundtot gemacht, bekommen Morddrohungen oder werden (lt. Boston Globe) mit Holocaust-Leugnern verglichen.
Bzgl. dem "2 mal hinsehen": Auch das mache ich, sonst würde ich nicht sehen wer von den Weltuntergangs-Angst-Schürern Kohle damit scheffelt.

Gast · 22.9.2008

is euch übrigens schon aufgfalln?: der molterer schaut aus wie der faymann mit an anpicktn bart

(wahrscheinlich weil der inhalt derselbe is)

Gast · 22.9.2008

Veranlasst, durch die Diskussion, über die grüne Einwanderungs- und Asylpolitik hab ich hier mal einen Auszug der Beiträge von www.meinparlament.at, in dem A. van der Bellen eine Frage zu dem Thema beantwortet:

-------------
Sehr geehrter Herr Van der Bellen,

mir gefällt Ihre Politk in den meisten Bereichen sehr gut und ich würde Sie auch fast wählen, nur bin ich nicht so ausländerfreundlich wie Sie.

Mein Problem (und ich kenne einige Menschen, denen es ebenso geht) ist nun, dass ich nicht weiß, wen ich nun wählen soll, und ich will ja auch nicht deshalb den Strache wählen müssen, weil der weniger ausländerfreundlich ist, außerdem bin ich ja auch nicht ausländerfeindlich wie er.

Ich finde es sehr schade, dass man mit Ihrer Partei eine vorausschauende, verantwortungsvolle, soziale und umweltfreundliche Politik (die für sehr viele wählbar wäre) nur im Gesamtpaket mit einer sehr ausländerfreundlichen Politik bekommt, und da gibt es bekanntlich verschiedene Ansichten.

Könnten Sie nicht den Bereich Ausländerpolitik aus Ihrer Politik ausklammern und akzeptieren, dass es da nun mal verschiedene persönliche Ansichten gibt? Der Rest Ihrer Politik ist zu gut und zu wichtig, um nicht gewählt zu werden!

mfg

Sehr geehrter Herr ,

Danke für Ihre Frage. Die Grünen haben ihre Wurzeln in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung. Die Menschen- und Bürgerrechte sind daher integraler Bestandteil unserer Politik. Grüne Politik ist nicht speziell ausländerInnenfreundlich, sondern generell menschenfreundlich. Ein humaner Umgang ist jedem egal ob In- oder Ausländer zu garantieren. Das heißt nicht, dass die Grünen sagen, jeder soll kommen und darf bleiben. Wir haben sehr durchdachte Konzepte für Einwanderung und Integration, die wir Ihnen auf Anfrage gerne zukommen lassen. Auch das Bleiberecht gibt es bei uns nur nach einem rechtsstaatlichen Verfahren mit klaren Voraussetzungen.Demgegenüber steht in diesem Zusammenhang eine menschenverachtende und hetzerische Politik der FPÖ. Sie schreiben: "Könnten Sie nicht den Bereich Ausländerpolitik aus Ihrer Politik ausklammern und akzeptieren, dass es da nun mal verschiedene persönliche Ansichten gibt?". Darauf sage ich Ihnen ganz klar, eine hetzerische und ausländerfeindliche Politik werde ich nie akzeptieren. Es ist aus meiner Sicht meine Pflicht, alles zu unternehmen um mich als Politiker und als Bürger für eine offene, gerechte und humane Gesellschaft in der die Menschenrechte eingehalten werden, einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Van der Bellen
-------------------------------

Mehr zu dem Thema findet man auch im Wahlprogramm der Grünen auf www.gruene.at!

Mitglied #171 · 23.9.2008

Zitat:
Auch das Bleiberecht gibt es bei uns nur nach einem rechtsstaatlichen Verfahren mit klaren Voraussetzungen

wie soll das laufen? Für wen ist das überhaupt gedacht? Bleiben kann nur, wer schon da ist ...... aber wie ist er hergekommen?

Eine Familie reist illegal nach Österreich ein, dann gibt es Asylantrag. Der wird mangels Asylgrund abgelehnt.

Dieses sogenannte Bleiberecht erscheint mir doch eher als weiteres Schlupfloch ...... der illegal eingereiste Antragsteller schöpft im Asylverfahren sämtliche möglichen Instanzen aus. Dann wird eben gesagt ...... jetzt ist er so lange da, er muss Bleiberecht bekommen. Damit wird der Rechtsstaat grundsätzlich in Frage gestellt, denn bleiben dürfen dann jene, die durch geschicktes Tarnen und Täuschen das Asylverfahren in die Länge ziehen und damit durch ständige Einsprüche dem Steuerzahler ordentlich Geld kosten. Ob das besonders menschlich ist ??

Natürlich weist der Fall Arigona eine besondere Härte dadurch auf, dass dieses Mitglied der Familie offenbar in der Klassengemeinschaft ihrer Schule integriert war ...... dass von ihr tatsächlich zu erwarten ist, dass ie eine Österreicherin werden würde und nicht ein in Österreich lebender Ausländer, der sich in einem Ghetto verkriecht. Aber es ging doch ursprünglich um die gesamte Familie, deren Bleiberecht gefordert wurde.

Ich perönlich würde für das Mädchen durchaus ein Bleiberecht akzeptieren (als Entscheidung des Innenministeriums nach festgeschriebenen Richtlinien) ........ aber ein zusätzliches "rechtsstaatliches" Verfahren mit allen daraus sich ergebenden Einsprüchen ......... wie soll unsere überforderte Justiz das noch schaffen ??

Das grundsätzliche Problem scheint mir darin zu liegen, dass einerseits die Asylverfahren endlos lang sind und dass wir andrerseits keine wirkliche "Einwanderungspolitik" haben. Denn es gibt durchaus Interesse, das Menschen mit einer entsprechenden Qualifikation einwandern. Und da könnten durchaus etliche Antragsteller auf Asyl diese Voraussetzungen erfüllen ....... was dann das Verfahren sehr abkürzen würde.

Ich weiss, das klingt jetzt sehr egoistisch ....... aber in Abwandlung eines Satzes von John F. Kennedy:

Fragt nicht immer, was Österreich für euch (in dem Fall die Einwanderungswilligen) tun muss, fragt lieber, was ihr für dieses Land tun könnt.

Gast · 23.9.2008

31 prozente habts ihr im EF in der umfrage für die fpö?

:haha:

fpö.....wofür steht eigentlich das f in fpö?????

Gast · 23.9.2008

Zitat:
Das grundsätzliche Problem scheint mir darin zu liegen, dass einerseits die Asylverfahren endlos lang sind und dass wir andrerseits keine wirkliche "Einwanderungspolitik" haben. Denn es gibt durchaus Interesse, das Menschen mit einer entsprechenden Qualifikation einwandern. Und da könnten durchaus etliche Antragsteller auf Asyl diese Voraussetzungen erfüllen ....... was dann das Verfahren sehr abkürzen würde.

Die Länge der Asylverfahren ist viel zu lang - völlig recht. Warum das so ist + was man dagen tun kann etc. ist hier schon mehrfach diskutiert worden.
Ich möchte aber gern darauf hinweisen, dass wir Asyl und Zuwanderung nicht in einen Topf werfen sollen. Zuwanderung zu beschränken oder zu fördern liegt im Interesse und der Verantwortung jedes Staates und seines Marktes und ist frei regulierbar. Siehe Green Card USA - sogar als Lotterie.
Bei Asyl reden wir von Menschen in akuten Notsituationen. Asyl sollte prinzipiell möglich sein + unbeschränkt.

Mitglied #79927 · 23.9.2008

Zitat:
Ich perönlich würde für das Mädchen durchaus ein Bleiberecht akzeptieren (als Entscheidung des Innenministeriums nach festgeschriebenen Richtlinien) ........ aber ein zusätzliches "rechtsstaatliches" Verfahren mit allen daraus sich ergebenden Einsprüchen ......... wie soll unsere überforderte Justiz das noch schaffen ??

Vielleicht scheitern wir ja an einem Definitionsproblem. Eine Entscheidung des Innenministers nach festgeschriebenen Richtlinien ist ein rechtsstaatliches Verfahren, im Gegensatz zum freien Ermessen nach Gutdünken.

Im allgemeinen können Verfahren auch nicht endlos in die Länge gezogen werden, da einerseits der Instanzenweg beschränkt ist und andererseits für Einsprüche und Verfahrensabschnitte Fristen gelten. Dass diese in Summe lang sind und voll ausgeschöpft werden liegt auch an der Überlastung (nicht Überforderung!) der Justiz, der aber mit Personalaufstockung statt permanetem -abbau begegnet werden könnte.

Durch den Einsatz des Bundesasylgerichts wurde der Instanzenweg übrigens bereits gekürzt und die Einschaltung des VwGH ausgeschlossen.

Derzeit ist ein "humanitäres Bleiberecht" vom Goodwill des Innenministers abhängig. Die Grünen wollen nicht mehr und nicht weniger, als hierfür verbindliche Kriterien festzuschreiben. Das ist nur fair für alle Beteiligten.

Gast · 23.9.2008

Zitat:
Bei Asyl reden wir von Menschen in akuten Notsituationen. Asyl sollte prinzipiell möglich sein + unbeschränkt.

na sowieso , österreich ist ja so ein riesiges land

Mitglied #79927 · 23.9.2008

Zitat:
Asyl sollte prinzipiell möglich sein + unbeschränkt.

Ich weiss was du meinst und gebe dir prinzipiell Recht. Aber das kann nicht Österreich alleine tragen müssen, hier ist ein EU-weites konsolidiertes Vorgehen nötig. Einige Länder innerhalb der EU haben hier mehr, andere weniger zu leisten. Das gehört normiert.

Gast · 23.9.2008

Zitat:
na sowieso , österreich ist ja so ein riesiges land

Siehe unten.

Zitat:
Ich weiss was du meinst und gebe dir prinzipiell Recht. Aber das kann nicht Österreich alleine tragen müssen, hier ist ein EU-weites konsolidiertes Vorgehen nötig. Einige Länder innerhalb der EU haben hier mehr, andere weniger zu leisten. Das gehört normiert.

Ja natürlich, das wurde in diesem Thread schon mehrfach gesagt + ich wollte es nicht schon wieder wiederholen. Aber danke für die - wie man sieht - notwendige Ergänzung.

On topic hätte ich mir gedacht, dass die User im EF halbwegs der Bevölkerungsverteilung entsprechen, aber wie man sieht stimmt das nicht. 30% FPÖ finde ich bemerkenswert. Oder soll man das nicht soooo ernst nehmen, weil halt irgendwas angeklickt wurde?

Gast · 23.9.2008

Zitat:
wie soll das laufen? Für wen ist das überhaupt gedacht? Bleiben kann nur, wer schon da ist ...... aber wie ist er hergekommen?

Eine Familie reist illegal nach Österreich ein, dann gibt es Asylantrag. Der wird mangels Asylgrund abgelehnt.

Dieses sogenannte Bleiberecht erscheint mir doch eher als weiteres Schlupfloch ...... der illegal eingereiste Antragsteller schöpft im Asylverfahren sämtliche möglichen Instanzen aus. Dann wird eben gesagt ...... jetzt ist er so lange da, er muss Bleiberecht bekommen. Damit wird der Rechtsstaat grundsätzlich in Frage gestellt, denn bleiben dürfen dann jene, die durch geschicktes Tarnen und Täuschen das Asylverfahren in die Länge ziehen und damit durch ständige Einsprüche dem Steuerzahler ordentlich Geld kosten. Ob das besonders menschlich ist ??

Natürlich weist der Fall Arigona eine besondere Härte dadurch auf, dass dieses Mitglied der Familie offenbar in der Klassengemeinschaft ihrer Schule integriert war ...... dass von ihr tatsächlich zu erwarten ist, dass ie eine Österreicherin werden würde und nicht ein in Österreich lebender Ausländer, der sich in einem Ghetto verkriecht. Aber es ging doch ursprünglich um die gesamte Familie, deren Bleiberecht gefordert wurde.

Ich perönlich würde für das Mädchen durchaus ein Bleiberecht akzeptieren (als Entscheidung des Innenministeriums nach festgeschriebenen Richtlinien) ........ aber ein zusätzliches "rechtsstaatliches" Verfahren mit allen daraus sich ergebenden Einsprüchen ......... wie soll unsere überforderte Justiz das noch schaffen ??

Das grundsätzliche Problem scheint mir darin zu liegen, dass einerseits die Asylverfahren endlos lang sind und dass wir andrerseits keine wirkliche "Einwanderungspolitik" haben. Denn es gibt durchaus Interesse, das Menschen mit einer entsprechenden Qualifikation einwandern. Und da könnten durchaus etliche Antragsteller auf Asyl diese Voraussetzungen erfüllen ....... was dann das Verfahren sehr abkürzen würde.

Ich weiss, das klingt jetzt sehr egoistisch ....... aber in Abwandlung eines Satzes von John F. Kennedy:

Fragt nicht immer, was Österreich für euch (in dem Fall die Einwanderungswilligen) tun muss, fragt lieber, was ihr für dieses Land tun könnt.

Solltest du mein Post nicht richtig gelesen haben: Ich habe Van der Bellen zitiert! Du kannst diese Fragen gerne unter www.meinparlament.at oder auch unter www.wahltotal.at direkt an die Politiker stellen!

Ich persönlich kann mich nur donjoe und auch von FlicFlac anschliessen, das Thema wurde hier ausreichend diskutiert! Ich denke, es muß eine entsprechende Gesetzeslage und - wie donjoe es nennt - festgeschriebene Richtlinien geben, nach denen dann der Rechtsstaat entscheidet.

Und zu deinem JFK-Zitat, das würde ich auf alle Österreicher umlegen, wir sollten uns alle auch mal fragen, was wir für unseren Staat und unsere Gesellschaft tun können!

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