Corona-Virus - 2. Teil

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Mitglied #473739 schrieb:
Es ist also zu hinterfragen, ob es nicht ein Problem der Verfassung ist und warum man in all den Jahren die Verfassung dahingehend noch nicht geändert hat, damit so ein Vorgehen gar nicht erst möglich ist.
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In (zumindest zeitlich) erster Linie ist es ein Problem des Wahlrechts. (Ja, das zählt zur "Verfassung" im weiteren/materiellen Sinn, weil es die Grundregeln staatlichen Handelns betrifft.)
Ich weiß im Detail nicht, wie die Wahlrechtsreform, die das unten dokumentierte (perverse) Ergebnis gebracht hat, zustande kam. D.h. ob die mit erhöhter Mehrheit durchgebracht werden musste, oder ob dazu eine einfache Mehrheit reichte. Dass ein Wahlrecht, das ein solches Ergebnis liefert, verfassungsgemäß ist, das ist ganz bestimmt eine (aus meiner Sicht) Schwäche der Verfassung. Aber ich halte ja auch das englische Wahlrecht für vollkommen pervers.

Quelle: Wiki
Zusammenfassung: Knapp 50% der Stimmen bringen Dir (fast) eine Zweidrittelmehrheit.

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Mitglied #469517 schrieb:
es gab ein reguläres Verfahren
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Mitglied #469517 schrieb:
Doch, es gab ein normales reguläres Verfahren
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insofern ja, als die Partei des Präsidenten mit ihrer (zwar "arsch-knappen, aber immerhin) Mehrheit im Senat die Weiterführung des Verfahrens über die gesamte vorgesehene Länge bereits noch vor dem richtigen Beginn abwürgen konnte.
War sicher genau nach dem Gesetz, keine Frage. Ob ein Gesetz in dieser Form allerdings sinnvoll ist, lasse ich dahingestellt.
 
Mitglied #537833 schrieb:
:up::up::up: das hört sich nicht nur so an.....leider;)
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;) In Ungarn gab es wenigstens eine Abstimmung darüber im Parlament (obwohl eine Partei absolute Mehrheit) und dieses arbeitet immer noch weiter, in Österreich gab es solch eine Abstimmung nicht, das wurde gekonnt umgangen und die Plenarsitzungen kurzerhand einfach abgeschafft und aus Türkis und Grün quasi eine Partei mit Absoluter gemacht und braucht derzeit kein Parlament und keinen Bundesrat mehr, weil der Präsident sowieso auf ihrer Seite und zu Allem Ja sagt. :idea:
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #538289 schrieb:
Also bei Rücktrittsforderungen, wie es der Standard berichtet, soll die FPÖ mal lieber den Ball flach halten. Vor allem was deren Parteienmitglieder so raushauen derzeit. Darunter auch Verschwörungstheorien.
Entschuldigt natürlich nicht die Aktionen der Herrschaften.
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Forderungen nach Rücktritt gibt es immer, aber das meinte ich nicht, ich bezog mich rein nur auf die Aktion und ich kann mir nicht vorstellen, dass die kleinen Angestellten und Hackler einfach das Gebäude bis nach Mitternacht offen lassen und dort bleiben, ohne dass die Ministerin, sprich Chefin, etwas weiß......
 
Mitglied #301488 schrieb:
In Ungarn gab es wenigstens eine Abstimmung darüber im Parlament (obwohl eine Partei absolute Mehrheit) und dieses arbeitet immer noch weiter
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wie genau meinst Du das mit "das Parlament arbeitet immer noch weiter?"
Keine Ahnung, ob sich die Abgeordneten weiterhin dort treffen, vermutlich eher zum Kaffetratsch oder so, denn BESTIMMEN tut ausschließlich Orban per Dekret.
 
Mitglied #112394 schrieb:
wie genau meinst Du das mit "das Parlament arbeitet immer noch weiter?"
Keine Ahnung, ob sich die Abgeordneten weiterhin dort treffen, vermutlich eher zum Kaffetratsch oder so, denn BESTIMMEN tut ausschließlich Orban per Dekret.
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;) Nein, das kann Orban nur was Covid 19 Massnahmen betrifft, alles andere ist unverändert.

Unser Kanzler sagt sogar offen, dass er auf die Verfassung und Menschenrechte jetzt pfeift quasi auf deutsch, das hat sích nicht mal der Orban noch getraut!
 
....irgendwie is mir das nicht ganz geheuer :hmm: :vorsichtig: .... hab es auch gestern Abend des öfteren in einer Diskussion auf einem D-Sender gehört :shock: ....In der „neuen Normalität“ :( ....In der „neuen Normalität“ muss man sich an den Anblick von Gesichtsmasken gewöhnen. :( .... :lalala:
 
Mitglied #177998 schrieb:
....irgendwie is mir das nicht ganz geheuer :hmm: :vorsichtig: .... hab es auch gestern Abend des öfteren in einer Diskussion auf einem D-Sender gehört :shock: ....In der „neuen Normalität“ :( ....In der „neuen Normalität“ muss man sich an den Anblick von Gesichtsmasken gewöhnen. :( .... :lalala:
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;) Ja, aber im Wesentlichen bezieht sich die "neue Normalität" auf Abhördaten und Überwachungsstaat eigentlich, so wie ich das verstanden habe, sogar Peilsender auf dem Schlüsselbund werden schon angedacht, weil sich noch immer zwei Millionen Österreicher nicht per Handy überwachen lassen, wo sich die so rumtreiben, denke wir sind vom Zwangs-Chip im Ohr auch nicht mehr allzuweit weg..... :vorsichtig:
 
Mitglied #301488 schrieb:
;) Ja, aber im Wesentlichen bezieht sich die "neue Normalität" auf Abhördaten und Überwachungsstaat eigentlich, so wie ich das verstanden habe, sogar Peilsender auf dem Schlüsselbund werden schon angedacht, weil sich noch immer zwei Millionen Österreicher nicht per Handy überwachen lassen, wo sich die so rumtreiben, denke wir sind vom Zwangs-Chip im Ohr auch nicht mehr allzuweit weg..... :vorsichtig:
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Passiert das nicht eh schon mittels Handy
 
Mitglied #112394 schrieb:
nur daß sich daran halt fast so gut wie alles knüpfen läßt - mit einiger Fantasie. Und seine Fidesz-Partei wird mit Sicherheit gegen ihn keinen "Baum aufstellen".
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:schulterzuck: Wo ist der grosse Unterschied in der Praxis, gab es irgendwas was Kurz haben wollte und er nicht sofort bekam? Wer stellt denn bei uns an Bam auf? Selbst der Präsident unterstüzt ihm beim aushebeln und der Abschaffung aller menschlichen Grundrechte und unterschreibt ihm alles, weil genau das sind sie genaugenommen.
Sprich Tirol und Wuhan hatten wir null Unterschied, selbst in der Vorgehensweise. Aber Chinesen san drum de Bösen hieß es immer......
 
Mitglied #184730 schrieb:
Passiert das nicht eh schon mittels Handy
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:D Ja, aber eh alles Datenschutzkoform wird versichert und es werden natürlich keine Daten gespeichert und nur an bestimmte nicht genannte Stellen weitergegeben, also eh alles Easy und mach da kane Surg'n.....

Und na, von zwei Millionen Österreicher bekommen's immer noch keine Daten bzw. zuwenige wurde zuletzt beklagt.
 
Mitglied #301488 schrieb:
:D Ja, aber eh alles Datenschutzkoform wird versichert und es werden natürlich keine Daten gespeichert und nur an bestimmte nicht genannte Stellen weitergegeben, also eh alles Easy und mach da kane Surg'n.....

Und na, von zwei Millionen Österreicher bekommen's immer noch keine Daten bzw. zuwenige wurde zuletzt beklagt.
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Ein wenig mache ich mir schon Surg'n um meine Freiheit:up:
 
Mitglied #177998 schrieb:
....irgendwie is mir das nicht ganz geheuer :hmm: :vorsichtig: .... hab es auch gestern Abend des öfteren in einer Diskussion auf einem D-Sender gehört :shock: ....In der „neuen Normalität“ :( ....In der „neuen Normalität“ muss man sich an den Anblick von Gesichtsmasken gewöhnen. :( .... :lalala:
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Gewöhn dich schon mal an den Gedanken. ;)
Shake hands & hi five werden aus der Mode kommen...
...und die Bussi-Bussi Fraktion hat total abgelosed. :D
 
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