Beruf Hure " Prostitution" !

  • Ersteller Ersteller Gast #79A322
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Da gibts nix zu träumen. Wir leben in einem Rechtsstaat, die Grundrechte sind Bausteine der Verfassung und der VfGH überwacht die Einhaltung der Grundrechte.

Irrig ist hingegen die Annahme, die eigene Wohnung wäre ein rechtsfreier Raum. Das Betreten der Wohnung durch Organe des Staates sowie Hausdurchsuchungen sind gemäß StGG und EMRK zulässig. Somit geht deine Behauptung der Grundrechtsverletzung ins Leere.

und das ist auch prinzipiell gut, ich denke da nur an häusliche gewalt etc. - der teil mit der moral sollte halt noch mal über dacht werden ;-) - da hängt wohl schon das ablaufdatum dran.
 
Mit richterlichem Beschluss oder bei begründetem Verdacht, kein Problem.

Ansonsten frage ich mich, warum es für die "Staatsorgane" nicht generell gleich einen Generalschlüssel gibt?

Gleiches hat man doch mit dem "Staatstrojaner" versucht (nicht nur theoretisch), pauschal in jeden PC ohne begründeten Verdacht und ohne richterlichen Beschluss einzudringen.

"Rechtsstaat" sehe ich da ein wenig kritischer.

Nina
etwas krititisch sehen ist nicht schlecht, nur sollte man vorher entsprechend informiert sein.
natürlich dürfen auch trojaner nicht ohne erheblichen verdacht eingesetzt werden.
bitte plausch nicht unsinn!
ist im §54 SGP geregelt.

(2a) Zur Unterstützung der Observation gemäß § 54 Abs. 2 ist der Einsatz technischer Mittel, die im Wege der Übertragung von Signalen die Feststellung des räumlichen Bereichs ermöglichen, in dem sich die beobachtete Person oder der beobachtete Gegenstand befindet, zulässig, wenn die Observation sonst aussichtslos oder erheblich erschwert wäre.
 
etwas krititisch sehen ist nicht schlecht, nur sollte man vorher entsprechend informiert sein.
natürlich dürfen auch trojaner nicht ohne erheblichen verdacht eingesetzt werden.
bitte plausch nicht unsinn!
ist im §54 SGP geregelt.
Dazu war in Deutschland ein BGH Urteil nach dem bereits willkürlich erfolgten Einsatz notwendig.

Nina
 
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