(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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Naja... kannst ja den Richtern des EUGH für Menschenrechte deine Sicht der Dinge klarlegen.. bin überzeugt sie geht denen am Oasch vorbei... :mrgreen:
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glaube ich auch, denn dafür ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zuständig.
 
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EUGH für menschenrechte gibst ned.
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:mrgreen:

EUGH ist die Abkürzung für Europäischer Gerichtshof...

EuGH ist DER Europäische Gerichtshof...

Ändert aber nix daran, dass sich die Richter keinen Deut um dein Problem mit deren Entscheidung über das Wiederbetätigungsgesetz scheren... :winke:
 
Zitat:
:mrgreen:

EUGH ist die Abkürzung für Europäischer Gerichtshof...

EuGH ist DER Europäische Gerichtshof...

Ändert aber nix daran, dass sich die Richter keinen Deut um dein Problem mit deren Entscheidung über das Wiederbetätigungsgesetz scheren... :winke:
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EUGH in luxemburg und EGMR in strassburg san zwa verschiedene paar schuach.

problematisch ist halt dass im EGMR auch richter von staaten dabei sind, die es mit menschenrechten nicht so genau nehmen, gell! und i mein jetzt ned ungarn oder ähnliche weil mitglied der EMRK sind auch nicht EU-länder.

hoffe die kleine nachhilfe hilft dir was. haben dir die genossen, das nicht beigebracht in der löwelstrasse?
 
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wenn spinner glauben sie müssen den NS verherrlichen, ist es meiner meinung nach meinungsfreiheit - solange sie sonst keine straftaten begehen. ich glaube kaum, dass die nationale sicherheit/öffentliche sicherheit davon betreffen ist und eine einschränkung notwendig ist.
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Ich bin skeptisch, wenn man heutige Verherrlicher des Nationalsozialismus als Spinner abtut und meint, normale Leute (was immer Du darunter auch verstehen magst) könnten die Vorgänge der NS-Zeit nicht in Zweifel ziehen. Das ist in meinen Augen auch eine Form der Verharmlosung, mit welcher der Blick für das Wesentliche getrübt wird.

Zwar bin ich überzeugt davon, dass sich die Zahl der überzeugten Neo-Nazi in einer Größenordnung bewegt, welche für ein intaktes Staatsgefüge keine wirkliche Gefahr darstellt, aber ernst nehmen würde ich auch die Wenigen.

Zitat:
problematisch ist halt dass im EGMR auch richter von staaten dabei sind, die es mit menschenrechten nicht so genau nehmen, gell! und i mein jetzt ned ungarn oder ähnliche weil mitglied der EMRK sind auch nicht EU-länder.
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Ja und? Welchen Schluss ziehst Du daraus?
 
Zitat:
Ich bin skeptisch, wenn man heutige Verherrlicher des Nationalsozialismus als Spinner abtut und meint, normale Leute (was immer Du darunter auch verstehen magst) könnten die Vorgänge der NS-Zeit nicht in Zweifel ziehen. Das ist in meinen Augen auch eine Form der Verharmlosung, mit welcher der Blick für das Wesentliche getrübt wird.
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diesen "neonazis" müsste man sagen: ihr seid keine neo-nazis. keine anhänger von hitler. warum? ihr habt den nationalsozialismus und hitler überhaupt nicht verstanden. dem ging es um krieg, eroberung von "lebensraum", ausrottung ganzer völker, die als minderwertig eingstuft wurden.

ihr seids nur deppen.


Zwar bin ich überzeugt davon, dass sich die Zahl der überzeugten Neo-Nazi in einer Größenordnung bewegt, welche für ein intaktes Staatsgefüge keine wirkliche Gefahr darstellt, aber ernst nehmen würde ich auch die Wenigen.

Zitat:
Ja und? Welchen Schluss ziehst Du daraus?
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was macht ein richter aus türkei/russland/moldawien/aserbeidschan/ - musterländer der demokratie - in einem solchen gericht?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
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diesen "neonazis" müsste man sagen: ihr seid keine neo-nazis. keine anhänger von hitler. warum? ihr habt den nationalsozialismus und hitler überhaupt nicht verstanden. dem ging es um krieg, eroberung von "lebensraum", ausrottung ganzer völker, die als minderwertig eingstuft wurden.
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Ah ja.
Und was, wenn sie den Nationalsozialismus sehr wohl verstehen, und ganz bewusst gleiche oder wenigstens ähnliche Ziele anstreben?

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was macht ein richter aus türkei/russland/moldawien/aserbeidschan/ - musterländer der demokratie - in einem solchen gericht?
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Ist das nicht ein bisserl diskriminierend?
 
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Ah ja.
Und was, wenn sie den Nationalsozialismus sehr wohl verstehen, und ganz bewusst gleiche oder wenigstens ähnliche Ziele anstreben?
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küssel verstehts sehr wohl. er stellt sich halt dümmer als er ist. so was nenn ich nicht überzeugung sondern feigheit.

man könnte es wie in deutschland lösen, dass parteien, die vorhaben die demokratie abzuschaffen, verboten werden können.

wurde in deutschland schon mal gemacht bei der KPD.

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Ist das nicht ein bisserl diskriminierend?
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gedankenspiel: angenommen es wäre ein richter aus NS-deutschland dabei? wär dir das recht?
 
In Österreich braucht man nach keiner neuen Lösung suchen, denn wir haben die Frage schon gelöst. Falls notwendig kann auch eine Gruppierung verboten und aufgelöst werden, siehe VAPO.

Es besteht eben, wie bereits gesagt, hierzulande absolut keine Notwendigkeit irgendetwas am gesetzlichen status quo zu verändern.

Die Vorgaukelungsversuche, nämlich, daß dem anders wäre von einigen Extremisten, sind allesamt falsch!
 
mit verboten erreicht man überhaupt nix , man sollte an der überzeugung der menschen arbeiten.
 
Zitat:
In Österreich braucht man nach keiner neuen Lösung suchen, denn wir haben die Frage schon gelöst. Falls notwendig kann auch eine Gruppierung verboten und aufgelöst werden, siehe VAPO.
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no.....das betrifft aber nur parteien im NS-sinne. gehört aber ausgeweitet auf alle extremistischen parteien, ob links und rechts.
 
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gedankenspiel: angenommen es wäre ein richter aus NS-deutschland dabei? wär dir das recht?
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Es ist aber kein Richter aus NS-Deutschland dabei. Oder willst Du die von Dir genannten Länder auf eine Stufe mit dem Dritten Reich stellen?
 
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no.....das betrifft aber nur parteien im NS-sinne. gehört aber ausgeweitet auf alle extremistischen parteien, ob links und rechts.
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Falsch! Im StGb gibts genügend Gesetze (so ca. ab §242 - §287), die den Umgang mit "Extremismus/Extremisten" regeln! Vollkommen wurscht, ob links oder rechts!
Noch einmal, es besteht in Österreich absolut keine Notwendigkeit etwas zu verändern.
 
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