O
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am end hat der gar keine fahrerlaubnis für den lkw ghabt
B
Gast
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So ein Schlingel - dannam end hat der gar keine fahrerlaubnis für den lkw ghabt
kommt also auch noch eine Strafverfolgung wegen unerlaubten Lenkens eines Kraftfahrzeuges hinzu - also eingsperrt g´hört er!
O
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wie siehts mit der lenk und ruhezeit aus, ladungssicherung, .....der wird zahlen müßen der gloiffeSo ein Schlingel - dann
einsperren, warum immer gleich so menschenverachtend. was geschehen ist kann man ohnehin nicht mehr rückgängig machen, so what
B
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Da kommen einige § zusammen - das gibt ein paar Jährchen und nach 2/3 der verbüßten Haftstrafe gehts wieder ab in die wohlverdiente Freiheit!wie siehts mit der lenk und ruhezeit aus, ladungssicherung, .....der wird zahlen müßen der gloiffe
O
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gutmenschen werden ihn mit teddybären bewerfenDa kommen einige § zusammen - das gibt ein paar Jährchen und nach 2/3 der verbüßten Haftstrafe gehts wieder ab in die wohlverdiente Freiheit!
mimimi
B
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Würd ich auch machen - aber MIT ZÜNDER!gutmenschen werden ihn mit teddybären bewerfen
O
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do triffts e kane foischen, so oder so nedWürd ich auch machen - aber MIT ZÜNDER!
L
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Was hat das damit zu tun?am end hat der gar keine fahrerlaubnis für den lkw ghabt
O
Gast
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Es gibt ein Buch, dass heißt Terrorziel Europa (Links folgt am Ende). Darin beschreibt Dr. Friedrich Steinhäusler (EU-Evaluator und Projektkoordinator Bereich Sicherheit) die Entstehung des Terrorismus, von früher- bis jetzt so wie wir Ihn kennen (kennen gelernt haben).
Auch werden in diesem Buch, welches 2011 erschien, mögliche Terrorziele in Europa beschrieben (Paris, Wien,..)
Ziel Nr.1 von Terror-Bedrohungen ist Angst zu schüren...
https://www.amazon.de/Terrorziel-Eu...=1482356904&sr=8-2&keywords=Terrorziel+Europa
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Also Leute, was da gerade abgeht ist ja alles nichts Neues. Das gibt es in dieser oder ähnlicher Form ja schon immer. Fraglich ist halt, wie lange man noch zuschauen will. Freilich ist das alles nicht einfach, aber alles immer schönreden, so kommt es mir von höchsten politischen Stellen leider vor, bewirkt natürlich nichts. Wir zahlen immer mehr Steuern und Abgaben, unsere Rechte werden immer mehr beschnitten umd dann auch noch für blöd verkauft
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E
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Vlt wills eh nur die Eier
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nun wurden zufällig papiere im lkw gefunden um einen schuldigen zu haben, wer das glaubt , der glaubt auch an den osterhasen.
Des woar sicher des Papier von de Weihnachtsgeschenke,...oder des Jausenpapier vom Kebap!
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In Deutschland wird diskutiert, bei solchen Fällen Schubhaft weitgehender als bisher anzuwenden. Ist zwar derzeit rechtlich problematisch, aber im Prinzip ein wirksames Instrument, Leute zu freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Dann ersparen sich unsere Behörden den Papierkrieg mit dem Heimatland.
In Östrrreich haben wir eh ein supermodernes, aber leerstehendes Schubhaftzentrum. Man muss halt illegalen Aufenthalt unter Strafe stellen, dann sollte es auch rechtlich gehen.
L
Gast
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Glaube ich nicht.
Was ändert das am Papierkrieg ob der Typ frei rumläuft oder im Häfen sitzt?
Illegaler Aufenthalt ist in Österreich ja sowieso unter Strafe gestellt. Ist eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe belegt...
Wenn aber um Asyl geworben wird, schreibt EMKR vor, dass die Strafe entfällt.
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Wie erwähnt, die Motivation für eine freiwillige Rückkehr steigt MMN. Dann muss er sich selbst um diverse Papiere kümmern.
Verwaltungsstrafe ist halt eher was Geringfügiges, und eine Ersatzfreiheitsstrafe wird nur ganz selten verhängt. Da gäbe es andere Konstruktionsmöglichkeiten.
Mit der EMRK kenne ich mich im Detail nicht aus. Für laufende Asylfälle ist das ja logisch, aber gilt die Ausnahme auch für abgelehnte Asylwerber?
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Es ist schwierig oder fast unmöglich Leute die ausm Untergrund agieren habhaft zu werden...
L
Gast
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Möglich....also Alle in Schubhaft nehmen...Männer, Frauen, Kinder........
....also nie......
...möglich......sollten halt Verfassungskonform sein.......
.
Mehr oder weniger.....gilt dann als Duldung...bis er freiwillig an Schuach mocht.....oder ned...dann wird ein Abschiebeverfahren eingeleitet...während der Dauer des Abschiebeverfahrens kann er aus bestimmten Gründen in Schubhaft genommen werden......
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Jeder vernünftig denkende Mensch wird nachvollziehen können, dass es allgemein schwierig ist, gesetzliche Regelungen zu erlassen. Den Spagat zwischen wirksamen rechtlichen Möglichkeiten und Freiheitserhaltung des Einzelnen zu spannen ist eine Herausforderung.
Nur bleiben einfache Sachverhalte einfach, da bedarf es gar keiner komplexer Gedanken. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, für einfache Probleme, einfache Lösungen zu suchen?
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