- Registriert
- 4.10.2017
- Beiträge
- 4.332
- Reaktionen
- 11.171
- Checks
- 6
Nein, muss nicht §218 sein. Aber auch eine Anstandsverletzung führt, wenn das Organmandat nicht fristgerecht bezahlt wirdmit einer pol. Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu einem Verwaltungsstrafverfahren. Mir freier Beweiswürdigung und der Möglichkeit, einen als unrecht empfundenen Beschluss/Bescheid dann bei der nächsthöheren Instanz zu bekämpfen. Oder?
Oh, ich sehe, @Mitglied #155646 hat das schon erledigt...
Das Problem bei einer Anfechtung einer Anonymverfügung keine tatsächlicher Beanstandungsgrund angegeben wird, steht dann ja nur Anstandsverletzung drauf, das kann dann vom Polizisten so umgeschrieben werden das man ins Hintertreffen gelangt, und es schwer bis Unmöglich wird einen Widerspruch einbringen zu können.
Aber wir sollten dieses Thema hier wirklich wieder beenden oder in einen neuen Seite weiter behandeln, sonst haben sie ja erreicht was sie ja wollten, das sich keiner mehr in die Lobau traut.
auch im WLSG genügt die öffentliche Wahrnehmbarkeit unabhängig davon ob es wahrgenommen wird oder nicht. 


.