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Zwar deine Meinung aber vollkommen falsch. Vielleicht legst du dir mal ein Strafrechtsbuch mit Anmerkungen zu.
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Habe ich
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Und wie war die Action heute?
S
Gast #556795
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Geil 
P
Gast #FC98F3
(Gelöschter Account)
Also uns gefiel es. War wieder sehr anregend erregend. Bisschen mehr ficker als Wichser hätte ich mir gewünscht.
An die Spaßvögel die meinten sie kichern oder kommentieren doof wie sie glauben andere ficken gut, sowas is idiotisch und kindisch und hat bei einem gb nix verloren. Wenn ich nen Kommentator will, frag ich in orf ob er einen schickt.
In diesem Sinne Wünsche allen einen schönen Abend.
Glg Jay & M
An die Spaßvögel die meinten sie kichern oder kommentieren doof wie sie glauben andere ficken gut, sowas is idiotisch und kindisch und hat bei einem gb nix verloren. Wenn ich nen Kommentator will, frag ich in orf ob er einen schickt.
In diesem Sinne Wünsche allen einen schönen Abend.
Glg Jay & M
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Hast dich am Ende eh aufgeregt, verständlicherweise
P
Gast #FC98F3
(Gelöschter Account)
Natürlich. Genauso wie Radlerdosen wegkicken, wenn 10 Schritte entfernt ein Mistkübel steht.
Abartig.
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Habe ich
Dann wende dich doch ans zuständige SPK Kommando bzw an die LPD Wien und erklär ihnen, dass die Beamten falsch arbeiten
Aber wahrscheinlich hast den Satz mit "theoretisch wahrnehmbar" einfach nicht verstanden.
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Agents Provocateurs sind unzulässig!
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Wo genau steht dieser Satz?Dann wende dich doch ans zuständige SPK Kommando bzw an die LPD Wien und erklär ihnen, dass die Beamten falsch arbeiten
Aber wahrscheinlich hast den Satz mit "theoretisch wahrnehmbar" einfach nicht verstanden.
Die Beamten sind ja eh am Rande der Legalität tätig, das habe ich ja nicht abgestritten. Aber sie zeigen eben nie nach § 218 StGB an, weil sie wissen, dass diese Bestimmung nachts in der Lobau nicht anwendbar ist. Sie stellen immer nur Geldstrafen wegen einer Verwaltungsübertretung namens "Anstandsverletzung" aus. Soweit bekannt, tun sie dies in Form von Organmandaten, d.h. es wurde vermutlich noch nie verwaltungsgerichtlich überprüft, ob das Vorgehen korrekt war.
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In den Anmerkungen zum Absatz 2.
"Soweit bekannt" - tja da dürfte vieles nicht bekannt sein bei dir. Natürlich wird auch nach § 218 angezeigt. Da wird nichts von Tages- oder Nachtzeit erwähnt, sondern rein die theoretische Wahrnehmbarkeit. Da sie natürlich auch Menschen sind und wissen dass so eine Anzeige nachdem StGB nicht gerade angenehm ist, verzichtet man des Nächtens halt, illegaler Weise, auf solche eine Anzeige.
Zur Anstandsverletzung noch, der Großteil hat Frau und Kinder daheim und fleht die Beamten an ein Organmandant bezahlen zu dürfen
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Gast #18658C
(Gelöschter Account)
Aber ist es nicht so, dass, wenn man ein Organmandat nicht bezahlt, eine Anzeige erstattet werden MUSS und ein Verfahren, endend mit einem anfechtbaren Bescheid, folgen MUSS?
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Wenn sie zuerst ein Strafmandate wg "Anstandsverletzung" ausstellen wollten, können sie nicht auf einmal nach § 218 anzeigen, denke ich... Das wäre ja vollkommene Willkür! Nicht ausgeschlossen in der "Bananenrepublik", wenn man schon bei einem Einsatz gegen lästige Demonstranten an eine "Scheinhinrichtung" denken musste...
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Diese Anmerkungen hast aber vermutlich nur Du. In. § 218 Abs. 2 ist von sexuellen Handlungen die Rede, unter Umständen, die geeignet sind, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen. Nachts in der Lobau scheitert eine Bestrafung schon an der unmittelbaren Wahrnehmbarkeit. Und kein seriöser Rechtsprofessor würde sich in seinem Kommentar dazu versteigen, von theoretischer Wahrnehmbarkeit zu schreiben. Das gibt der Text des Paragraphen nicht her. Die Strafgerichte befassen sich glücklicherweise nicht mit theoretisch möglichen, sondern nur praktisch begangenen Straftaten. Die OGH-Urteile zum § 218 Abs. 2 sprechen auch eine eindeutige Sprache. Da waren nie Verurteilungen dabei, die auch nur annähernd einer Situation wie nachts in der Lobau ähneln.
Das kannst Du leicht behaupten, es ist nicht nachprüfbar.
Ach wie nett
Ist es nicht eher so, dass es für Polizisten, die ständig Anzeigen machen, die dann in der StA eingestellt werden, beruflich unangenehm werden kann?
Zur Anstandsverletzung noch, der Großteil hat Frau und Kinder daheim und fleht die Beamten an ein Organmandant bezahlen zu dürfen
So ist es. Und die meisten zahlen halt und sind froh, keine Scherereien zu haben. Ich hab's schon in früheren Threads erwähnt, natürlich ist ein LVwG-Verfahren nicht angenehm, es kostet Zeit, i.d.R. während der Arbeitszeit, d.h. der Chef erfährt davon, und wenn man einen Anwalt nimmt, zahlt ihn auch eine etwaige Rechtsschutzversicherung nicht, und selbst wenn man gewinnt, werden die Kosten nicht ersetzt. Zusätzlich ist man mit Namen aktenkundig, dass man sich nachts in der Lobau zwecks Suche nach sexuellen Abenteuern herumtreibt. Das ist wirklich nicht jedermanns Sache.
All das gibt der Polizei natürlich die Macht, sich am Rande der Legalität zu bewegen. Das ist prinzipiell bedenklich.
Dass teure Polizeiressourcen aus Steuerzahlersicht effektiver verwendet werden können als auf der Suche nach pöhsem (einvernehmlichem) Sex am menschenleeren Stadtrand von Wien, sei noch zusätzlich erwähnt.
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Gast #18658C
(Gelöschter Account)
Nein, muss nicht §218 sein. Aber auch eine Anstandsverletzung führt, wenn das Organmandat nicht fristgerecht bezahlt wirdmit einer pol. Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu einem Verwaltungsstrafverfahren. Mir freier Beweiswürdigung und der Möglichkeit, einen als unrecht empfundenen Beschluss/Bescheid dann bei der nächsthöheren Instanz zu bekämpfen. Oder?
Oh, ich sehe, @Mitglied #155646 hat das schon erledigt...
M
Gast #0CD04E
(Gelöschter Account)
Hallooo!!
Zu was führt diese diskussion?
Zu nichts!
Also lasst diese Klugscheisserei und widmed euch schöneren Dingen.
Zu was führt diese diskussion?
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Ich muss Dich leider ein bisserl korrigieren. Ein Organmandat muss sofort in bar bezahlt werden, ansonsten gibt's ein Verwaltungsstrafverfahren (oder gar nix).
2
Gast #18658C
(Gelöschter Account)
Hast wohl recht, mir ist da das Vorgehen bei Organmandaten im STRASSEN-Verkehr dazwischen gekommen
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Du meinst Anonymverfügungen, die gibt's tatsächlich nur im Straßen- und nicht beim GeschlechtsverkehrHast wohl recht, mir ist da das Vorgehen bei Organmandaten im STRASSEN-Verkehr dazwischen gekommen
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