Staatsschutzgesetz

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Gast

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Es wundert mich ein wenig das es das Thema nicht bereits gibt, Interessierts keinen?

Mich jedenfalls würden die Meinungen dazu schon interessieren, persönlich halte ich es ja für bestenfalls fragwürdig mal abgesehen von der Umgehung der Gerichtlichen Autorität und höchstwahrscheinlich einem wiederaufleben des Denunziantentums sehe ich keinen nennenswerten Wert (um es einmal harmlos auszudrücken) im Sinne der Terrorismusbekämpfung.
 
Momentan ist wohl die beste Zeit solche Gesetze relativ ungeschoren durchzuprügeln.

Ich sehe darin auch nicht viel Nutzen für Otto-Normal, nur weitere Überwachung, rausgeworfenes Geld und im Falle eines Terroranschlags wird es wieder heißen "Die Täter waren dem Verfassungsschutz bekannt."
 
Das ganze hat schon ein wenig den Anstrich Richtung "Regierungsangst vor der eigenen Bevölkerung" und weniger der Terrorabwehr.:mrgreen:
 
Zitat:
Das ganze hat schon ein wenig den Anstrich Richtung "Regierungsangst vor der eigenen Bevölkerung" und weniger der Terrorabwehr.:mrgreen:
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Naja, bei unserem Nachbarn Deutschland ist ja die innere Entwicklung durchaus angetan, sich Sorgen zu machen ... mehr als 1000 Anschläge gegen Asyleinrichtungen sprechen eine deutliche und alles andere als beruhigende Sprache.
Mit dem Terror ist es halt so eine Sache. Einerseits erwartet man einen Schutz, der so umfassend gar nicht möglich ist, auf der anderen Seite soll der Staat die Bürger am besten in Ruhe lassen. Das lässt sich halt schwer unter einen Hut bringen. Wie die Attentate von unter anderem Paris zeigen, hilft der ganze Verfassungsschutz bei Attentaten nicht unbedingt, anderseits wurden zum Beispiel in Deutschland schon Anschläge vereitelt auf Grund der Überwachung.

Man kann also nur hoffen, dass sich die Behörden sowohl ihrer Verantwortung für die Staatssicherheit als auch ihrer Verantwortung für die Freiheit der einzelnen Bürger bewusst erweisen.
 
Zitat:
Naja, bei unserem Nachbarn Deutschland ist ja die innere Entwicklung durchaus angetan, sich Sorgen zu machen ... mehr als 1000 Anschläge gegen Asyleinrichtungen sprechen eine deutliche und alles andere als beruhigende Sprache.
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Das kann man natürlich auch nicht gutheißen unabhängig davon wie man jetzt zu Asylwerbern steht aber...

Zitat:
Mit dem Terror ist es halt so eine Sache. Einerseits erwartet man einen Schutz, der so umfassend gar nicht möglich ist, auf der anderen Seite soll der Staat die Bürger am besten in Ruhe lassen. Das lässt sich halt schwer unter einen Hut bringen. Wie die Attentate von unter anderem Paris zeigen, hilft der ganze Verfassungsschutz bei Attentaten nicht unbedingt, anderseits wurden zum Beispiel in Deutschland schon Anschläge vereitelt auf Grund der Überwachung.
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...auf biegen und brechen sich hier in typischer Regierungsmanier die Zeit mit dem Zusammenschustern eines schwammigen und fragwürdigen Gesetzes zu vertreiben das weder dazu geeignet ist das eine wie das andere zu verhindern kann nicht die Antwort sein.

Zitat:
Man kann also nur hoffen, dass sich die Behörden sowohl ihrer Verantwortung für die Staatssicherheit als auch ihrer Verantwortung für die Freiheit der einzelnen Bürger bewusst erweisen.
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Das Problem mit dem altbekannten Spruch "Die Hoffnung stirbt zuletzt" ist....die Hoffnung stirbt am Ende eben doch (ich weiß schon, Pessimist :) ).
 
Was nützen Gesetze, wenn deren Einhaltung nicht, oder nur selten überprüft werden,...oder sich gar wiedersprechen! :grantig:
 
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Naja, bei unserem Nachbarn Deutschland ist ja die innere Entwicklung durchaus angetan, sich Sorgen zu machen ... mehr als 1000 Anschläge gegen Asyleinrichtungen sprechen eine deutliche und alles andere als beruhigende Sprache.
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...und das hat sich einfach soooooooooooo entwickelt - und die Regierung trägt keine Schuld an dieser Entwicklung?

Das ist einfach "nur" eine Auswirkung auf die verfehlte Politk - klar stellt sich das Volk dagegen... das gab es immer schon und wird es immer geben.
Nur dass das in einer angeblichen Demokratie 2015 passiert - sollte ALLE nachdenklich machen....
 
Zitat:
Nur dass das in einer angeblichen Demokratie 2015 passiert - sollte ALLE nachdenklich machen....
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nachdenklich macht mich dass nicht. aber die tatsache, mit welchen blöden ausreden und einfällen (alles fachkräfte, armlänge abstand :hahaha: ) sich politiker der sache annehmen ist unglaublich. eu versagen auf der ganzen linie!!!! schaut man sich den dollarkurs vs eurokurs mittlerweile an, sieht man, der plan geht auf und nichts anderes wollte der ami erreichen :daumen:


Zitat:
...welchen Terror? :lol: ...den selbstproduzierten? :mrgreen:
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terror? wie wo wann, alles einzelfälle. :haha: dass sind alles missglückte integrationsversuche :hahaha:
 
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schaut man sich den dollarkurs vs eurokurs mittlerweile an,
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..ja na der ist ja schon überällig, Ich hatte schon 2015 damit gerechnet - aber die haben den Zusammenbruch noch gut verschleppt...
Mehr ist es ja ned.
Ja der Knall kommt - spätestens März/April - ist nicht mehr aufzuhalten....

Aber das haben sie gut gemacht oder?
Seit 2008 lassen sie uns im Glauben (gut i hobs eh ned geglaubt) es wird schon :lol:
Gar nix wird - weil der Zusammenbruch nicht aufzuhalten ist... aber mit dem generellen Aufrüsten haben sie es verschleppt... ah ja übrigens TISA ist so gut wie durch, gell... nur mal so nebenbei....

....die "Flüchtlingsflut" heizt auch kurz die Wirtschaft an - allerdings nur am Papier... Der Wohnungsbau boomt :lol: ach fuck....

Turbulenzen wird es geben... da führt kein Weg mehr vorbei... super dass wir gerade JETZT also beim finanziellen Zusammenbruch auch noch mit sovielen ausländischen Gästen bedient sind?.....no wirklich lustig wirds ned werden.....


Ich kann nur hoffen, dass diese gefährliche Gesamtsituation auch Politiker die weiter oben sind und vielleicht nicht gerade für Bonzen arbeiten - sich durchsetzen können und sich das Bewußtsein ändert....
 
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Ich kann nur hoffen, dass diese gefährliche Gesamtsituation auch Politiker die weiter oben sind und vielleicht nicht gerade für Bonzen arbeiten - sich durchsetzen können und sich das Bewußtsein ändert....
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da wird sich gar nix ändern. warum? weil 100pro einige weiter oben da kräftig mitnaschen am milliarden verdienst mit den flüchtlingen. ob dass dem volk passt oder nicht, scheiss drauf, man muss es nur unter dem richtigen deckmantel verkaufen. und wenn man sieht, dass manche mit rosen auf illegale einwanderer zugehen, nach DEN vorfällen muss man sich fragen.............
ich bin gestern über die grenze kiefersfelden/kufstein gefahren. nicht auf der autobahn. 45min. wartezeit interessieren mich nicht. fahr ich bundesstrasse und was soll ich sagen: KEINER.........niemand......hat kontrolliert. ned amal a weisses kappal lag am boden. staatsschutzgesetz wo? :haha: selbiges grenzübergang walserberg. autobahn wartezeiten bis zu 1 std, bundesstrasse nix, da steht nicht einmal ein auto :daumen: geschweige denn jemand vom zoll, polizei.........
 
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...welchen Terror? :lol: ...den selbstproduzierten? :mrgreen:
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Naja das es in Österreich noch keine Anschläge gab ist einfach erklärt a) zu unwichtig b) ist Österreich ein Türl mit Seitenteilen und damit bestens geeignet um in die "wichtigen" Länder zu kommen. :haha:
 
hams ned an 15jährigen verhaftet der vor hatte am westbahnhof a bissl bombenstimmung zu verbreiten? ich traue keinem von denen. wenns keinen grund haben, suchens einen. bissi im koran geblättert und tataaaa. :mrgreen:
 
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hams ned an 15jährigen verhaftet der vor hatte am westbahnhof a bissl bombenstimmung zu verbreiten? ich traue keinem von denen. wenns keinen grund haben, suchens einen. bissi im koran geblättert und tataaaa. :mrgreen:
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Nicht ganz den haben sie verhaftet als er 14 war wieder freigelassen und jetzt mit 15 mußten sie ihn wieder festnehmen (konnte natürlich wieder keiner ahnen :roll:), typisch Österreichische Justiz eben.
 
Frage: Wer hat´s bis jetzt tatsächlich gelesen?

Das ist nämlich schon ein echter Hammer.

Meinung kann man gar nicht so schnell haben, es gibt sehr viele pro/contra Argumente.

Also ich bin vielleicht zu dumm dafür, gleich etwas raus zu schießen.

Das Neuerungen längst überfällig waren, darüber gibt´s denke ich keine Diskussion.
Den vollen Umfang allerdings schaffe ich ad hoc nicht zu umfassen.
(abgesehen von dem, das medial verbreitet wird)

Ich denke das kann man nur punktuell diskutieren und nicht umfassend - wiederum ich kann´s nicht. :(
 
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